Strom­ver­brauch +1000%

Der Bun­des­ge­richts­hof bejaht ein vor­läu­fi­ges Zah­lungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­halts­kun­den gegen­über dem Grund­ver­sor­ger bei Berech­nung eines unge­wöhn­lich hohen Strom­ver­brauchs – im ent­schie­de­nen Fall bei einer angeb­li­chen Ver­brauchs­stei­ge­rung um 1.000 %.

Strom­ver­brauch +1000%

In dem jetzt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men geklagt, das in Olden­burg die Grund­ver­sor­gung wahr­nimmt und auch die Ehe­leu­te im Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nis unter ande­rem mit Strom belie­fer­te. Bei den Ehe­leu­te han­delt es sich um ein älte­res Ehe­paar, in des­sen Haus­halt im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum außer­dem zeit­wei­se noch ein Enkel leb­te.

Für den etwa ein­jäh­ri­gen Abrech­nungs­zeit­raum 2014/​2015 berech­ne­te der Ener­gie­ver­sor­ger den Ehe­leu­ten 9.073,40 € auf­grund eines abge­le­se­nen Ver­brauchs in Höhe von 31.814 kWh. Die Ehe­leu­te bestrei­ten, dass sie die ihnen in Rech­nung gestell­te Strom­men­ge, die etwa zehn­mal höher ist als ihr Ver­brauch im Vor­jah­res­zeit­raum und auch der übli­che Ver­brauch von Haus­hal­ten ver­gleich­ba­ren Zuschnit­tes, tat­säch­lich ver­braucht haben. Den Strom­zäh­ler an der Abnah­me­stel­le hat der der Ener­gie­ver­sor­ger noch im Juli 2015 aus­bau­en las­sen und ent­sorgt, nach­dem eine Prü­fung durch eine staat­lich aner­kann­te Prüf­stel­le aus­weis­lich des dar­über aus­ge­stell­ten Prüf­pro­to­kolls kei­ne Män­gel erge­ben hat­te.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Olden­burg hat die Ehe­leu­te zur Zah­lung der vom der Ener­gie­ver­sor­ger in sei­ner Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Ver­gü­tung ver­ur­teilt 1. Auf die Beru­fung der Ehe­leu­te hat das dage­gen Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg das erst­in­stanz­li­che Urteil abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen 2. Die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV kön­ne sich auch aus einer enor­men und nicht plau­si­bel erklär­ba­ren Abwei­chung der Ver­brauchs­wer­te von denen vor­an­ge­gan­ge­ner oder nach­fol­gen­der Abrech­nungs­pe­ri­oden erge­ben. Dafür, dass die Ehe­leu­te die vor­lie­gend abge­rech­ne­te exor­bi­tan­te Strom­men­ge tat­säch­lich selbst ver­braucht haben könn­ten, sei­en nach ihrem (eher beschei­de­nen) Lebens­zu­schnitt und der Auf­lis­tung der in ihrem Haus­halt vor­han­de­nen Strom­ab­neh­mer kei­ne Anhalts­punk­te zu erken­nen. Wie es zu der Anzei­ge des außer­ge­wöhn­lich hohen Ver­brauchs gekom­men sei, blei­be rät­sel­haft.

Mit ihrer vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folg­te der der Ener­gie­ver­sor­ger sein Zah­lungs­be­geh­ren wei­ter, blieb nun jedoch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg: Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts und wies die Revi­si­on des Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens zurück. Die Beur­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg, dass hier die "ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers" im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV bestehe, ist ange­sichts der von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­de aus Rechts­grün­den für den Bun­des­ge­richts­hof nicht zu bean­stan­den, son­dern viel­mehr nahe lie­gend. Ins­be­son­de­re hat das Ober­lan­des­ge­richt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ener­gie­ver­sor­gers – nicht feh­ler­haft einen unzu­tref­fen­den, zu Guns­ten des Kun­den zu groß­zü­gi­gen Maß­stab ange­legt.

Die Bestim­mung des § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV beruht zwar – eben­so wie die von ihr abge­lös­te Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 30 Nr. 1 AVBEltV – auf der Erwä­gung des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass die grund­sätz­lich zur Vor­leis­tung ver­pflich­te­ten Grund­ver­sor­ger nicht unver­tret­ba­re Ver­zö­ge­run­gen bei der Rea­li­sie­rung ihrer Preis­for­de­run­gen hin­neh­men müs­sen, die sich dar­aus erge­ben, dass Kun­den Ein­wän­de gel­tend machen, die sich letzt­lich als unbe­rech­tigt erwei­sen. Um Liqui­di­täts­eng­päs­se und dar­aus fol­gen­de Ver­sor­gungs­ein­schrän­kun­gen zu ver­mei­den, woll­te der Ver­ord­nungs­ge­ber es den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ermög­li­chen, die Viel­zahl ihrer häu­fig klei­nen For­de­run­gen mit einer vor­läu­fig bin­den­den Wir­kung fest­zu­set­zen und im Pro­zess ohne eine abschlie­ßen­de Beweis­auf­nah­me über deren mate­ri­el­le Berech­ti­gung durch­zu­set­zen.

Der Kun­de wird des­halb nach § 17 StromGVV im Regel­fall mit sei­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Abrech­nung (ins­be­son­de­re Mess- und Able­se­feh­ler) im Zah­lungs­pro­zess des Ver­sor­gers aus­ge­schlos­sen. Dadurch wird der Kun­de aber nicht recht­los gestellt. Denn die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Ver­sor­gers für die Rich­tig­keit der Abrech­nung ändert die­se Rege­lung nicht. Viel­mehr wird die Beweis­auf­nah­me in den Fäl­len, in denen der Kun­de nach § 17 StromGVV mit sei­nen Ein­wen­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist, ledig­lich auf den Rück­for­de­rungs­pro­zess des Kun­den ver­la­gert.

Sofern der Kun­de aller­dings (wie hier die Ehe­leu­te ange­sichts des abge­le­se­nen angeb­li­chen enor­men Ver­brauchs) bereits die "ernst­haf­te Mög­lich­keit eines offen­sicht­li­chen Feh­lers" auf­zei­gen kann, ist er mit sei­nem Ein­wand nicht auf einen spä­te­ren Rück­for­de­rungs­pro­zess ver­wie­sen. Viel­mehr ist sein Ein­wand, die berech­ne­te Strom­men­ge nicht bezo­gen zu haben, schon im Rah­men der Zah­lungs­kla­ge des Ver­sor­gers zu prü­fen. Das Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men muss dann nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen die Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Anspruchs, also auch den tat­säch­li­chen Bezug der in Rech­nung gestell­ten Ener­gie­men­ge bewei­sen. Inso­weit hat­te der der Ener­gie­ver­sor­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen jedoch kei­nen taug­li­chen Beweis ange­tre­ten und den strei­ti­gen Zäh­ler zudem ent­sorgt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2018 – VIII ZR 148/​17

  1. LG Olden­burg, Urteil vom 04.11.2016 – 3 O 1532/​16[]
  2. OLG Olden­burg, Urteil vom 19.05.2017 – 6 U 19/​16[]