Teil­gungs­ver­stei­ge­rung bei der GbR – und das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot

Die Beschlag­nah­me hat in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch dann nicht die Wir­kun­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grund­stück einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters der GbR betrie­ben wird, der den Anteil des Gesell­schaf­ters an der GbR und des­sen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch gepfän­det hat 1.

Teil­gungs­ver­stei­ge­rung bei der GbR – und das Ver­äu­ße­rungs­ver­bot

Die Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ist zur Aus­ein­an­der­set­zung des Ver­mö­gens einer gekün­dig­ten GbR zuläs­sig 2. Die Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin eines GbR-Gesell­schaf­ters ist befugt, die Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zu bean­tra­gen.

Die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer gekün­dig­ten GbR ist auf Antrag jedes ein­zel­nen Gesell­schaf­ters zuläs­sig 3. Wird der Anteil eines Gesell­schaf­ters an einer GbR ein­schließ­lich sei­nes Anspruchs auf Auf­he­bung der Gemein­schaft durch einen sei­ner Gläu­bi­ger gepfän­det und die­sem zur Ein­zie­hung über­wie­sen, ist der Pfän­dungs­gläu­bi­ger zur Aus­übung des Rechts des Gesell­schaf­ters, die Aus­ein­an­der­set­zung zu betrei­ben, befugt 4 und damit nach § 181 Abs. 2 Satz 1 ZVG zur Stel­lung des Antrags auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung berech­tigt 5.

Aller­dings bejaht der Bun­des­ge­richts­hof im beschrie­be­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­he­bung des Ver­fah­rens nach § 28 Abs. 1 ZVG.

Nach die­ser Vor­schrift hat das Voll­stre­ckungs­ge­richt, sofern ihm ein aus dem Grund­buch ersicht­li­ches Recht bekannt wird, wel­ches der Zwangs­ver­stei­ge­rung oder der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ent­ge­gen­steht, das Ver­fah­ren sofort auf­zu­he­ben, wenn das Hin­der­nis nicht zu behe­ben ist. Die Vor­schrift fin­det auf das Ver­fah­ren zur Tei­lungs­ver­stei­ge­rung inso­weit ent­spre­chen­de Anwen­dung, als sich das Hin­der­nis für die­ses Ver­fah­ren als beacht­lich erweist 6. Das ist hier der Fall. Der Betei­lig­te zu 2 hat nach Anord­nung des Ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens – aus dem Grund­buch erkenn­bar – Allein­ei­gen­tum an der zu ver­stei­gern­den Woh­nung erwor­ben. Hier­durch ist die Woh­nung aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen aus­ge­schie­den. Die mit der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung bezweck­te Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaf­ter in Bezug auf die­sen Ver­mö­gens­wert ist seit­dem weder mög­lich noch erfor­der­lich. Das Ver­fah­ren ist damit gegen­stands­los und daher auf­zu­he­ben 7.

Dabei steht die Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ent­ge­gen, weil die GbR auch im Ver­hält­nis zur Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin nicht an einer Ver­fü­gung über das Grund­stück gehin­dert war.

Das anläss­lich der Pfän­dung des Gesell­schafts­an­teils gegen­über dem Betei­lig­ten zu 3 aus­ge­spro­che­ne Ver­fü­gungs­ver­bot (§ 859 Abs. 1 Satz 1, §§ 857, 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO) bezog sich nur auf den gepfän­de­ten Anteil am Gesell­schafts­ver­mö­gen. Die mit der Pfän­dung gege­be­ne Ver­stri­ckung der aus der Mit­glied­schaft fol­gen­den über­trag­ba­ren Ver­mö­gens­rech­te erfasst den Gewinn­an­teil und den Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch bzw. den Anspruch auf Aus­zah­lung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens (§ 734 BGB) sowie sons­ti­ge gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­te Ansprü­che 8. Die ein­zel­nen Gegen­stän­de des Gesell­schafts­ver­mö­gens wer­den dage­gen nach § 895 Abs. 1 Satz 2 ZPO von der Pfän­dung des Anteils nicht erfasst 9. Die Pfän­dung des Gesell­schafts­an­teils führt auch nicht zu einem Ein­rü­cken des Pfand­gläu­bi­gers in die Gesell­schaf­ter­stel­lung 10. Sie lässt die Befug­nis der Gesell­schaft, über ein­zel­ne Gegen­stän­de des Gesell­schafts­ver­mö­gens zu ver­fü­gen, unbe­rührt 11.

Auch die mit der Anord­nung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ver­bun­de­ne Beschlag­nah­me des Grund­stücks (§ 180 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) führt nicht dazu, dass die Ver­fü­gung der GbR über die zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­de Woh­nung im Ver­hält­nis zur Pfän­dungs­gläu­bi­ge­rin unwirk­sam ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, § 135 Abs. 1 Satz 1, § 136 BGB).

Bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung wird das Grund­stück nur inso­weit von der Beschlag­nah­me ergrif­fen, als dies für die Durch­füh­rung des Ver­fah­rens erfor­der­lich ist 12. Fol­ge des­sen ist, dass die­ser, anders als bei der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG), nicht die Wir­kung eines an den Schuld­ner gerich­te­ten Ver­bots zukommt, über das Grund­stück zu ver­fü­gen, und zwar auch dann nicht, wenn das Ver­fah­ren von einem Pfän­dungs­gläu­bi­ger als Antrag­stel­ler betrie­ben wird. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof für die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung zur Auf­he­bung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft ent­schie­den 13. Die Beschlag­nah­me hat in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung auch dann nicht die Wir­kun­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grund­stück einer GbR betrifft und von dem Gläu­bi­ger eines Gesell­schaf­ters der GbR betrie­ben wird, der den Anteil des Gesell­schaf­ters an der GbR und des­sen Aus­ein­an­der­set­zungs­an­spruch gepfän­det hat.

Die zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs beruht, was das Beschwer­de­ge­richt ver­kennt, nicht auf Beson­der­hei­ten der Auf­he­bung einer Bruch­teils­ge­mein­schaft, son­dern dar­auf, dass die Beschlag­nah­me in der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung eine ande­re Funk­ti­on hat als in der Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung und dass die unter­schied­li­che Funk­ti­on im jewei­li­gen Ver­fah­ren die Wir­kun­gen der Beschlag­nah­me bestimmt 14.

Zweck der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung ist es, einen unteil­ba­ren durch einen teil­ba­ren Gegen­stand zu erset­zen, das heißt einen unter den Mit­ei­gen­tü­mern ver­tei­lungs­fä­hi­gen Erlös in Geld zu schaf­fen. Die Ver­tei­lung selbst fin­det erst nach Abschluss des Ver­fah­rens im Rah­men einer ander­wei­tig gesetz­lich oder ver­trag­lich gere­gel­ten ver­mö­gens­recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung statt. Das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren dient ledig­lich dazu, die­se Aus­ein­an­der­set­zung vor­zu­be­rei­ten; es hat nicht die Funk­ti­on, sie zu erset­zen oder vor­weg­zu­neh­men.

Die Voll­stre­ckungs­ver­stei­ge­rung ist dem­ge­gen­über auf eine unmit­tel­ba­re Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers aus dem Ver­stei­ge­rungs­er­lös gerich­tet. Die Auf­ga­be des in § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG ange­ord­ne­ten Ver­äu­ße­rungs­ver­bots besteht hier unter ande­rem dar­in, den Gläu­bi­ger vor nach­tei­li­gen Ein­wir­kun­gen auf die Haf­tungs­mas­se zu schüt­zen.

Unmit­tel­ba­ren Zugriff auf den Erlös erlangt der Gesell­schaf­ter einer GbR eben­so wie sein Pfän­dungs­gläu­bi­ger jedoch nicht schon auf Grund der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung. Die jewei­li­ge Gemein­schaft setzt sich an dem Erlös als Sur­ro­gat fort 15. Des­sen Ver­tei­lung fin­det nur bei Einig­keit der Betei­lig­ten im Anschluss an die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung statt; andern­falls hat sich das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf die Beglei­chung der Kos­ten, die Befrie­di­gung etwai­ger Real­gläu­bi­ger und die Fest­stel­lung des Erlös­über­schus­ses zu beschrän­ken 12. Die Berück­sich­ti­gung des Pfän­dungs­gläu­bi­gers bei die­ser Aus­ein­an­der­set­zung sicher­zu­stel­len, ist des­halb nicht Zweck und Wir­kung der die­se nur vor­be­rei­ten­den Tei­lungs­ver­stei­ge­rung 16. Dem aber dien­te ein an die Beschlag­nah­me anknüp­fen­des Ver­äu­ße­rungs­ver­bot, das des­halb auch bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung des Grund­stücks einer GbR kei­ne Anwen­dung fin­det.

Ein ande­res Ergeb­nis lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts auch nicht damit begrün­den, dass der Gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ters einer GbR im Unter­schied zu dem Gläu­bi­ger eines Mit­ei­gen­tü­mers die Ver­äu­ße­rung des zu ver­stei­gern­den Grund­stücks – von dem Son­der­fall des § 826 BGB abge­se­hen – nicht ander­weit ver­hin­dern kann. Die­ser Unter­schied ist die Fol­ge der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung der Aus­ein­an­der­set­zung von Bruch­teils­ge­mein­schaft einer­seits und Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ande­rer­seits, die das Tei­lungs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren ange­sichts sei­ner die­nen­den Funk­ti­on nicht kor­ri­gie­ren darf.

Der Gläu­bi­ger eines Mit­ei­gen­tü­mers kann sich aller­dings vor einer Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks schüt­zen, indem er (zusätz­lich) die Zwangs­ver­stei­ge­rung des dem Schuld­ner gehö­ren­den Mit­ei­gen­tums­an­teils betreibt oder inso­weit die Ein­tra­gung einer Siche­rungs­hy­po­thek erwirkt (§ 864 Abs. 2, § 866 Abs. 1 ZPO). Eine sol­che Mög­lich­keit steht dem Gläu­bi­ger des Gesell­schaf­ters einer GbR nicht zu Gebo­te. Die zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stän­de ste­hen im Allein­ei­gen­tum der Gesell­schaft, nicht im gemein­schaft­li­chen Eigen­tum der Gesell­schaf­ter 17. Der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter kann hier­über nicht ver­fü­gen (§ 719 Abs. 1 BGB). Gemäß § 859 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist der (recht­lich nicht bestehen­de) Anteil eines Gesell­schaf­ters an den ein­zel­nen zu dem Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stän­den der Pfän­dung nicht unter­wor­fen 18. Auch die Kün­di­gung der GbR nach § 725 Abs. 1 BGB führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, weil der Wan­del von der wer­ben­den zur Abwick­lungs­ge­sell­schaft nichts an der Iden­ti­tät der Gesell­schaft und an der Inha­ber­schaft am Gesell­schafts­ver­mö­gen ändert 19. Zur Zwangs­voll­stre­ckung in Gegen­stän­de des Gesell­schafts­ver­mö­gens ist viel­mehr ein Voll­stre­ckungs­ti­tel gegen die GbR oder gegen alle Gesell­schaf­ter (§ 736 BGB) erfor­der­lich 20, den der Gläu­bi­ger eines ein­zel­nen Gesell­schaf­ters aber nicht erlan­gen kann.

Die­se Schlech­ter­stel­lung ist sys­tem­be­dingt. Sie kann nicht auf ver­fah­rens­recht­li­chem Wege dadurch beho­ben oder gemil­dert wer­den, dass der Beschlag­nah­me die Wir­kung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­bots bei­gemes­sen wird.

Dadurch erhiel­te der Pfän­dungs­gläu­bi­ger zwar kei­nen unmit­tel­ba­ren voll­stre­ckungs­recht­li­chen Zugriff auf das Gesell­schafts­ver­mö­gen. Er könn­te aber mit dem Antrag auf Tei­lungs­ver­stei­ge­rung Ver­fü­gun­gen der GbR über das Grund­stück ver­hin­dern. Dazu ist er mate­ri­ell­recht­lich nicht berech­tigt. Sowohl die Abwick­lung der GbR als auch die Ver­tei­lung des Über­schus­ses nach § 730 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 BGB obliegt näm­lich allen Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich 21. In die Stel­lung als Gesell­schaf­ter rückt der Gläu­bi­ger durch die Pfän­dung des Gesell­schafts­an­teils nicht ein 22.

Die Anwen­dung von § 23 ZVG auf die Tei­lungs­ver­stei­ge­rung von Grund­stü­cken einer GbR ver­mit­tel­te dem Pfän­dungs­gläu­bi­ger damit im Ergeb­nis einen Ein­fluss auf die Art und Wei­se der Aus­ein­an­der­set­zung der GbR, der ihm mate­ri­ell­recht­lich nicht zukommt und den der Gesetz­ge­ber mit dem Erfor­der­nis eines Titels gegen die GbR oder alle ihre Gesell­schaf­ter in § 736 ZPO gera­de ver­hin­dern woll­te 23. Ein sol­ches Ver­ständ­nis der Beschlag­nah­me wider­sprä­che der die­nen­den Funk­ti­on des Ver­fah­rens­rechts 24. Sie gebie­tet es viel­mehr, die Wir­kun­gen der Beschlag­nah­me auf den Umfang zu begren­zen, der für die Durch­füh­rung der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung benö­tigt wird. Dazu gehört ein Ver­äu­ße­rungs­ver­bot auch bei der Tei­lungs­ver­stei­ge­rung von Grund­stü­cken einer GbR nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 183/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098[]
  2. vgl. näher: BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 8[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 10 ff. mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 05.12 1991 – IX ZR 270/​90, BGHZ 116, 222, 229[]
  5. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 29.11.2007 – V ZB 26/​07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 8; und vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 20.03.2014 – IX ZB 67/​13, WM 2014, 753 Rn. 6; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 11.7[]
  6. vgl. Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 29.11.2007 – V ZB 26/​07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 8; und vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 8; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 28 Anm.02.2[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 9 für das Bruch­teils­ei­gen­tum; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 28 Anm.04.1 und 5.11; Hint­zen in Dassler/​Schiffhauer/​Hintzen/​Engels/​Rellermeyer, ZVG, 15. Aufl., § 180 Rn. 65[]
  8. Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 6. Aufl., § 725 Rn. 11; Beck­OK BGB/​Schöne, 40. Edi­ti­on, § 725 Rn. 10; Beck­OK ZPO/​Riedel, 21. Edi­ti­on, § 859 Rn. 2[]
  9. vgl. OLG Zwei­brü­cken, OLGZ 1982, 406 f.; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 723; Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 725 Rn. 26; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1558 und 1561 aE; Staudinger/​Habermeier, BGB [2003], § 725 Rn. 8; Henssler/​Strohn/​Kilian, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 725 BGB Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 5. Aufl., § 859 Rn. 10; Musielak/​Voit/​Becker, ZPO, 13. Aufl. § 859 Rn. 4[]
  10. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 142/​15, Rn. 15, z. Ver­öff. best.; RGZ 60, 126, 130 f.; BayO­bLGZ 1990, 306, 311[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 142/​15, Rn. 11, z. Ver­öff. best. für die Ver­pfän­dung eines Gesell­schafts­an­teils[]
  12. BGH, Urteil vom 29.11.1951 – IV ZR 40/​50, BGHZ 4, 84, 90[][]
  13. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 13, 16[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 17 f.[]
  15. Stum­pe in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., § 180 ZVG Rn. 4[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 92/​09, NJW-RR 2010, 1098 Rn. 18 f.; Stö­ber, ZVG, 21. Aufl., § 180 Anm. 11.4[]
  17. BGH, Beschlüs­se vom 04.12 2008 – V ZB 74/​08, BGHZ 179, 102 Rn. 11; und vom 20.05.2016 – V ZB 142/​15, Rn. 11, z. Ver­öff. best.[]
  18. vgl. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1554[]
  19. vgl. Münch­Komm-BGB/­Schä­fer, 6. Aufl., § 730 Rn. 24; Erman/​Westermann, BGB, 14. Aufl., § 730 Rn. 5; Henssler/​Strohn/​Kilian, Gesell­schafts­recht, 3. Aufl., § 730 BGB Rn. 6[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 356, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 288/​03, ZIP 2004, 1775, 1777 und Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 249/​09, ZIP 2011, 1143 Rn. 11; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1555[]
  21. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2013 – V ZB 198/​12, BGHZ 197, 262 Rn. 18[]
  22. BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 142/​15, Rn. 15, z. Ver­öff. best.[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 353; Koch in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 3. Aufl., Schwer­punkt­bei­trä­ge, 4. Zwangs­voll­stre­ckung in Gesell­schafts­an­tei­le Rn. 3[]
  24. dazu: Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 13.12 2012 – V ZB 49/​12, NJW-RR 2013, 588 Rn. 8; und vom 19.12 2014 – V ZR 82/​13, WM 2015, 985 Rn.19[]