Unwahr­hei­ten und die Fol­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Ist einem Antrag­stel­ler Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den, kann die­se nach­träg­lich wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn fest­ge­stellt wird, dass der Antrag­stel­ler durch unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den Tat­sa­chen vor­ge­täuscht hat.

Unwahr­hei­ten und die Fol­gen bei der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den­den Fall einer Mie­te­rin ent­schie­den, die einen Teil der Mie­te wegen Män­gel in der Woh­nung ein­be­hal­ten hat­te. Die Ver­mie­te­rin ver­klag­te sie vor dem Amts­ge­richt Mün­chen auf Zah­lung rück­stän­di­gen Miet­zins. Sie hat­te im Zeit­raum August 2008 bis August 2010 jeweils Tei­le der monat­li­chen Mie­te ein­be­hal­ten, so dass schließ­lich ein Rück­stand in Höhe von 1641 Euro auf­ge­lau­fen war. Als Begrün­dung gab sie an, dass die Woh­nung Män­gel auf­wie­se. In der Nord­west-Ecke des Wohn­zim­mers sei im gesam­ten Bereich von der Decke bis zum Fuß­bo­den Schim­mel vor­han­den. Auch in der Küche fän­de sich Schim­mel, der durch im Herbst neu ein­ge­bau­te Fens­ter ver­ur­sacht wür­de. Die Heiz­kör­per in der Woh­nung wür­den sich ohne ihr Zutun abküh­len bzw. auch bei vol­lem Auf­dre­hen des Ven­tils nicht warm wer­den, so dass es im Wohn­zim­mer kalt sei. Wäh­rend des Pro­zes­ses bean­trag­te die Mie­te­rin Pro­zess­kos­ten­hil­fe, da sie wirt­schaft­lich nicht in der Lage sei, die Kos­ten des Ver­fah­rens, ins­be­son­de­re auch die­je­ni­gen für den Sach­ver­stän­di­gen, der ihre behaup­te­ten Män­gel bewei­sen soll­te, auf­zu­brin­gen. Das Gericht bewil­lig­te die Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

Dann stell­te sich wäh­rend des Pro­zes­ses her­aus, dass der behaup­te­te Schim­mel im Wohn­zim­mer über­haupt nicht vor­han­den war. Das Fens­ter in der Küche stand in kei­nem Zusam­men­hang mit der Schim­mel­bil­dung. Die­ser war zum einen schon vor Ein­bau des Fens­ters auf­ge­tre­ten. Zum ande­ren hat­te in der Ver­gan­gen­heit bereits ein Sach­ver­stän­di­ger fest­ge­stellt, dass die Mie­te­rin hier unzu­rei­chend lüf­te und dadurch den Schim­mel ver­ur­sa­che. Der Sach­ver­stän­di­ge stell­te dar­über hin­aus fest, dass der Tem­pe­ra­tur­ab­fall des Heiz­kör­pers dar­auf zurück­zu­füh­ren sei, dass die Mie­te­rin selbst nach kur­zer Heiz­pha­se das Heiz­kör­per­ven­til abdre­he.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe die Mie­te­rin durch unrich­ti­ge Dar­stel­lun­gen die für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den Tat­sa­chen vor­ge­täuscht. Daher ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt sie zur Zah­lung der rück­stän­di­gen Mie­te und hob auch dar­über hin­aus den Beschluss auf, mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wur­de.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 8. Okto­ber 2012 – 461 C 31177/​10