Verjährung beim Anwaltsregress

Die nach §§ 195, 199 BGB zu beurteilende Verjährung einer Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung beginnt mit dem Schluss dieses Jahres (§ 199 Abs. 1 BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die subjektiven Verjährungsvoraussetzungen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen. Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Schadensersatzklage einer (ehemaligen) Mandantin gegen ihre (ehemalige) Anwältin:

Verjährung beim Anwaltsregress

Maßgebliche Verjährungsnormen sind §§ 195, 199 BGB. Auf Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte, die nach dem 15.12.2004 entstehen, findet ausschließlich das Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB Anwendung, selbst wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis vor diesem Tag begründet wurde1. Ein Schadensersatzanspruch aus der Verletzung einer anwaltlichen Beratungspflicht ist entstanden, sobald aus ihr Schaden entsteht2.

Der etwaige streitgegenständliche Schadensersatzanspruch der Klägerin ist auf Grundlage ihres eigenen Sachvortrags nach dem 15.12.2004 entstanden. Standen ihr die von ihr behaupteten Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater oder -vermittler F. zu, so trat deren Verjährung, wegen der sie die Beklagte in Anspruch nimmt, nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB mit Ablauf des 31.12.2004 ein3. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderlichen subjektiven Voraussetzungen lagen im Hinblick auf den Mitte der 1990er-Jahre ggf. entstandenen Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen F. seit 1998 vor, denn nach ihrem eigenen Sachvortrag waren der Klägerin seit dieser Zeit alle Umstände bekannt, aus denen sich Schadensersatzansprüche gegen F. ergeben konnten. Der etwaige Schaden der Klägerin, dessen Ersatz sie von der Beklagten begehrt, trat bereits in dem Moment ein, in dem mögliche Ansprüche gegen F. verjährten4.

Mit Ablauf des 31.12.2004, als etwaige, mit der Klage geltend gemachte Schadensersatzansprüche der Klägerin i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, lag auf der Grundlage des unstreitigen Parteivortrags bzw. des eigenen Sachvortrags der Klägerin deren Kenntnis von den diese Ansprüche begründenden Umständen und der Person des Schuldners nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor.

Solche Kenntnis ist gegeben, kennt der Gläubiger die Tatsachen, die die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm erfüllen. Dazu gehören bei Schadensersatzansprüchen die Pflichtverletzung, der Eintritt eines Schadens und die Kenntnis von der eigenen Schadensbetroffenheit5. Eine zutreffende rechtliche Würdigung ist grundsätzlich nicht erforderlich, es genügt die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände; eine andere Beurteilung kommt lediglich bei einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage in Betracht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag6.

Die Klägerin hatte bereits mit Ablauf des 31.12.2004 nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis von den Umständen, die die ihr möglicherweise gegen die Beklagte zustehenden, streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche begründeten. Die Klägerin durfte zwar damit rechnen, die Beklagte werde pflichtgemäß alle erforderlichen Maßnahmen zum Jahreswechsel 2004/2005 ergreifen, ihr war aber aus den Beratungsgesprächen bekannt, dass ein Vorgehen gegen F. nicht geplant war. Sie konnte somit allenfalls annehmen, es sei nicht pflichtwidrig gewesen, gegen F. vor Ablauf des 31.12.2004 keine Maßnahmen zu ergreifen, nicht aber, dass solche Maßnahmen doch ergriffen werden würden.

Die Klägerin kannte ferner mit Ablauf des 31.12.2004 alle tatsächlichen Umstände, aufgrund derer die Untätigkeit von D. gegenüber F. möglicherweise eine Verletzung der Pflichten aus dem Anwaltsvertrag darstellte. Ihr waren alle näheren Umstände bekannt, unter denen sie den Auftrag an die Beklagte erteilt hatte. Ob sie annahm, es sei pflichtgemäß, gegen F. nicht vorzugehen, ist unerheblich; die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände i. S. v. § 199 Abs. 1 S. 2 BGB hängt von der zutreffenden rechtlichen Beurteilung dieses Vorgangs durch die Klägerin nicht ab.

Die Klägerin kannte spätestens mit Ablauf des 31.12.2004 auch alle tatsächlichen Umstände, aus denen sich etwaige Schadensersatzansprüche gegen F. und deren Verjährung zu diesem Zeitpunkt ergaben. Hierfür genügt es, dass der Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag bereits seit 1998 alle tatsächlichen Umstände bekannt waren, aus denen sich Schadensersatzansprüche gegen F. ergeben konnten. War das der Fall, so kannte die Klägerin auch alle diejenigen tatsächlichen Umstände, aufgrund derer solche Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2004 verjährten.

Ob sie die Rechtslage im Hinblick auf etwaige Ansprüche gegen F., insbesondere die Verjährungsfrage, rechtlich zutreffend beurteilte, ist unerheblich. Abgesehen davon war das der Fall. Der Klägerin war, schon als sie im Oktober 2004 die Kanzlei der Beklagten aufsuchte, bewusst, dass etwaige Schadensersatzansprüche gegen F. mit Ablauf des 31.12.2004 verjähren würden. Nach ihrem eigenen Vorbringen suchte sie anwaltliche Hilfe, weil sie gehört hatte, dass zum 31.12.2004 eine „große Generalverjährungsfrist“ ablaufe. Die Klägerin hatte damit nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch Kenntnis vom Verjährungszeitpunkt, unabhängig davon, ob D. sie in den Beratungsgesprächen eigens auf den Verjährungseintritt zum 31.12.2004 hinwies, worüber die Parteien streiten. Eine solche Kenntnis erfordert keine Gewissheit, der Gläubiger braucht sich nicht uneingeschränkt sicher zu sein, restliche Zweifel dürfen verbleiben7. Die Klägerin stellt mit ihrer Berufung auch nicht mehr in Abrede, mit Ablauf des 31.12.2004 über die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen F. zu diesem Zeitpunkt Bescheid gewusst zu haben.

Die maßgebende dreijährige Frist des § 195 BGB begann demnach im Streitfall nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres 2004 zu laufen. Da Anspruchsentstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Kenntnis der Klägerin i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2004 gegeben waren, lagen sie noch im Jahr 2004 vor; denn der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages gehört noch zu diesem Tag8. Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in Kenntnis der Klägerin i. S. v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB fällt hier mit dem Schluss des Jahres i. S. v. § 199 Abs. 1 BGB (hier also des Jahres 2004) zeitlich zusammen. Dieser Schluss des Jahres bildet das für den Fristbeginn maßgebende Ereignis i. S. v. § 187 Abs. 1 BGB9. Folglich begann hier die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift am 01.01.2005, sie endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.200710. Aus dieser Beurteilung ergibt sich entgegen der Auffassung der Berufung nicht, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt zwei nur alternativ denkbare Ansprüche nebeneinander bestanden. Vielmehr fallen die Vollendung der Verjährung der angeblichen Schadensersatzansprüche gegen F. und die Entstehung der etwaigen Regressforderung in einem Zeitpunkt zusammen. Ein Nebeneinander während eines bestimmten Zeitraums besteht nicht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 13. April 2010 – 12 U 189/09 (nicht rechtskräftig: BGH – IX ZR 85/10)

  1. vgl. Zugehör, in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., Rn. 1263; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., Art. 229 § 12 EGBGB Rn. 3 a. E.; Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 2[]
  2. vgl. Zugehör, in: Zugehör / Fischer / Sieg / Schlee, a.a.O., Rn. 1456; Vollkommer / Greger / Heinemann, a.a.O., § 24 Rn. 3[]
  3. vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1, 6[]
  4. vgl. BGH, NJW 1994, 2822, 2823 f.[]
  5. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 27[]
  6. vgl. BGH NJW-RR 2008, 1237 f.;Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 199 Rn. 62, 69[]
  7. vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, a.a.O., § 199 Rn. 71[]
  8. vgl. BAG, NJW 1966, 2081, 2082; LAG Düsseldorf, MDR 1997, 856; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 188 Rn. 5; vgl. ferner auch BGH, NZI 2005, 225[]
  9. vgl. Staudinger/Repgen, BGB, 2009, § 187 Rn. 6[]
  10. vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2009 – 12 U 49/09 – UA[]

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