Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Pro­zess

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB durch die Gel­tend­ma­chung der Auf­rech­nung des Anspruchs im Pro­zess setzt vor­aus, dass sich die Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung rich­tet, die Gegen­stand des Rechts­streits ist. Dar­an fehlt es aber, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stellt, hin­sicht­lich des die Haupt­for­de­rung über­stei­gen­den Teils der Gegen­for­de­rung.

Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Auf­rech­nung im Pro­zess

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2009 – V ZR 208/​07