Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung und die feh­len­de Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te

Ein Ver­zug der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Prü­fungs­frist von 6 Wochen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se bis zu jenem Zeit­punkt noch kei­ne Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten hat neh­men kön­nen.

Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung und die feh­len­de Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te

Denn der Haft­pflicht­ver­si­che­rer kann sich über sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. evtl. mit­ver­si­cher­te Per­so­nen über den Sach­ver­halt unter­rich­ten. Die Ent­schei­dung der Ein­tritts­pflicht von einer vor­he­ri­gen Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten abhän­gig zu machen, ist grund­sätz­lich nicht gebo­ten bzw. erfor­der­lich, zumal mit einer Akten­ein­sicht erfah­rungs­ge­mäß oft erst nach Mona­ten zu rech­nen ist und ein ent­spre­chen­des Zuwar­ten den berech­tig­ten Inter­es­sen des Geschä­dig­ten an einer raschen Regu­lie­rung zuwi­der­lau­fen wür­de [1].

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2013 – 3 W 46/​13

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom 29.06.2009 – 7 U 499/​09[]