Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden.

Verlängerung der Verfahrenskostenstundung

Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht in Betracht.

Keine Verfahrenskostenstundung von Amts wegen

Das Insolvenzgericht hat nicht von Amts wegen über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung zu entscheiden1. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des § 4b InsO. Dem Schuldner dürfen die Wirkungen der weiteren Stundung einschließlich der ihn belastenden Auskunfts- und Verhaltensobliegenheiten jedoch nicht gegen oder ohne seinen Willen aufgedrängt werden2. Hat das Insolvenzgericht Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner die Verfahrenskosten (weiterhin) nicht aufbringen kann, wird es auf die Möglichkeit eines erneuten Stundungsantrags hinweisen, nicht jedoch die Stundung von Amts wegen bewilligen. Im vorliegenden Fall ist – nachdem die Tragung der Verfahrenskosten streitig geworden war – dem (anwaltlich vertretenen) Schuldner am 20.01.2006 ein Schreiben des Insolvenzverwalters vom 13.01.2006 übersandt worden, in dem auf die Stundungsregelung des § 4b InsO und das Erfordernis eines entsprechenden Antrags hingewiesen worden ist. Reagiert hat der Schuldner hierauf nicht.

Keine Verfahrenskostenstundung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass eine Kostenstundung nach § 4b Abs. 1 InsO im vorliegenden Fall aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist. Die Vorschrift des § 4b InsO setzt ihrem Wortlaut nach voraus, dass dem Schuldner nach Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a InsO Restschuldbefreiung erteilt worden ist (§ 300 InsO). Im Insolvenzplanverfahren ist ein entsprechender Beschluss nicht vorgesehen. Vielmehr wird das Insolvenzverfahren aufgehoben, sobald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist (§ 258 InsO). Der Schuldner wird mit der im gestaltenden Teil des Insolvenzplans vorgesehenen Befriedigung der Insolvenzgläubiger von seinen restlichen Verbindlichkeiten gegenüber diesen Gläubigern befreit (§ 227 Abs. 1 InsO).

Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 4b InsO auf den Fall, dass der Schuldner gemäß § 227 Abs. 1 InsO von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern frei wird, kommt nicht in Betracht3. Ein grundsätzliches Analogieverbot besteht zwar nicht. Der Gesetzgeber scheint zum Beispiel davon ausgegangen zu sein, dass die Verfahrenskosten auch während eines Schuldenbereinigungsplanverfahrens (§§ 305 ff InsO) gestundet werden können4, obwohl gemäß § 308 Abs. 2 InsO mit der Annahme des Schuldenbereinigungsplans die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung von Restschuldbefreiung als zurückgenommen gelten. Das Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff InsO) enthält jedoch eine die Verfahrenskosten betreffende Sonderregelung. Gemäß § 258 Abs. 2 InsO hat der Verwalter vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens die unstreitigen Masseansprüche zu berichtigen und für die streitigen Sicherheit zu leisten. Hierunter fallen auch die Verfahrenskosten (§ 53 InsO). Ob § 258 Abs. 2 InsO – wie es sein Wortlaut nahe legt – zwingendes Recht enthält oder ob im Einverständnis aller Betroffenen von ihm abgewichen werden kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Ausgeschlossen ist jedenfalls eine Anwendung der Stundungsvorschriften, die dazu führen würde, dass die vorhandene Masse unter sonstigen Masse- und die Insolvenzgläubiger verteilt würde, die Verfahrenskosten aber (ganz oder teilweise) von der Staatskasse zu tragen wären. Öffentliche Mittel werden nur dann zur Deckung der Verfahrenskosten eingesetzt, wenn der Schuldner unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs nicht in der Lage ist, diese Kosten selbst zu tragen5. Der Bundesgerichtshof hat deshalb bereits entschieden, dass nach eingetretener Masseunzulänglichkeit die Verfahrenskosten auch dann vorrangig zu befriedigen sind, wenn sie gestundet worden sind6. Selbst im Restschuldbefreiungsverfahren sind die Kosten des vorangegangenen Insolvenzverfahrens zu berichtigen, bevor die infolge der Abtretung (§ 287 Abs. 2 InsO) eingegangenen Beträge an die Gläubiger ausgeschüttet werden dürfen (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Gleiches gilt im Falle eines Insolvenzplans. Die Verfahrenskosten müssen aus der vorhandenen Masse aufgebracht werden. Dass das Oberlandesgericht Frankfurt im Schadensersatzprozess des Schuldners gegen den Insolvenzverwalter einen gegenteiligen Standpunkt eingenommen hat, ändert im Ergebnis nichts.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – IX ZB 136/09

  1. Jaeger/Eckardt, InsO § 4b Rn. 23; MünchKommInsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 7; GrafSchlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 4b Rn. 2; Braun/Buck, InsO 04. Aufl. § 4b Rn. 4; BKInsO/Goetsch, InsO § 4b Rn. 7; A. Schmidt, Privatinsolvenz, 3. Aufl. § 7 Rn. 52; einschränkend HK-InsO/Kirchhof, 5. Aufl. § 4b Rn. 8 “Anregung des Schuldners”; FK-InsO/Kohte, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 7 []
  2. Jaeger/Eckardt, aaO []
  3. HK-InsO/Kirchhof, 05. Aufl. § 4b Rn. 3; MünchKommInsO/Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 3; aA Jaeger/Eckardt, InsO § 4c Rn. 77; FK-InsO/Kohte, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 11; HmbKommInsO/Nies, 3. Aufl. § 4b Rn. 6; BKInsO/Goetsch, InsO § 4b Rn. 7 []
  4. BT-Drucks. 14/5680, S. 22; vgl. AG Hamburg, ZVI 2009, 268 []
  5. BT-Drucks. 14/5680, S. 28 []
  6. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/08, NZI 2010, 188 Rn. 23 []