Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wird nur auf Antrag ent­schie­den.

Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt eine wei­te­re Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht in Betracht.

Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung von Amts wegen

Das Insol­venz­ge­richt hat nicht von Amts wegen über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung zu ent­schei­den 1. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut des § 4b InsO. Dem Schuld­ner dür­fen die Wir­kun­gen der wei­te­ren Stun­dung ein­schließ­lich der ihn belas­ten­den Aus­kunfts- und Ver­hal­tens­ob­lie­gen­hei­ten jedoch nicht gegen oder ohne sei­nen Wil­len auf­ge­drängt wer­den 2. Hat das Insol­venz­ge­richt Anhalts­punk­te dafür, dass der Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten (wei­ter­hin) nicht auf­brin­gen kann, wird es auf die Mög­lich­keit eines erneu­ten Stun­dungs­an­trags hin­wei­sen, nicht jedoch die Stun­dung von Amts wegen bewil­li­gen. Im vor­lie­gen­den Fall ist – nach­dem die Tra­gung der Ver­fah­rens­kos­ten strei­tig gewor­den war – dem (anwalt­lich ver­tre­te­nen) Schuld­ner am 20.01.2006 ein Schrei­ben des Insol­venz­ver­wal­ters vom 13.01.2006 über­sandt wor­den, in dem auf die Stun­dungs­re­ge­lung des § 4b InsO und das Erfor­der­nis eines ent­spre­chen­den Antrags hin­ge­wie­sen wor­den ist. Reagiert hat der Schuld­ner hier­auf nicht.

Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass eine Kos­ten­stun­dung nach § 4b Abs. 1 InsO im vor­lie­gen­den Fall aus Rechts­grün­den aus­ge­schlos­sen ist. Die Vor­schrift des § 4b InsO setzt ihrem Wort­laut nach vor­aus, dass dem Schuld­ner nach Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gemäß § 4a InsO Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wor­den ist (§ 300 InsO). Im Insol­venz­plan­ver­fah­ren ist ein ent­spre­chen­der Beschluss nicht vor­ge­se­hen. Viel­mehr wird das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben, sobald die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans rechts­kräf­tig ist (§ 258 InsO). Der Schuld­ner wird mit der im gestal­ten­den Teil des Insol­venz­plans vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über die­sen Gläu­bi­gern befreit (§ 227 Abs. 1 InsO).

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift des § 4b InsO auf den Fall, dass der Schuld­ner gemäß § 227 Abs. 1 InsO von sei­nen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern frei wird, kommt nicht in Betracht 3. Ein grund­sätz­li­ches Ana­lo­gie­ver­bot besteht zwar nicht. Der Gesetz­ge­ber scheint zum Bei­spiel davon aus­ge­gan­gen zu sein, dass die Ver­fah­rens­kos­ten auch wäh­rend eines Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­rens (§§ 305 ff InsO) gestun­det wer­den kön­nen 4, obwohl gemäß § 308 Abs. 2 InsO mit der Annah­me des Schul­den­be­rei­ni­gungs­plans die Anträ­ge auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und auf Ertei­lung von Rest­schuld­be­frei­ung als zurück­ge­nom­men gel­ten. Das Insol­venz­plan­ver­fah­ren (§§ 217 ff InsO) ent­hält jedoch eine die Ver­fah­rens­kos­ten betref­fen­de Son­der­re­ge­lung. Gemäß § 258 Abs. 2 InsO hat der Ver­wal­ter vor der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die unstrei­ti­gen Mas­se­an­sprü­che zu berich­ti­gen und für die strei­ti­gen Sicher­heit zu leis­ten. Hier­un­ter fal­len auch die Ver­fah­rens­kos­ten (§ 53 InsO). Ob § 258 Abs. 2 InsO – wie es sein Wort­laut nahe legt – zwin­gen­des Recht ent­hält oder ob im Ein­ver­ständ­nis aller Betrof­fe­nen von ihm abge­wi­chen wer­den kann, bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. Aus­ge­schlos­sen ist jeden­falls eine Anwen­dung der Stun­dungs­vor­schrif­ten, die dazu füh­ren wür­de, dass die vor­han­de­ne Mas­se unter sons­ti­gen Mas­se- und die Insol­venz­gläu­bi­ger ver­teilt wür­de, die Ver­fah­rens­kos­ten aber (ganz oder teil­wei­se) von der Staats­kas­se zu tra­gen wären. Öffent­li­che Mit­tel wer­den nur dann zur Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten ein­ge­setzt, wenn der Schuld­ner unter Her­an­zie­hung des wäh­rend des Ver­fah­rens erlang­ten Neu­erwerbs nicht in der Lage ist, die­se Kos­ten selbst zu tra­gen 5. Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb bereits ent­schie­den, dass nach ein­ge­tre­te­ner Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Ver­fah­rens­kos­ten auch dann vor­ran­gig zu befrie­di­gen sind, wenn sie gestun­det wor­den sind 6. Selbst im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren sind die Kos­ten des vor­an­ge­gan­ge­nen Insol­venz­ver­fah­rens zu berich­ti­gen, bevor die infol­ge der Abtre­tung (§ 287 Abs. 2 InsO) ein­ge­gan­ge­nen Beträ­ge an die Gläu­bi­ger aus­ge­schüt­tet wer­den dür­fen (§ 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Glei­ches gilt im Fal­le eines Insol­venz­plans. Die Ver­fah­rens­kos­ten müs­sen aus der vor­han­de­nen Mas­se auf­ge­bracht wer­den. Dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter einen gegen­tei­li­gen Stand­punkt ein­ge­nom­men hat, ändert im Ergeb­nis nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – IX ZB 136/​09

  1. Jaeger/​Eckardt, InsO § 4b Rn. 23; MünchKommInsO/​Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 7; GrafSchlicker/​Kexel, InsO 2. Aufl. § 4b Rn. 2; Braun/​Buck, InsO 04. Aufl. § 4b Rn. 4; BKInsO/​Goetsch, InsO § 4b Rn. 7; A. Schmidt, Pri­vat­in­sol­venz, 3. Aufl. § 7 Rn. 52; ein­schrän­kend HK-InsO/­Kirch­hof, 5. Aufl. § 4b Rn. 8 "Anre­gung des Schuld­ners"; FK-InsO/­Koh­te, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 7[]
  2. Jaeger/​Eckardt, aaO[]
  3. HK-InsO/­Kirch­hof, 05. Aufl. § 4b Rn. 3; MünchKommInsO/​Ganter, 2. Aufl. § 4b Rn. 3; aA Jaeger/​Eckardt, InsO § 4c Rn. 77; FK-InsO/­Koh­te, InsO 6. Aufl. § 4b Rn. 11; HmbKommInsO/​Nies, 3. Aufl. § 4b Rn. 6; BKInsO/​Goetsch, InsO § 4b Rn. 7[]
  4. BT-Drucks. 14/​5680, S. 22; vgl. AG Ham­burg, ZVI 2009, 268[]
  5. BT-Drucks. 14/​5680, S. 28[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – IX ZB 261/​08, NZI 2010, 188 Rn. 23[]