Ver­sen­dung von Ver­bots­gut

Hat ein Waren­ver­sen­der posi­ti­ve Kennt­nis davon, dass die zur Beför­de­rung auf­ge­ge­be­ne Sen­dung nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Fracht­füh­rers soge­nann­tes Ver­bots­gut ent­hält, und klärt er den Fracht­füh­rer hier­über vor Ver­trags­schluss nicht auf, kann dies bei einem Ver­lust der Sen­dung im Rah­men der Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge auch zu einem voll­stän­di­gen Aus­schluss der Haf­tung des Trans­port­un­ter­neh­mers füh­ren.

Ver­sen­dung von Ver­bots­gut

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2006 – I ZR 245/​03