Alters­teil­zeit – und die Insol­venz­si­che­rung

Mit dem Begriff des "Wert­gut­ha­bens" im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, dem­ge­gen­über der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men zu erfol­gen hat, gemeint. Der Nach­weis der ergrif­fe­nen Siche­rungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Vor­la­ge von Unter­la­gen, die es dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu über­prü­fen. Die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG umfasst nicht die in der Frei­stel­lungs­pha­se zu zah­len­den Auf­sto­ckungs­be­trä­ge 1.

Alters­teil­zeit – und die Insol­venz­si­che­rung

Die in Alters­teil­zeit befind­li­che Arbeit­neh­me­rin kann nach § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG ver­lan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin Sicher­heit in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens leis­tet, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihrer Nach­weis­ver­pflich­tung nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG nicht nach­kommt und dies auch nicht inner­halb der Monats­frist des § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG nach­holt.

Nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men mit der ers­ten Gut­schrift und danach alle sechs Mona­te in Text­form nach­zu­wei­sen. Mit dem dort genann­ten Wert­gut­ha­ben ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mers gemeint, wie sich aus Wort­laut, Sys­te­ma­tik und Sinn und Zweck des § 8 a ATG zwei­fels­frei ergibt.

§ 8 a Abs. 1 und Abs. 2 ATG befas­sen sich mit den Fra­gen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Wert­gut­ha­ben aus Alters­teil­zeit­ar­beit insol­venz­ge­si­chert wer­den müs­sen (Abs. 1 Satz 1), wel­che Siche­rungs­mit­tel schon ihrer Art nach unge­eig­net sind (Abs. 1 Satz 2) und wie die Höhe eines zu sichern­den Wert­gut­ha­bens zu berech­nen ist (Abs. 2).

Wenn Abs. 3 von der "Siche­rung des Wert­gut­ha­bens" spricht, so wird hier klar erkenn­bar an die Rege­lun­gen der Abs. 1 und 2 ange­knüpft. Zwei­fels­frei gemeint ist das indi­vi­du­el­le Wert­gut­ha­ben des ein­zel­nen Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mers, dem­ge­gen­über der Arbeit­ge­ber die ergrif­fe­nen Maß­nah­men nach­zu­wei­sen hat. Dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer soll damit die Mög­lich­keit ein­ge­räumt sein, zu über­prü­fen, ob sein indi­vi­du­el­les Wert­gut­ha­ben recht­zei­tig gesi­chert wur­de und – durch den 6‑Mo­nats-Tur­nus – gesi­chert bleibt. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber gegen sei­ne gesetz­li­che Ver­pflich­tung, so kann der Arbeit­neh­mer unter den Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 4 Sicher­heits­leis­tung in Höhe des bestehen­den Wert­gut­ha­bens ver­lan­gen.

Es kann auch kei­nem ernst­li­chen Zwei­fel unter­lie­gen, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Unter­la­gen zur Ver­fü­gung stel­len muss, die es dem Arbeit­neh­mer ermög­li­chen, die Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu über­prü­fen. Dies ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 8 a Abs. 3 ATG. Denn ein Nach­weis ist, wor­auf das Arbeits­ge­richt zutref­fend hin­ge­wie­sen hat, mehr als eine blo­ße nicht über­prüf­ba­re Infor­ma­ti­on oder Behaup­tung sei­tens des Arbeit­ge­bers. Für die Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge von Unter­la­gen spricht auch die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te. In der Geset­zes­be­grün­dung 2 wird zu § 8 a Abs. 3 ATG aus­ge­führt:

"Abs. 3 bestimmt, dass der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer erst­mals mit der ers­ten Gut­schrift und anschlie­ßend alle sechs Mona­te die zur Siche­rung des Wert­gut­ha­bens ergrif­fe­nen Maß­nah­men in Text­form im Sin­ne von § 126 b BGB nach­zu­wei­sen hat. Der Arbeit­ge­ber muss ent­spre­chen­de Unter­la­gen dem Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung stel­len. Dadurch erhal­ten die­se die Mög­lich­keit, die Rich­tig­keit der Anga­ben des Arbeit­ge­bers zu über­prü­fen. Hier­von unbe­rührt blei­ben die Unter­rich­tungs­pflich­ten des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat nach § 80 Abs. 2 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes."

Hier­ge­gen spricht nicht, dass die Ver­pflich­tung zur Über­las­sung ent­spre­chen­der Unter­la­gen kei­nen Ein­gang in den Geset­zes­text gefun­den hat. § 8 a ATG ist in der Fas­sung, wie sie in der Bun­des­tags­druck­sa­che 15/​1515 nie­der­ge­legt ist, nur ergänzt um Satz 2 des Abs. 3 mit Wir­kung zum 1.07.2004 im Rah­men des Art. 95 des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom 23.12 2003 3 in Kraft getre­ten. Die in der Bun­des­tags­druck­sa­che 15/​1515 nie­der­ge­leg­te Aus­le­gung des § 8 a Abs. 3 ATG ent­spricht somit dem Wil­len des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers.

Auch das Argu­ment; vom Arbeit­neh­mer kön­ne erwar­tet wer­den, den nicht beleg­ten Behaup­tun­gen des Arbeit­ge­bers Glau­ben zu schen­ken, da die für den Arbeit­neh­mer han­deln­den Per­so­nen sich bei unwah­ren, eine nicht oder nicht im behaup­te­ten Maße vor­han­de­ne Insol­venz­si­che­rung vor­spie­geln­den Aus­künf­ten gege­be­nen­falls wegen Betrugs straf­bar und dem Arbeit­neh­mer scha­dens­er­satz­pflich­tig machen wür­den, über­zeugt nicht. Inso­weit hat die Arbeit­neh­me­rin zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass hier­durch sowohl das Beweis­ri­si­ko als auch das Risi­ko der man­geln­den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der in Anspruch genom­me­nen Per­so­nen auf den Arbeit­neh­mer ver­la­gert wür­de und dies schon aus die­sem Grund kei­ne aus­rei­chen­de Absi­che­rung des Arbeit­neh­mers dar­stel­len wür­de.

Im vor­lie­gen­den Fall braucht nicht geklärt zu wer­den, wel­che Unter­la­gen der Arbeit­ge­ber im Rah­men des § 8 a Abs. 3 ATG im Ein­zel­nen vor­zu­le­gen hat. Dies mag auch von der Art der vor­ge­nom­me­nen Siche­rung abhän­gen. Unab­ding­ba­re (vgl. § 8 a Abs. 5 ATG) Min­dest­vor­aus­set­zung für einen Nach­weis im Sin­ne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist im Hin­blick auf den Geset­zes­zweck, dem Arbeit­neh­mer eine Über­prü­fung der Geeig­net­heit der arbeit­ge­ber­sei­tig vor­ge­nom­me­nen Insol­venz­si­che­rung sei­nes Wert­gut­ha­bens zu ermög­li­chen, jeden­falls, dass der Arbeit­neh­mer aus den ihm erteil­ten Aus­künf­ten in Ver­bin­dung mit den ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Unter­la­gen die Art der Siche­rung ein­schließ­lich der hier­zu getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen erse­hen und dass er über­prü­fen kann, ob er mit sei­nem Wert­gut­ha­ben in vol­ler Höhe in die Insol­venz­si­che­rung tat­säch­lich ein­be­zo­gen ist. Der letz­te­ren Vor­aus­set­zung ist die Arbeit­ge­be­rin jeden­falls bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in der Beru­fungs­in­stanz nicht nach­ge­kom­men: Sie hat der Arbeit­neh­me­rin weder die Lis­te mit den Namen der in die Treu­hand­ver­ein­ba­rung ein­be­zo­ge­nen Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer zur Ver­fü­gung gestellt noch mit­ge­teilt, wie hoch einer­seits die Bürg­schafts­sum­me und ande­rer­seits das abzu­si­chern­de Alters­teil­zeit­wert­gut­ha­ben ins­ge­samt ist.

Das von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te daten­schutz­recht­li­che Pro­blem stellt sich in Wirk­lich­keit gar nicht. Nach dem gesetz­li­chen Modell hat der Arbeit­ge­ber gegen­über dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer die aus­rei­chen­de Insol­venz­si­che­rung des dem jewei­li­gen Arbeit­neh­mer indi­vi­du­ell zuste­hen­den Wert­gut­ha­bens nach­zu­wei­sen. Die Höhe der abzu­si­chern­den Wert­gut­ha­ben ande­rer Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer ist hier­für ohne Belang. Greift der Arbeit­ge­ber – meis­tens wohl aus Kos­ten­grün­den, zum Mit­tel einer Grup­pen­ab­si­che­rung, so muss er sicher­stel­len, dass er den ihm dem ein­zel­nen Arbeit­neh­mer gegen­über oblie­gen­den Aus­kunfts­pflich­ten auch unter Berück­sich­ti­gung des not­wen­di­gen Schut­zes per­sön­li­cher Daten ande­rer ein­be­zo­ge­ner Arbeit­neh­mer nach­kom­men kann. Ist ihm dies nicht mög­lich, so han­delt es sich um kein geeig­ne­tes Siche­rungs­in­stru­ment, und der Arbeit­ge­ber muss zu einem ande­ren geset­zes­kon­for­men Siche­rungs­me­cha­nis­mus grei­fen. Es haben sich nicht die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen nach dem vom Arbeit­ge­ber ver­ein­bar­ten Siche­rungs­mo­dell zu rich­ten, son­dern umge­kehrt muss das vom Arbeit­ge­ber in Betracht gezo­ge­ne Insol­venz­si­che­rungs­ver­fah­ren den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen.

Der Hin­weis der Arbeit­ge­be­rin auf § 8 a Abs. 3 Satz 2 ATG ver­mag hier­an nichts zu ändern. Auch die Betriebs­par­tei­en kön­nen nur eine ande­re gleich­wer­ti­ge Art und Form des Nach­wei­ses ver­ein­ba­ren; unge­eig­ne­te da kei­nen gleich­wer­ti­gen Schutz bie­ten­de Siche­rungs­maß­nah­men, die Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ver­ein­ba­ren, sind dem­nach unwirk­sam und füh­ren eben­falls dazu, dass der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer gege­be­nen­falls Sicher­heits­leis­tung nach Abs. 4 ver­lan­gen kann (§ 8 a Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 iVm. Abs. 4 ATG).

Zur Höhe des Wert­gut­ha­bens

Bezüg­lich der Fra­ge, in wel­cher Höhe das Wert­gut­ha­ben der Arbeit­neh­me­rin abzu­si­chern ist, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Insol­venz­si­che­rungs­pflicht den auf das Wert­gut­ha­ben ent­fal­len­den Arbeit­ge­ber­an­teil am Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trag umfasst, nicht dage­gen die in der Frei­stel­lungs­pha­se zu zah­len­den Auf­sto­ckungs­be­trä­ge, wes­halb die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin kei­nen Erfolg haben kann. Sinn und Zweck des § 8 a ATG ist es, den Arbeit­neh­mer inso­weit abzu­si­chern, als er bereits eige­ne Arbeits­leis­tung tat­säch­lich erbracht hat, das hier­für geschul­de­te Arbeits­ent­gelt aber noch nicht geflos­sen ist. Die Auf­sto­ckungs­be­trä­ge sind aber kei­ne Gegen­leis­tung für erbrach­te Arbeit, son­dern ein teil­wei­ser Aus­gleich für die monat­li­che Min­de­rung des zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ent­gelts 4. Die­se Auf­fas­sung steht auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung zu § 8 a ATG aF 5 und soweit ersicht­lich der ein­hel­li­gen Mei­nung in der Lite­ra­tur 6.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 6. März 2014 – 3 Sa 47/​13

  1. wie LAG Mün­chen 12.01.2011 – 11 Sa 707/​10[]
  2. BT-Drs. 15/​1515 Sei­te 135[]
  3. BGBl. Teil I Sei­te 2848, 2911[]
  4. LAG Mün­chen 12.01.2011 – 11 Sa 707/​10[]
  5. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 71/​09BB 2010, 2698; Arbeits­ge­richt Ber­lin 31.01.2007 – 9 Ca 19205/​06[]
  6. Bauer/​Gehring/​Gottwein ATG § 8 a Rn. 4; ErfK/​Rolfs 14. Aufl. § 8 a ATG Rn. 4; Küttner/​Kreitner Per­so­nal­buch 20. Aufl. Stich­wort Alters­teil­zeit Rn. 15; Pode­win RdA 2005, 295; Rolfs NZS 2004, 561[]