Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Mit dem Begriff des „Wertguthabens“ im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, die es dem betroffenen Arbeitnehmer ermöglichen, die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers zu überprüfen. Die Insolvenzsicherungspflicht nach § 8 a Abs. 1 Satz 1 ATG umfasst nicht die in der Freistellungsphase zu zahlenden Aufstockungsbeträge1.

Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung

Die in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmerin kann nach § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG verlangen, dass die Arbeitgeberin Sicherheit in Höhe des bestehenden Wertguthabens leistet, wenn die Arbeitgeberin ihrer Nachweisverpflichtung nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG nicht nachkommt und dies auch nicht innerhalb der Monatsfrist des § 8 a Abs. 4 Satz 1 ATG nachholt.

Nach § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen mit der ersten Gutschrift und danach alle sechs Monate in Textform nachzuweisen. Mit dem dort genannten Wertguthaben ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Altersteilzeitarbeitnehmers gemeint, wie sich aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck des § 8 a ATG zweifelsfrei ergibt.

§ 8 a Abs. 1 und Abs. 2 ATG befassen sich mit den Fragen, unter welchen Voraussetzungen Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeit insolvenzgesichert werden müssen (Abs. 1 Satz 1), welche Sicherungsmittel schon ihrer Art nach ungeeignet sind (Abs. 1 Satz 2) und wie die Höhe eines zu sichernden Wertguthabens zu berechnen ist (Abs. 2).

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Wenn Abs. 3 von der „Sicherung des Wertguthabens“ spricht, so wird hier klar erkennbar an die Regelungen der Abs. 1 und 2 angeknüpft. Zweifelsfrei gemeint ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Altersteilzeitarbeitnehmers, demgegenüber der Arbeitgeber die ergriffenen Maßnahmen nachzuweisen hat. Dem einzelnen Arbeitnehmer soll damit die Möglichkeit eingeräumt sein, zu überprüfen, ob sein individuelles Wertguthaben rechtzeitig gesichert wurde und – durch den 6-Monats-Turnus – gesichert bleibt. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine gesetzliche Verpflichtung, so kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des Abs. 4 Sicherheitsleistung in Höhe des bestehenden Wertguthabens verlangen.

Es kann auch keinem ernstlichen Zweifel unterliegen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Unterlagen zur Verfügung stellen muss, die es dem Arbeitnehmer ermöglichen, die Angaben des Arbeitgebers zu überprüfen. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 8 a Abs. 3 ATG. Denn ein Nachweis ist, worauf das Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat, mehr als eine bloße nicht überprüfbare Information oder Behauptung seitens des Arbeitgebers. Für die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte. In der Gesetzesbegründung2 wird zu § 8 a Abs. 3 ATG ausgeführt:

„Abs. 3 bestimmt, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer erstmals mit der ersten Gutschrift und anschließend alle sechs Monate die zur Sicherung des Wertguthabens ergriffenen Maßnahmen in Textform im Sinne von § 126 b BGB nachzuweisen hat. Der Arbeitgeber muss entsprechende Unterlagen dem Arbeitnehmer zur Verfügung stellen. Dadurch erhalten diese die Möglichkeit, die Richtigkeit der Angaben des Arbeitgebers zu überprüfen. Hiervon unberührt bleiben die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes.“

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Hiergegen spricht nicht, dass die Verpflichtung zur Überlassung entsprechender Unterlagen keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden hat. § 8 a ATG ist in der Fassung, wie sie in der Bundestagsdrucksache 15/1515 niedergelegt ist, nur ergänzt um Satz 2 des Abs. 3 mit Wirkung zum 1.07.2004 im Rahmen des Art. 95 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12 20033 in Kraft getreten. Die in der Bundestagsdrucksache 15/1515 niedergelegte Auslegung des § 8 a Abs. 3 ATG entspricht somit dem Willen des historischen Gesetzgebers.

Auch das Argument; vom Arbeitnehmer könne erwartet werden, den nicht belegten Behauptungen des Arbeitgebers Glauben zu schenken, da die für den Arbeitnehmer handelnden Personen sich bei unwahren, eine nicht oder nicht im behaupteten Maße vorhandene Insolvenzsicherung vorspiegelnden Auskünften gegebenenfalls wegen Betrugs strafbar und dem Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig machen würden, überzeugt nicht. Insoweit hat die Arbeitnehmerin zu Recht darauf hingewiesen, dass hierdurch sowohl das Beweisrisiko als auch das Risiko der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Personen auf den Arbeitnehmer verlagert würde und dies schon aus diesem Grund keine ausreichende Absicherung des Arbeitnehmers darstellen würde.

Im vorliegenden Fall braucht nicht geklärt zu werden, welche Unterlagen der Arbeitgeber im Rahmen des § 8 a Abs. 3 ATG im Einzelnen vorzulegen hat. Dies mag auch von der Art der vorgenommenen Sicherung abhängen. Unabdingbare (vgl. § 8 a Abs. 5 ATG) Mindestvoraussetzung für einen Nachweis im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist im Hinblick auf den Gesetzeszweck, dem Arbeitnehmer eine Überprüfung der Geeignetheit der arbeitgeberseitig vorgenommenen Insolvenzsicherung seines Wertguthabens zu ermöglichen, jedenfalls, dass der Arbeitnehmer aus den ihm erteilten Auskünften in Verbindung mit den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen die Art der Sicherung einschließlich der hierzu getroffenen Vereinbarungen ersehen und dass er überprüfen kann, ob er mit seinem Wertguthaben in voller Höhe in die Insolvenzsicherung tatsächlich einbezogen ist. Der letzteren Voraussetzung ist die Arbeitgeberin jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht nachgekommen: Sie hat der Arbeitnehmerin weder die Liste mit den Namen der in die Treuhandvereinbarung einbezogenen Altersteilzeitarbeitnehmer zur Verfügung gestellt noch mitgeteilt, wie hoch einerseits die Bürgschaftssumme und andererseits das abzusichernde Altersteilzeitwertguthaben insgesamt ist.

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Das von der Arbeitgeberin angeführte datenschutzrechtliche Problem stellt sich in Wirklichkeit gar nicht. Nach dem gesetzlichen Modell hat der Arbeitgeber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer die ausreichende Insolvenzsicherung des dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell zustehenden Wertguthabens nachzuweisen. Die Höhe der abzusichernden Wertguthaben anderer Altersteilzeitarbeitnehmer ist hierfür ohne Belang. Greift der Arbeitgeber – meistens wohl aus Kostengründen, zum Mittel einer Gruppenabsicherung, so muss er sicherstellen, dass er den ihm dem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber obliegenden Auskunftspflichten auch unter Berücksichtigung des notwendigen Schutzes persönlicher Daten anderer einbezogener Arbeitnehmer nachkommen kann. Ist ihm dies nicht möglich, so handelt es sich um kein geeignetes Sicherungsinstrument, und der Arbeitgeber muss zu einem anderen gesetzeskonformen Sicherungsmechanismus greifen. Es haben sich nicht die gesetzlichen Anforderungen nach dem vom Arbeitgeber vereinbarten Sicherungsmodell zu richten, sondern umgekehrt muss das vom Arbeitgeber in Betracht gezogene Insolvenzsicherungsverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

Der Hinweis der Arbeitgeberin auf § 8 a Abs. 3 Satz 2 ATG vermag hieran nichts zu ändern. Auch die Betriebsparteien können nur eine andere gleichwertige Art und Form des Nachweises vereinbaren; ungeeignete da keinen gleichwertigen Schutz bietende Sicherungsmaßnahmen, die Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbaren, sind demnach unwirksam und führen ebenfalls dazu, dass der einzelne Arbeitnehmer gegebenenfalls Sicherheitsleistung nach Abs. 4 verlangen kann (§ 8 a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 iVm. Abs. 4 ATG).

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Zur Höhe des Wertguthabens

Bezüglich der Frage, in welcher Höhe das Wertguthaben der Arbeitnehmerin abzusichern ist, ist davon auszugehen, dass die Insolvenzsicherungspflicht den auf das Wertguthaben entfallenden Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag umfasst, nicht dagegen die in der Freistellungsphase zu zahlenden Aufstockungsbeträge, weshalb die Berufung der Arbeitnehmerin keinen Erfolg haben kann. Sinn und Zweck des § 8 a ATG ist es, den Arbeitnehmer insoweit abzusichern, als er bereits eigene Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, das hierfür geschuldete Arbeitsentgelt aber noch nicht geflossen ist. Die Aufstockungsbeträge sind aber keine Gegenleistung für erbrachte Arbeit, sondern ein teilweiser Ausgleich für die monatliche Minderung des zur Verfügung stehenden Entgelts4. Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zu § 8 a ATG aF5 und soweit ersichtlich der einhelligen Meinung in der Literatur6.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 6. März 2014 – 3 Sa 47/13

  1. wie LAG München 12.01.2011 – 11 Sa 707/10[]
  2. BT-Drs. 15/1515 Seite 135[]
  3. BGBl. Teil I Seite 2848, 2911[]
  4. LAG München 12.01.2011 – 11 Sa 707/10[]
  5. BAG 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 – BB 2010, 2698; Arbeitsgericht Berlin 31.01.2007 – 9 Ca 19205/06[]
  6. Bauer/Gehring/Gottwein ATG § 8 a Rn. 4; ErfK/Rolfs 14. Aufl. § 8 a ATG Rn. 4; Küttner/Kreitner Personalbuch 20. Aufl. Stichwort Altersteilzeit Rn. 15; Podewin RdA 2005, 295; Rolfs NZS 2004, 561[]
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