Deut­sches Gerichts­ver­fah­ren – bra­si­lia­ni­sches Insol­venz­ver­fah­ren

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren im Aus­land eröff­net und betrifft ein im Inland geführ­ter Rechts­streit die Insol­venz­mas­se, ord­net § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inlän­di­sche Rechts­streit unter­bro­chen ist. Als nicht kol­li­si­ons­recht­li­che Sach­norm bestimmt § 352 InsO abschlie­ßend, dass die Ent­schei­dung, ob der Rechts­streit unter­bro­chen ist, allein nach die­ser Bestim­mung zu tref­fen ist. Die Unter­bre­chungs­wir­kung des § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft damit ledig­lich an den Umstand der Ver­fah­rens­er­öff­nung im Aus­land an, nicht dage­gen an das Recht des aus­län­di­schen Staats, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de (sog. lex fori con­cur­sus) 1. Ob der Rechts­streit nach bra­si­lia­ni­schem Recht unter­bro­chen wäre, ist dem­nach uner­heb­lich 2.

Deut­sches Gerichts­ver­fah­ren – bra­si­lia­ni­sches Insol­venz­ver­fah­ren

§ 352 InsO ist § 240 ZPO nach­ge­bil­det. Aller­dings ord­net § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO abwei­chend von § 240 Satz 1 ZPO aus­drück­lich an, dass ein "anhän­gi­ger" Rechts­streit unter­bro­chen wird. Eine Unter­bre­chung des Rechts­streits setzt trotz die­ses miss­ver­ständ­li­chen Wort­lauts eben­so wie § 240 Satz 1 ZPO die Rechts­hän­gig­keit des Rechts­streits im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­aus.

Das folgt bereits aus dem Wort­sinn der Bestim­mung. Nur ein bereits durch Zustel­lung an den Geg­ner in Gang gesetz­ter zwei­sei­ti­ger pro­zes­sua­ler Vor­gang kann unter­bro­chen wer­den 3. Auch nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers wird ledig­lich ein "Rechts­streit" durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unter­bro­chen 4. Die Unter­bre­chung ver­langt also ein durch Zustel­lung der Kla­ge­schrift begrün­de­tes rechts­hän­gi­ges zivil­recht­li­ches Streit­ver­fah­ren 5.

Für den hier gege­be­nen Fall, in dem auf­grund einer erfor­der­li­chen Aus­lands­zu­stel­lung ein erheb­li­cher Zeit­raum zwi­schen Anhän­gig­keit und Rechts­hän­gig­keit liegt, gilt nach dem Geset­zes­zweck nichts ande­res. Die Unter­bre­chung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO hat eben­so wie die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO den Sinn, es den Pro­zess­be­tei­lig­ten zu ermög­li­chen, sich auf die durch die Insol­venz­eröff­nung ver­än­der­te recht­li­che und wirt­schaft­li­che Lage ein­zu­stel­len 6. Ist die Kla­ge nicht zuge­stellt, konn­ten sich Pro­zess­be­tei­lig­te noch nicht auf eine bestimm­te Pro­zess­si­tua­ti­on ein­stel­len. Sie brauch­ten sich infol­ge der Insol­venz­eröff­nung nicht neu zu ori­en­tie­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 882/​11 (A)

  1. vgl. Liersch NZI 2003, 302, 303 f., 308; MünchKommInso/​Reinhart 2. Aufl. § 352 Rn. 1[]
  2. vgl. dazu Art. 6, 99 des Geset­zes Nr. 11.101/05[]
  3. vgl. für § 240 ZPO BGH 11.12.2008 – IX ZB 232/​08, Rn. 8 ff.[]
  4. vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 136[]
  5. vgl. BGH 11.12.2008 – IX ZB 232/​08, Rn. 10 mwN[]
  6. vgl. Münch­Komm-InsO/R­ein­hart 2. Aufl. § 352 Rn. 1[]