Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den Gleichheitssatz noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

Einmalbeitrag für die Pensionssicherung

§ 30i BetrAVG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 20061 in das Betriebsrentengesetz eingefügt und ist zum 12. Dezember 2006 in Kraft getreten. Er regelt die Finanzierung aufgelaufener Versorgungsanwartschaften im Zusammenhang mit der Umstellung der Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Insolvenzsicherung vom bisherigen Rentenwertumlageverfahren auf ein kapitalgedecktes Finanzierungssystem. Während bis zum Ende des Jahres 2005 nur die zu sichernden Versorgungsansprüche im Jahr der Insolvenz finanziert werden mussten und die Finanzierung der zu sichernden Versorgungsanwartschaften bis zum Eintritt des Versorgungsfalls aufgeschoben wurde, werden diese Anwartschaften nach § 10 Abs. 2 BetrAVG n.F. seit 2006 ebenfalls bereits im Insolvenzjahr beitragswirksam. Der Barwert der bis zum 31. Dezember aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden, aber nach dem Rentenwertumlagesystem noch nicht finanzierten Anwartschaften wird gemäß § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend der für die laufende Beitragsbemessung geltenden Regelung des § 10 Abs. 3 BetrAVG umgelegt und nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, erhoben. Für die Barwertberechnung gibt § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einen Rechnungszinsfuß von 3,67 % vor, der um ein Drittel über dem für Lebensversicherungen geltenden Rechnungszinsfuß nach § 65 VAG liegt.

Die Anforderung des Einmalbeitrags findet seine Rechtsgrundlage in § 30i i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG. Diese Ermächtigungsgrundlage ist nicht verfassungswidrig. Sie verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, wesentliches Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich, also seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln2. Er ist verletzt, wenn die gleiche oder ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr durch einen vernünftigen, einleuchtenden Grund gerechtfertigt ist und deshalb als willkürlich erscheint. Der allgemeine Gleichheitssatz verbietet also nicht jede Differenzierung. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, die er als vergleichbar ansehen und an die er dieselbe Rechtsfolge knüpfen will. Er muss seine Auswahl lediglich bezogen auf die Eigenart des konkreten Sachgebiets sachgerecht treffen. Dabei steht ihm im sozialpolitischen Bereich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Zu prüfen ist daher nicht, ob er die jeweils zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten sind3.

Diese Grenzen sind im Hinblick auf die Intensität der Ungleichbehandlung zu konkretisieren. Die Prüfungsintensität reicht dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Er ist einschlägig insbesondere, wenn die Differenzierung nicht bloß an Sachverhalte, sondern an Personen anknüpft oder den Gebrauch von Freiheitsrechten beeinträchtigt4. Ob die gesetzliche Differenzierung der Heranziehung zum Einmalbeitrag nach § 30i BetrAVG, wie das Berufungsgericht angenommen hat, nur am Willkürverbot zu messen ist, oder ob in der Rückanknüpfung an die Beitragspflicht im Jahre 2005 eine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen liegt, die am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen wäre5, bedarf keiner Entscheidung. Die in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG geregelte Ungleichbehandlung und das Fehlen einer Binnendifferenzierung innerhalb der Gruppe der Einmalbeitragspflichtigen sind nicht nur durch sachliche Gründe gerechtfertigt, sondern auch verhältnismäßig.

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Die Benachteiligung der im Jahr 2005 Beitragspflichtigen gegenüber den erst seit dem Jahr 2006 beitragspflichtig gewordenen Arbeitgebern verstößt nicht gegen das Willkürverbot. Die Differenzierung beruht auf der sachlichen Erwägung, dass die Deckungslücke durch den Aufschub der Finanzierung der Anwartschaften im früheren Rentenwertumlagesystem entstanden war und dass nur die damals schon beitragspflichtigen Altmitglieder von den Liquiditätsvorteilen, die mit dem Finanzierungsaufschub verbunden waren, profitierten. Eine willkürliche Benachteiligung der Altmitglieder ergibt sich auch nicht daraus, dass sie neben dem Einmalbeitrag auch Beiträge zur Finanzierung der seit 2006 zu sichernden Versorgungsansprüche und Anwartschaften leisten müssen. Insoweit nehmen sie, wie die Neumitglieder, als Mitglieder oder Pflichtversicherte des Beklagten weiterhin am versicherten Insolvenzrisiko teil und sind verpflichtet, zur Sicherung des im jeweiligen Jahr neu verwirklichten Insolvenzrisikos beizutragen. Konsequent werden deshalb Alt- wie Neumitglieder bezüglich der laufenden Beiträge im kapitalgedeckten Finanzierungssystem gleich behandelt. Die Heranziehung der Altmitglieder zum Einmalbeitrag gleicht dagegen einen Vorteil aus, der sich aus dem vor dem Eintritt der Neumitglieder bestehenden, nur die Altmitglieder begünstigenden Finanzierungssystem des Rentenwertumlageverfahrens ergab.

Eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung der Neumitglieder durch die Erhebung zu hoher Einmalbeiträge und eine Verrechnung der Mehreinnahmen mit dem laufenden Beitragsbedarf ist nicht zu besorgen. Der gegenüber § 65 VAG um ein Drittel erhöhte Rechnungszinsfuß zur Berechnung des Barwerts der mit dem Einmalbeitrag zu finanzierenden Anwartschaften beugt einer Überdeckung vor.

Die Ungleichbehandlung der im Jahr 2005 Beitragspflichtigen gegenüber den zuvor bereits aus der Beitragspflicht ausgeschiedenen Arbeitgebern ist ebenfalls willkürfrei. Ob die Annahme zutrifft, in einer Heranziehung der Ausgeschiedenen liege eine unzulässige echte Rückwirkung, bedarf keiner Klärung. Sachlich gerechtfertigt ist das Absehen von einer Heranziehung dieser Vergleichsgruppe jedenfalls, weil eine Beitragsbelastung nur denen auferlegt werden darf, die noch insolvenzsicherungspflichtig sind und am versicherten Risiko teilhaben. Mit der Mitgliedschaft oder der Pflichtversicherung der ausgeschiedenen Arbeitgeber endet daher auch deren Beitragspflicht. Dem steht nicht entgegen, dass eine nachträgliche Beitragsfestsetzung bei unterjährigem Ausscheiden möglich bleibt. Dies ist nicht auf eine Verlängerung der materiellen Beitragspflicht über den Zeitpunkt des Ausscheidens hinaus zurückzuführen, sondern erklärt sich als nachträgliche Veranlagung für den anteiligen Jahreszeitraum vor dem Ausscheiden6. Für die vor 2005 Ausgeschiedenen war die Beitragspflicht spätestens zum Ablauf des Jahres 2004 endgültig erloschen. Die Beendigung ihrer Beitragspflicht vor Inkrafttreten des § 30i BetrAVG am 12. Dezember 2006 schloss eine Belastung mit dem Einmalbeitrag aus, auch wenn die Ausgeschiedenen während ihrer Mitgliedschaft vom damals geltenden Rentenwertumlageverfahren profitiert hatten.

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Die in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehene Differenzierung der Einmalbeitragspflicht ist willkürfrei auch, soweit sie die Vergleichsgruppe der Arbeitgeber betrifft, die im Jahr 2005 noch beitragspflichtig waren, jedoch vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 12. Dezember 2006 aus der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht ausgeschieden sind. Diese Arbeitgeber werden nach § 30i BetrAVG ebenso wenig zum Einmalbeitrag herangezogen wie die vor Beginn des Jahres 2005 Ausgeschiedenen. Das ergibt sich aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des Beitragstatbestandes. Indem § 30i Abs. 1 Satz 1 Teils. 1 BetrAVG eine einmalige Umlage des Barwerts der bis zum 31. Dezember 2005 zu sichernden Anwartschaften auf die „beitragspflichtigen“ Arbeitgeber vorsieht, nimmt er auf die Regelung der Beitragspflicht dem Grunde nach in § 10 Abs. 1 BetrAVG Bezug. Diese knüpft an die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung auf einem der in dieser Vorschrift genannten insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungswege an. Mit dem Verweis auf diese Beitragspflicht setzt § 30i BetrAVG ihr Bestehen nach § 10 Abs. 1 BetrAVG (noch) im Zeitpunkt seines Inkrafttretens am 12. Dezember 2006 voraus. Aus der Regelung zur Verteilung des Einmalbeitrags und der Bezugnahme auf die Beitragsbemessungsgrundlage für das Jahr 2005 in § 30i Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG ergibt sich zusätzlich, dass die Beitragspflicht auch im Jahr 2005 bestanden haben muss. Dass die im Jahr 2005 Beitragspflichtigen nur zum Einmalbeitrag herangezogen werden, wenn ihre Insolvenzsicherungsbeitragspflicht auch bei Inkrafttreten des § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (noch) bestand, rechtfertigt sich wie das Absehen von einer Heranziehung der vor 2005 Ausgeschiedenen aus dem Verbot, Arbeitgebern nach Beendigung ihrer Mitgliedschaft oder Pflichtversicherung bei dem Beklagten noch Beiträge aufzuerlegen.

Das Willkürverbot verpflichtete den Gesetzgeber schließlich nicht dazu, über die Anknüpfung an die Beitragsbemessungsregelung des § 10 Abs. 3 BetrAVG hinaus eine Binnendifferenzierung innerhalb der Gruppe der Einmalbeitragspflichtigen vorzunehmen. Deren gleichmäßige Heranziehung nach Maßgabe der Beitragsbemessungsregelungen ist durch nachvollziehbare sachliche Gründe gerechtfertigt. Dies gilt auch, soweit dadurch die erst seit 1990 insolvenzsicherungspflichtig gewordenen Arbeitgeber stärker belastet werden als bei einer periodengerechten, auf die Dauer der Beitragspflicht abstellenden Staffelung des Einmalbeitrags. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der aus dem Äquivalenzprinzip abgeleitete Grundsatz vorteilsgerechter Beitragsbemessung für die Erhebung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nur eingeschränkt gilt. Weil die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung der Sozialrenten zu einer angemessenen Gesamtversorgung wesentliche Bedeutung für die Verwirklichung des Sozialstaatsgebots nach Art. 20 Abs. 1 GG hat, tritt an die Stelle der Abgeltung eines individuellen Vorteils des Beitragspflichtigen der aus dem Sozialstaatsgebot abgeleitete Grundsatz des sozialen Ausgleichs7. Er gestattet dem Gesetzgeber eine nivellierende Beitragsverteilung auf die Solidargemeinschaft der Insolvenzsicherungspflichtigen auch über die Grenzen sonst zulässiger Typisierung und Pauschalierung hinaus.

Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass eine periodengerechte, nach der Dauer der Beitragspflicht gestaffelte Erhebung des Einmalbeitrags unterbleiben durfte, weil eine periodengerechte Binnendifferenzierung allenfalls mit ganz erheblichem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu leisten gewesen wäre und dieser in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Vorteilen gestanden hätte, die ein Teil der Einmalbeitragspflichtigen daraus hätte ziehen können. Zur Ordnung von Massenerscheinungen und komplexen Sachverhalten darf der Gesetzgeber grundsätzlich typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne dass wegen der damit einhergehenden unvermeidbaren Härten der allgemeine Gleichheitssatz verletzt würde8. Andernfalls hätte der Pensionssicherungsverein für eine periodengerechte Beitragsstaffelung nicht nur rund 167 000 aufgelaufene Anwartschaften den 31 Beitragsjahren von seiner Gründung bis zum Jahresende 2005 zuordnen, sondern auch feststellen müssen, über welchen Teilzeitraum dieser 31 Jahre sich die Pflichtversicherung oder Mitgliedschaft jedes der rund 60 000 im Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber erstreckte. Letzteres wäre durch den Umstand, dass Betriebsübernahmen ebenso wie beispielsweise Fusionen oder Umwandlungen von Unternehmensträgern zu einem Wechsel des Beitragspflichtigen trotz Kontinuität der zu sichernden Anwartschaften führten, zumindest erheblich erschwert worden. Den für eine zutreffende Zuordnung erforderlichen Aufwand einer Recherche von zahlreichen Firmengeschichten durfte der Gesetzgeber für unverhältnismäßig halten. Nach den nicht wirksam angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts wäre mit diesem Aufwand kein erheblicher Gerechtigkeitsgewinn zu erzielen gewesen. Er hätte nur für eine Teilgruppe der Betroffenen, auf die ein geringfügiger Teil des Gesamtbeitragsaufkommens entfällt, zu einer Beitragsreduzierung geführt.

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Selbst wenn die Differenzierung der Beitragsbelastung und das Fehlen einer Binnendifferenzierung innerhalb der Gruppe der Einmalbeitragspflichtigen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen wären, läge insoweit kein Gleichheitsverstoß vor. Die Beschränkung der Erhebung des Einmalbeitrags auf die im Jahr 2005 und auch bei Inkrafttreten des Beitragstatbestandes am 12. Dezember 2006 beitragspflichtigen Arbeitgeber diente dem legitimen Gesetzeszweck, zur Schließung der im Rentenwertumlagesystem entstandenen Deckungslücke diejenigen Arbeitgeber heranzuziehen, die von Liquiditätsvorteilen dieses Systems profitiert hatten, ohne ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich durch unternehmerische Strukturentscheidungen der Verpflichtung zur anteiligen Mitfinanzierung der bis Ende 2005 aufgelaufenen Anwartschaften zu entziehen9. Das Absehen von einer Heranziehung der vor 2005 oder später bis zum Inkrafttreten des § 30i BetrAVG aus der Beitragspflicht ausgeschiedenen Arbeitgeber war erforderlich, um dem Verbot einer Beitragsbelastung nach Beendigung des Mitgliedschafts- oder Pflichtversicherungsverhältnisses Rechnung zu tragen. Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Binnendifferenzierung auf die Kriterien des § 10 Abs. 3 BetrAVG folgt daraus, dass eine darüber hinausgehende Differenzierung im Sinne einer absolut periodengerechten Beitragsverteilung nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz allenfalls mit unverhältnismäßigem Mehraufwand möglich gewesen wäre. Den zum Einmalbeitrag Herangezogenen ist die Ungleichbehandlung gegenüber den bis zum Inkrafttreten des Beitragstatbestandes ausgeschiedenen Arbeitgebern ebenso zumutbar wie die Beschränkung der Binnendifferenzierung auf die auch sonst geltenden Beitragsbemessungsregelungen. Die Mehrbelastung der Einmalbeitragspflichtigen steht nicht außer Verhältnis zum legitimen Zweck, die Finanzierung der gesetzlichen Insolvenzsicherung zukunftssicherer zu gestalten und die Beitragslast bezüglich der bis Ende 2005 aufgelaufenen Versorgungsanwartschaften den Mitgliedern aufzuerlegen, die von dem damaligen Finanzierungsaufschub profitiert hatten. Die Ratenzahlungsregelung des § 30i Abs. 2 BetrAVG schließt eine ruinöse Belastung Einzelner aus. Innerhalb der Gruppe der Einmalbeitragspflichtigen betreffen nachteilige Verzerrungen der Beitragsbelastung nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten lediglich ein Beitragsvolumen von rund 10 %, das sich auf rund 93 % seiner Mitglieder verteilt. Angesichts dieser Streuung sind die Nachteile, die sich aus dem Unterbleiben einer absolut periodengerechten Verteilung für die Betroffenen ergeben, weder bei absoluter noch bei relativer Betrachtung unerträglich.

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Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verletzt weder die Eigentumsgarantie der Betroffenen noch deren Berufsfreiheit. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht das Vermögen als solches; der Ausnahmefall einer erdrosselnden Abgabe liegt nicht vor. § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat auch keine objektiv-berufsregelnde Tendenz. Das Tatbestandsmerkmal der Beitragspflicht knüpft allein an die Eigenschaft als Arbeitgeber und nicht an den Gegenstand der unternehmerischen Betätigung an.

Auch sind die verfassungsrechtlichen Grenzen der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, insbesondere das Äquivalenzprinzip und der daraus abzuleitende Grundsatz der Vorteilsgerechtigkeit, nicht verletzt. Der Einmalbeitrag nach § 30i BetrAVG wie der Insolvenzsicherungsbeitrag nach § 10 Abs. 1 BetrAVG sind als Beitrag im verwaltungsrechtlichen Sinne zu behandeln. Die Annahme, der Einmalbeitrag entgelte keinen Vorteil oder jedenfalls keinen, der über den mit den laufenden Beiträgen erkauften Vorteil hinausginge, verkennt das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Insolvenzsicherung. Dort steht der Beitragszahlung als Gegenleistung die Übernahme des insolvenzbedingten Risikos eines Ausfalls der Deckungsmittel gegenüber, die zur Erfüllung bereits erteilter Versorgungszusagen erforderlich sind10. Die gesetzliche Beitragsfinanzierung deckt die zur Insolvenzsicherung erforderlichen Aufwendungen des Beklagten. Im Rentenwertumlageverfahren wurde die Risikoübernahme durch Beiträge zur Finanzierung der Versorgungsleistungen im Zeitpunkt ihres Fälligwerdens erkauft. Die Umstellung der Finanzierung auf das Kapitaldeckungssystem verändert nicht das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, sondern verlegt nur den Finanzierungszeitpunkt für die zu sichernden Anwartschaften vom Fälligwerden des sich daraus ergebenden Versorgungsanspruchs auf das Jahr der Insolvenz vor. Dabei hat der Gesetzgeber Vorkehrungen gegen eine den Deckungsbedarf übersteigende Beitragserhebung getroffen. So berücksichtigt die Bemessung der laufenden Beiträge nach der Differenzmethode gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, dass nicht jede unverfallbare Anwartschaft in einen Leistungsanspruch mündet. Bei der Erhebung des Einmalbeitrags verhindert der erhöhte Rechnungszinsfuß nach § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, dass dem Beklagten mehr als die voraussichtlich mindestens zur Kapitaldeckung benötigten Beträge zufließen. Im Übrigen bietet die zeitlich auf 15 Jahre gestreckte Heranziehung zum Einmalbeitrag den betroffenen Arbeitgebern den zusätzlichen Vorteil, absehbare erhebliche Beitragssteigerungen und -schwankungen zur Finanzierung der noch nicht gedeckten Anwartschaften in den Folgejahren kalkulierbar zu machen und abzufedern sowie zu gewährleisten, dass alle bei Inkrafttreten des Gesetzes noch beitragspflichtigen Arbeitgeber, die zumindest im Jahr 2005 vom Finanzierungsaufschub profitiert hatten, sich an der Schließung der Deckungslücke beteiligen und dazu beitragen, den vom Einzelnen aufzubringenden Anteil überschaubar zu halten.

Dass im Bereich der gesetzlichen Insolvenzsicherung keine Vorteilsgerechtigkeit im Sinne des Abgeltens eines individuellen Vorteils verlangt werden kann und der Beitragstatbestand des § 30i Abs. 1 BetrAVG den einzelnen Beitragspflichtigen im Verhältnis zu den Übrigen nicht unangemessen belastet, wurde bereits zu Art. 3 Abs. 1 GG ausgeführt.

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Eine Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) liegend ebenfalls nicht vor. Hinsichtlich der vom Beitragstatbestand des § 30i BetrAVG erfassten Arbeitgeber ist von einer sogenannten unechten Rückwirkung in Gestalt einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen und eine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen zu verneinen. Sie liegt nur bei einem nachträglich ändernden Eingriff in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände vor, etwa bei Anordnung einer Rechtsfolge für einen Zeitraum vor der Verkündung der Norm11. Dagegen entfaltet eine Vorschrift lediglich unechte Rückwirkung, wenn sie noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft regelt, indem sie künftig eintretende Rechtsfolgen von Umständen abhängig macht, die vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung liegen. In diesen Fällen wird nicht der zeitliche, sondern nur der sachliche Anwendungsbereich der Norm vorverlagert12. § 30i Abs. 1 BetrAVG ändert nicht nachträglich die Beitragspflicht für den bereits abgeschlossenen Jahreszeitraum 2005, sondern normiert einen neuen Beitragstatbestand, der erst mit Inkrafttreten der Regelung in der Person des zu diesem Zeitpunkt und bereits im Jahr 2005 Beitragspflichtigen entsteht und eine Beitragserhebung für die Zukunft vorsieht.

Die darin liegende tatbestandliche Rückanknüpfung ist zulässig. Verfassungsrechtlich wird eine solche unechte Rückwirkung nur durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Grundsatz des Vertrauensschutzes begrenzt. Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die gesetzlich angeordnete unechte Rückwirkung nicht geeignet oder erforderlich ist, den Gesetzeszweck zu erreichen oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen13.

Die tatbestandliche Rückanknüpfung der Erhebung des Einmalbeitrags an die Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung im Jahr 2005 ist geeignet und erforderlich, verfassungsrechtlich legitime Ziele des Gesetzes zu verwirklichen. Angesichts der zentralen Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für die soziale Sicherung im Alter durfte der Gesetzgeber anstreben, die durch steigende Insolvenzrisiken und eine stetige Vergrößerung der Deckungslücke gefährdete Finanzierung des Beklagten zukunftssicherer auszugestalten und zur Schließung der unter dem Rentenwertumlagesystem entstandenen Deckungslücke diejenigen Arbeitgeber heranzuziehen, denen dessen Liquiditätsvorteile bis zur Umstellung der Finanzierung zum 1. Januar 2006 zugute gekommen waren. Dies war nur mit der Anknüpfung an eine vor diesem Zeitpunkt begründete Beitragspflicht zu erreichen. Ohne diese Rückanknüpfung hätte der Gesetzgeber auch nicht das Ziel verwirklichen können, die Begründung des Ausfallrisikos durch das Erteilen versicherungspflichtiger Versorgungszusagen in der Vergangenheit enger mit der Finanzierung der bei einer Verwirklichung des Risikos zu erbringenden Leistung zu verbinden9. Schließlich konnte nur die tatbestandliche Rückanknüpfung der Einmalbeitragspflicht gewährleisten, dass Arbeitgeber, die vom Rentenwertumlagesystem profitiert hatten, sich der Verpflichtung zur Finanzierung der Deckungslücke nicht durch sogenannte unternehmerische Strukturentscheidungen entziehen konnten, indem sie in beitragsfreie oder – ermäßigte Formen der betrieblichen Altersversorgung wechselten und die Ausfinanzierung der von ihnen begründeten Anwartschaften den übrigen Beitragspflichtigen überließen14.

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Das Bestandsinteresse der nach § 30i BetrAVG beitragspflichtigen Arbeitgeber überwiegt wegen der Zumutbarkeit der unechten Rückwirkung nicht die Veränderungsgründe des Gesetzgebers. Angesichts der zentralen Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung als Ergänzung der Sozialrenten hat ihre Zukunftssicherung deutlich höheres Gewicht als das Interesse der Beitragspflichtigen, die Finanzierung der von ihnen zugesagten Leistungen trotz Eintreten des Sicherungsfalls weiter aufzuschieben, um die nach dem alten Finanzierungssystem bestehenden Liquiditätsvorteile weiterhin nutzen zu können.

Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben sich keine weitergehenden Einschränkungen des Rückwirkungsverbots. Zweifelhaft ist schon, inwieweit die zum Einmalbeitrag herangezogenen Arbeitgeber trotz der Zunahme von Sicherungsfällen, der stetigen Vergrößerung der Deckungslücke und der bereits seit mehreren Jahren geführten Diskussion um eine Reform des Finanzierungssystems darauf vertrauen konnten, das Rentenwertumlagesystem werde auch in Zukunft beibehalten. Jedenfalls mussten sie schon nach dem bisherigen Finanzierungssystem damit rechnen, die aufgelaufenen Versorgungsanwartschaften in der Zukunft – bei Eintritt des Versorgungsfalles – finanzieren zu müssen. Die Heranziehung zum Einmalbeitrag erlegt ihnen keine für sie unvorhersehbare Rechtsfolge auf, sondern fingiert gleichsam nur ein gleichmäßig über einen 15jährigen Zeitraum verteiltes Fälligwerden der Versorgungsansprüche aus den bereits aufgelaufenen Versorgungsanwartschaften.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. September 2010 – 8 C 32.09

  1. BGBl I S. 2742[]
  2. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/98, BVerfGE 103, 310, 318, m.w.N.[]
  3. BVerfG, Urteil vom 04.04.2001, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 13.07.1999 – 1 C 13.98, Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 9; und vom 23.01.2008 – 6 C 19.07, Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 18 Rn. 34[]
  4. BVerfG, Beschlüsse vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/98, BVerfGE 103, 310, 318 f.; und vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135, 160 f.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteile vom 14.03.1991 – 3 C 24.90, BVerwGE 88, 79, 81, 83 f. = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 8; und vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 23[]
  7. BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 – 3 C 1.81, BVerwGE 64, 248, 264 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 1; vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1987 – 1 BvR 1667/84, AP Nr. 14 zu BetrAVG § 1 Unterstützungskassen[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2000 – 1 BvL 4/98, BVerfGE 103, 392, 397[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/1936 S. 6 f.[][]
  10. BVerwG, Urteile vom 25.08.2010 – 8 C 23.09 und 40.09[]
  11. BVerfG, Urteile vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/94, BVerfGE 101, 239, 263; und vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/01; Beschluss vom 07.09.2006 – 1 BvR 1798/06, WM 2006, 2019 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 242; vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 79; und vom 07.09.2006 a.a.O.[]
  13. BVerfG, Beschlüsse vom 15.10.1996 – 1 BvL 44/92 und 48/92, BVerfG 95, 64, 86; und vom 07.09.2006 a.a.O.[]
  14. a.a.O. S. 7[]