Ein­mal­bei­trag für die Pen­si­ons­si­che­rung

Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt vor­aus, dass eine Bei­trags­pflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG bestand. Die Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags ver­letzt weder den Gleich­heits­satz noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.

Ein­mal­bei­trag für die Pen­si­ons­si­che­rung

§ 30i BetrAVG wur­de durch das Gesetz zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 2. Dezem­ber 2006 [1] in das Betriebs­ren­ten­ge­setz ein­ge­fügt und ist zum 12. Dezem­ber 2006 in Kraft getre­ten. Er regelt die Finan­zie­rung auf­ge­lau­fe­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten im Zusam­men­hang mit der Umstel­lung der Bei­trags­fi­nan­zie­rung der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung vom bis­he­ri­gen Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­ren auf ein kapi­tal­ge­deck­tes Finan­zie­rungs­sys­tem. Wäh­rend bis zum Ende des Jah­res 2005 nur die zu sichern­den Ver­sor­gungs­an­sprü­che im Jahr der Insol­venz finan­ziert wer­den muss­ten und die Finan­zie­rung der zu sichern­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls auf­ge­scho­ben wur­de, wer­den die­se Anwart­schaf­ten nach § 10 Abs. 2 BetrAVG n.F. seit 2006 eben­falls bereits im Insol­venz­jahr bei­trags­wirk­sam. Der Bar­wert der bis zum 31. Dezem­ber auf­grund ein­ge­tre­te­ner Insol­ven­zen zu sichern­den, aber nach dem Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem noch nicht finan­zier­ten Anwart­schaf­ten wird gemäß § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ein­ma­lig auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber ent­spre­chend der für die lau­fen­de Bei­trags­be­mes­sung gel­ten­den Rege­lung des § 10 Abs. 3 BetrAVG umge­legt und nach Maß­ga­be der Beträ­ge zum Schluss des Wirt­schafts­jah­res, das im Jahr 2004 geen­det hat, erho­ben. Für die Bar­wert­be­rech­nung gibt § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG einen Rech­nungs­zins­fuß von 3,67 % vor, der um ein Drit­tel über dem für Lebens­ver­si­che­run­gen gel­ten­den Rech­nungs­zins­fuß nach § 65 VAG liegt.

Die Anfor­de­rung des Ein­mal­bei­trags fin­det sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 30i i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG. Die­se Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ver­letzt weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).

Art. 3 Abs. 1 GG ver­langt, wesent­li­ches Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich, also sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln [2]. Er ist ver­letzt, wenn die glei­che oder unglei­che Behand­lung der gere­gel­ten Sach­ver­hal­te nicht mehr durch einen ver­nünf­ti­gen, ein­leuch­ten­den Grund gerecht­fer­tigt ist und des­halb als will­kür­lich erscheint. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­bie­tet also nicht jede Dif­fe­ren­zie­rung. Viel­mehr ist es grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, die er als ver­gleich­bar anse­hen und an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüp­fen will. Er muss sei­ne Aus­wahl ledig­lich bezo­gen auf die Eigen­art des kon­kre­ten Sach­ge­biets sach­ge­recht tref­fen. Dabei steht ihm im sozi­al­po­li­ti­schen Bereich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Zu prü­fen ist daher nicht, ob er die jeweils zweck­mä­ßigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat, son­dern nur, ob die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen sei­ner Gestal­tungs­frei­heit über­schrit­ten sind [3].

Die­se Gren­zen sind im Hin­blick auf die Inten­si­tät der Ungleich­be­hand­lung zu kon­kre­ti­sie­ren. Die Prü­fungs­in­ten­si­tät reicht dabei vom blo­ßen Will­kür­ver­bot bis zu einer stren­gen Bin­dung an den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Er ist ein­schlä­gig ins­be­son­de­re, wenn die Dif­fe­ren­zie­rung nicht bloß an Sach­ver­hal­te, son­dern an Per­so­nen anknüpft oder den Gebrauch von Frei­heits­rech­ten beein­träch­tigt [4]. Ob die gesetz­li­che Dif­fe­ren­zie­rung der Her­an­zie­hung zum Ein­mal­bei­trag nach § 30i BetrAVG, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, nur am Will­kür­ver­bot zu mes­sen ist, oder ob in der Rück­an­knüp­fung an die Bei­trags­pflicht im Jah­re 2005 eine mit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen liegt, die am Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz zu prü­fen wäre [5], bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Die in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gere­gel­te Ungleich­be­hand­lung und das Feh­len einer Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen sind nicht nur durch sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt, son­dern auch ver­hält­nis­mä­ßig.

Die Benach­tei­li­gung der im Jahr 2005 Bei­trags­pflich­ti­gen gegen­über den erst seit dem Jahr 2006 bei­trags­pflich­tig gewor­de­nen Arbeit­ge­bern ver­stößt nicht gegen das Will­kür­ver­bot. Die Dif­fe­ren­zie­rung beruht auf der sach­li­chen Erwä­gung, dass die Deckungs­lü­cke durch den Auf­schub der Finan­zie­rung der Anwart­schaf­ten im frü­he­ren Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem ent­stan­den war und dass nur die damals schon bei­trags­pflich­ti­gen Alt­mit­glie­der von den Liqui­di­täts­vor­tei­len, die mit dem Finan­zie­rungs­auf­schub ver­bun­den waren, pro­fi­tier­ten. Eine will­kür­li­che Benach­tei­li­gung der Alt­mit­glie­der ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sie neben dem Ein­mal­bei­trag auch Bei­trä­ge zur Finan­zie­rung der seit 2006 zu sichern­den Ver­sor­gungs­an­sprü­che und Anwart­schaf­ten leis­ten müs­sen. Inso­weit neh­men sie, wie die Neu­mit­glie­der, als Mit­glie­der oder Pflicht­ver­si­cher­te des Beklag­ten wei­ter­hin am ver­si­cher­ten Insol­venz­ri­si­ko teil und sind ver­pflich­tet, zur Siche­rung des im jewei­li­gen Jahr neu ver­wirk­lich­ten Insol­venz­ri­si­kos bei­zu­tra­gen. Kon­se­quent wer­den des­halb Alt- wie Neu­mit­glie­der bezüg­lich der lau­fen­den Bei­trä­ge im kapi­tal­ge­deck­ten Finan­zie­rungs­sys­tem gleich behan­delt. Die Her­an­zie­hung der Alt­mit­glie­der zum Ein­mal­bei­trag gleicht dage­gen einen Vor­teil aus, der sich aus dem vor dem Ein­tritt der Neu­mit­glie­der bestehen­den, nur die Alt­mit­glie­der begüns­ti­gen­den Finan­zie­rungs­sys­tem des Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­rens ergab.

Eine sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te Bevor­zu­gung der Neu­mit­glie­der durch die Erhe­bung zu hoher Ein­mal­bei­trä­ge und eine Ver­rech­nung der Mehr­ein­nah­men mit dem lau­fen­den Bei­trags­be­darf ist nicht zu besor­gen. Der gegen­über § 65 VAG um ein Drit­tel erhöh­te Rech­nungs­zins­fuß zur Berech­nung des Bar­werts der mit dem Ein­mal­bei­trag zu finan­zie­ren­den Anwart­schaf­ten beugt einer Über­de­ckung vor.

Die Ungleich­be­hand­lung der im Jahr 2005 Bei­trags­pflich­ti­gen gegen­über den zuvor bereits aus der Bei­trags­pflicht aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­bern ist eben­falls will­kürfrei. Ob die Annah­me zutrifft, in einer Her­an­zie­hung der Aus­ge­schie­de­nen lie­ge eine unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung, bedarf kei­ner Klä­rung. Sach­lich gerecht­fer­tigt ist das Abse­hen von einer Her­an­zie­hung die­ser Ver­gleichs­grup­pe jeden­falls, weil eine Bei­trags­be­las­tung nur denen auf­er­legt wer­den darf, die noch insol­venz­si­che­rungs­pflich­tig sind und am ver­si­cher­ten Risi­ko teil­ha­ben. Mit der Mit­glied­schaft oder der Pflicht­ver­si­che­rung der aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­ber endet daher auch deren Bei­trags­pflicht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass eine nach­träg­li­che Bei­trags­fest­set­zung bei unter­jäh­ri­gem Aus­schei­den mög­lich bleibt. Dies ist nicht auf eine Ver­län­ge­rung der mate­ri­el­len Bei­trags­pflicht über den Zeit­punkt des Aus­schei­dens hin­aus zurück­zu­füh­ren, son­dern erklärt sich als nach­träg­li­che Ver­an­la­gung für den antei­li­gen Jah­res­zeit­raum vor dem Aus­schei­den [6]. Für die vor 2005 Aus­ge­schie­de­nen war die Bei­trags­pflicht spä­tes­tens zum Ablauf des Jah­res 2004 end­gül­tig erlo­schen. Die Been­di­gung ihrer Bei­trags­pflicht vor Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG am 12. Dezem­ber 2006 schloss eine Belas­tung mit dem Ein­mal­bei­trag aus, auch wenn die Aus­ge­schie­de­nen wäh­rend ihrer Mit­glied­schaft vom damals gel­ten­den Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­ren pro­fi­tiert hat­ten.

Die in § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung der Ein­mal­bei­trags­pflicht ist will­kürfrei auch, soweit sie die Ver­gleichs­grup­pe der Arbeit­ge­ber betrifft, die im Jahr 2005 noch bei­trags­pflich­tig waren, jedoch vor Inkraft­tre­ten des Ände­rungs­ge­set­zes am 12. Dezem­ber 2006 aus der Insol­venz­si­che­rungs- und Bei­trags­pflicht aus­ge­schie­den sind. Die­se Arbeit­ge­ber wer­den nach § 30i BetrAVG eben­so wenig zum Ein­mal­bei­trag her­an­ge­zo­gen wie die vor Beginn des Jah­res 2005 Aus­ge­schie­de­nen. Das ergibt sich aus dem Wort­laut und dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang des Bei­trags­tat­be­stan­des. Indem § 30i Abs. 1 Satz 1 Teils. 1 BetrAVG eine ein­ma­li­ge Umla­ge des Bar­werts der bis zum 31. Dezem­ber 2005 zu sichern­den Anwart­schaf­ten auf die „bei­trags­pflich­ti­gen“ Arbeit­ge­ber vor­sieht, nimmt er auf die Rege­lung der Bei­trags­pflicht dem Grun­de nach in § 10 Abs. 1 BetrAVG Bezug. Die­se knüpft an die Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung auf einem der in die­ser Vor­schrift genann­ten insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen Durch­füh­rungs­we­ge an. Mit dem Ver­weis auf die­se Bei­trags­pflicht setzt § 30i BetrAVG ihr Bestehen nach § 10 Abs. 1 BetrAVG (noch) im Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens am 12. Dezem­ber 2006 vor­aus. Aus der Rege­lung zur Ver­tei­lung des Ein­mal­bei­trags und der Bezug­nah­me auf die Bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge für das Jahr 2005 in § 30i Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG ergibt sich zusätz­lich, dass die Bei­trags­pflicht auch im Jahr 2005 bestan­den haben muss. Dass die im Jahr 2005 Bei­trags­pflich­ti­gen nur zum Ein­mal­bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn ihre Insol­venz­si­che­rungs­bei­trags­pflicht auch bei Inkraft­tre­ten des § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (noch) bestand, recht­fer­tigt sich wie das Abse­hen von einer Her­an­zie­hung der vor 2005 Aus­ge­schie­de­nen aus dem Ver­bot, Arbeit­ge­bern nach Been­di­gung ihrer Mit­glied­schaft oder Pflicht­ver­si­che­rung bei dem Beklag­ten noch Bei­trä­ge auf­zu­er­le­gen.

Das Will­kür­ver­bot ver­pflich­te­te den Gesetz­ge­ber schließ­lich nicht dazu, über die Anknüp­fung an die Bei­trags­be­mes­sungs­re­ge­lung des § 10 Abs. 3 BetrAVG hin­aus eine Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen vor­zu­neh­men. Deren gleich­mä­ßi­ge Her­an­zie­hung nach Maß­ga­be der Bei­trags­be­mes­sungs­re­ge­lun­gen ist durch nach­voll­zieh­ba­re sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Dies gilt auch, soweit dadurch die erst seit 1990 insol­venz­si­che­rungs­pflich­tig gewor­de­nen Arbeit­ge­ber stär­ker belas­tet wer­den als bei einer peri­oden­ge­rech­ten, auf die Dau­er der Bei­trags­pflicht abstel­len­den Staf­fe­lung des Ein­mal­bei­trags. Zu Recht ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der aus dem Äqui­va­lenz­prin­zip abge­lei­te­te Grund­satz vor­teils­ge­rech­ter Bei­trags­be­mes­sung für die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Insol­venz­si­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nur ein­ge­schränkt gilt. Weil die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als Ergän­zung der Sozi­al­ren­ten zu einer ange­mes­se­nen Gesamt­ver­sor­gung wesent­li­che Bedeu­tung für die Ver­wirk­li­chung des Sozi­al­staats­ge­bots nach Art. 20 Abs. 1 GG hat, tritt an die Stel­le der Abgel­tung eines indi­vi­du­el­len Vor­teils des Bei­trags­pflich­ti­gen der aus dem Sozi­al­staats­ge­bot abge­lei­te­te Grund­satz des sozia­len Aus­gleichs [7]. Er gestat­tet dem Gesetz­ge­ber eine nivel­lie­ren­de Bei­trags­ver­tei­lung auf die Soli­dar­ge­mein­schaft der Insol­venz­si­che­rungs­pflich­ti­gen auch über die Gren­zen sonst zuläs­si­ger Typi­sie­rung und Pau­scha­lie­rung hin­aus.

Unab­hän­gig davon ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine peri­oden­ge­rech­te, nach der Dau­er der Bei­trags­pflicht gestaf­fel­te Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags unter­blei­ben durf­te, weil eine peri­oden­ge­rech­te Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung allen­falls mit ganz erheb­li­chem zusätz­li­chen Ver­wal­tungs­auf­wand zu leis­ten gewe­sen wäre und die­ser in kei­nem Ver­hält­nis zu den gering­fü­gi­gen Vor­tei­len gestan­den hät­te, die ein Teil der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen dar­aus hät­te zie­hen kön­nen. Zur Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen und kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten darf der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lun­gen tref­fen, ohne dass wegen der damit ein­her­ge­hen­den unver­meid­ba­ren Här­ten der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ver­letzt wür­de [8]. Andern­falls hät­te der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein für eine peri­oden­ge­rech­te Bei­trags­staf­fe­lung nicht nur rund 167 000 auf­ge­lau­fe­ne Anwart­schaf­ten den 31 Bei­trags­jah­ren von sei­ner Grün­dung bis zum Jah­res­en­de 2005 zuord­nen, son­dern auch fest­stel­len müs­sen, über wel­chen Teil­zeit­raum die­ser 31 Jah­re sich die Pflicht­ver­si­che­rung oder Mit­glied­schaft jedes der rund 60 000 im Jahr 2005 bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber erstreck­te. Letz­te­res wäre durch den Umstand, dass Betriebs­über­nah­men eben­so wie bei­spiels­wei­se Fusio­nen oder Umwand­lun­gen von Unter­neh­mens­trä­gern zu einem Wech­sel des Bei­trags­pflich­ti­gen trotz Kon­ti­nui­tät der zu sichern­den Anwart­schaf­ten führ­ten, zumin­dest erheb­lich erschwert wor­den. Den für eine zutref­fen­de Zuord­nung erfor­der­li­chen Auf­wand einer Recher­che von zahl­rei­chen Fir­men­ge­schich­ten durf­te der Gesetz­ge­ber für unver­hält­nis­mä­ßig hal­ten. Nach den nicht wirk­sam ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts wäre mit die­sem Auf­wand kein erheb­li­cher Gerech­tig­keits­ge­winn zu erzie­len gewe­sen. Er hät­te nur für eine Teil­grup­pe der Betrof­fe­nen, auf die ein gering­fü­gi­ger Teil des Gesamt­bei­trags­auf­kom­mens ent­fällt, zu einer Bei­trags­re­du­zie­rung geführt.

Selbst wenn die Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trags­be­las­tung und das Feh­len einer Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen wären, läge inso­weit kein Gleich­heits­ver­stoß vor. Die Beschrän­kung der Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags auf die im Jahr 2005 und auch bei Inkraft­tre­ten des Bei­trags­tat­be­stan­des am 12. Dezem­ber 2006 bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber dien­te dem legi­ti­men Geset­zes­zweck, zur Schlie­ßung der im Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem ent­stan­de­nen Deckungs­lü­cke die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber her­an­zu­zie­hen, die von Liqui­di­täts­vor­tei­len die­ses Sys­tems pro­fi­tiert hat­ten, ohne ihnen die Mög­lich­keit zu eröff­nen, sich durch unter­neh­me­ri­sche Struk­tur­ent­schei­dun­gen der Ver­pflich­tung zur antei­li­gen Mit­fi­nan­zie­rung der bis Ende 2005 auf­ge­lau­fe­nen Anwart­schaf­ten zu ent­zie­hen [9]. Das Abse­hen von einer Her­an­zie­hung der vor 2005 oder spä­ter bis zum Inkraft­tre­ten des § 30i BetrAVG aus der Bei­trags­pflicht aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­ber war erfor­der­lich, um dem Ver­bot einer Bei­trags­be­las­tung nach Been­di­gung des Mit­glied­schafts- oder Pflicht­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses Rech­nung zu tra­gen. Die Erfor­der­lich­keit einer Beschrän­kung der Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung auf die Kri­te­ri­en des § 10 Abs. 3 BetrAVG folgt dar­aus, dass eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung im Sin­ne einer abso­lut peri­oden­ge­rech­ten Bei­trags­ver­tei­lung nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz allen­falls mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Mehr­auf­wand mög­lich gewe­sen wäre. Den zum Ein­mal­bei­trag Her­an­ge­zo­ge­nen ist die Ungleich­be­hand­lung gegen­über den bis zum Inkraft­tre­ten des Bei­trags­tat­be­stan­des aus­ge­schie­de­nen Arbeit­ge­bern eben­so zumut­bar wie die Beschrän­kung der Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung auf die auch sonst gel­ten­den Bei­trags­be­mes­sungs­re­ge­lun­gen. Die Mehr­be­las­tung der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen steht nicht außer Ver­hält­nis zum legi­ti­men Zweck, die Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung zukunfts­si­che­rer zu gestal­ten und die Bei­trags­last bezüg­lich der bis Ende 2005 auf­ge­lau­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten den Mit­glie­dern auf­zu­er­le­gen, die von dem dama­li­gen Finan­zie­rungs­auf­schub pro­fi­tiert hat­ten. Die Raten­zah­lungs­re­ge­lung des § 30i Abs. 2 BetrAVG schließt eine rui­nö­se Belas­tung Ein­zel­ner aus. Inner­halb der Grup­pe der Ein­mal­bei­trags­pflich­ti­gen betref­fen nach­tei­li­ge Ver­zer­run­gen der Bei­trags­be­las­tung nach den unwi­der­spro­chen geblie­be­nen Anga­ben des Beklag­ten ledig­lich ein Bei­trags­vo­lu­men von rund 10 %, das sich auf rund 93 % sei­ner Mit­glie­der ver­teilt. Ange­sichts die­ser Streu­ung sind die Nach­tei­le, die sich aus dem Unter­blei­ben einer abso­lut peri­oden­ge­rech­ten Ver­tei­lung für die Betrof­fe­nen erge­ben, weder bei abso­lu­ter noch bei rela­ti­ver Betrach­tung uner­träg­lich.

Die Pflicht zur Zah­lung des Ein­mal­bei­trags nach § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ver­letzt weder die Eigen­tums­ga­ran­tie der Betrof­fe­nen noch deren Berufs­frei­heit. Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht das Ver­mö­gen als sol­ches; der Aus­nah­me­fall einer erdros­seln­den Abga­be liegt nicht vor. § 30i Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hat auch kei­ne objek­tiv-berufs­re­geln­de Ten­denz. Das Tat­be­stands­merk­mal der Bei­trags­pflicht knüpft allein an die Eigen­schaft als Arbeit­ge­ber und nicht an den Gegen­stand der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung an.

Auch sind die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen der Erhe­bung nicht­steu­er­li­cher Abga­ben, ins­be­son­de­re das Äqui­va­lenz­prin­zip und der dar­aus abzu­lei­ten­de Grund­satz der Vor­teils­ge­rech­tig­keit, nicht ver­letzt. Der Ein­mal­bei­trag nach § 30i BetrAVG wie der Insol­venz­si­che­rungs­bei­trag nach § 10 Abs. 1 BetrAVG sind als Bei­trag im ver­wal­tungs­recht­li­chen Sin­ne zu behan­deln. Die Annah­me, der Ein­mal­bei­trag ent­gel­te kei­nen Vor­teil oder jeden­falls kei­nen, der über den mit den lau­fen­den Bei­trä­gen erkauf­ten Vor­teil hin­aus­gin­ge, ver­kennt das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung in der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung. Dort steht der Bei­trags­zah­lung als Gegen­leis­tung die Über­nah­me des insol­venz­be­ding­ten Risi­kos eines Aus­falls der Deckungs­mit­tel gegen­über, die zur Erfül­lung bereits erteil­ter Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfor­der­lich sind [10]. Die gesetz­li­che Bei­trags­fi­nan­zie­rung deckt die zur Insol­venz­si­che­rung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen des Beklag­ten. Im Ren­ten­wert­um­la­ge­ver­fah­ren wur­de die Risi­ko­über­nah­me durch Bei­trä­ge zur Finan­zie­rung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen im Zeit­punkt ihres Fäl­lig­wer­dens erkauft. Die Umstel­lung der Finan­zie­rung auf das Kapi­tal­de­ckungs­sys­tem ver­än­dert nicht das Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung, son­dern ver­legt nur den Finan­zie­rungs­zeit­punkt für die zu sichern­den Anwart­schaf­ten vom Fäl­lig­wer­den des sich dar­aus erge­ben­den Ver­sor­gungs­an­spruchs auf das Jahr der Insol­venz vor. Dabei hat der Gesetz­ge­ber Vor­keh­run­gen gegen eine den Deckungs­be­darf über­stei­gen­de Bei­trags­er­he­bung getrof­fen. So berück­sich­tigt die Bemes­sung der lau­fen­den Bei­trä­ge nach der Dif­fe­renz­me­tho­de gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, dass nicht jede unver­fall­ba­re Anwart­schaft in einen Leis­tungs­an­spruch mün­det. Bei der Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags ver­hin­dert der erhöh­te Rech­nungs­zins­fuß nach § 30i Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, dass dem Beklag­ten mehr als die vor­aus­sicht­lich min­des­tens zur Kapi­tal­de­ckung benö­tig­ten Beträ­ge zuflie­ßen. Im Übri­gen bie­tet die zeit­lich auf 15 Jah­re gestreck­te Her­an­zie­hung zum Ein­mal­bei­trag den betrof­fe­nen Arbeit­ge­bern den zusätz­li­chen Vor­teil, abseh­ba­re erheb­li­che Bei­trags­stei­ge­run­gen und ‑schwan­kun­gen zur Finan­zie­rung der noch nicht gedeck­ten Anwart­schaf­ten in den Fol­ge­jah­ren kal­ku­lier­bar zu machen und abzu­fe­dern sowie zu gewähr­leis­ten, dass alle bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes noch bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber, die zumin­dest im Jahr 2005 vom Finan­zie­rungs­auf­schub pro­fi­tiert hat­ten, sich an der Schlie­ßung der Deckungs­lü­cke betei­li­gen und dazu bei­tra­gen, den vom Ein­zel­nen auf­zu­brin­gen­den Anteil über­schau­bar zu hal­ten.

Dass im Bereich der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung kei­ne Vor­teils­ge­rech­tig­keit im Sin­ne des Abgel­tens eines indi­vi­du­el­len Vor­teils ver­langt wer­den kann und der Bei­trags­tat­be­stand des § 30i Abs. 1 BetrAVG den ein­zel­nen Bei­trags­pflich­ti­gen im Ver­hält­nis zu den Übri­gen nicht unan­ge­mes­sen belas­tet, wur­de bereits zu Art. 3 Abs. 1 GG aus­ge­führt.

Eine Ver­let­zung des rechts­staat­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) lie­gend eben­falls nicht vor. Hin­sicht­lich der vom Bei­trags­tat­be­stand des § 30i BetrAVG erfass­ten Arbeit­ge­ber ist von einer soge­nann­ten unech­ten Rück­wir­kung in Gestalt einer tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung aus­zu­ge­hen und eine ech­te Rück­wir­kung im Sin­ne einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen zu ver­nei­nen. Sie liegt nur bei einem nach­träg­lich ändern­den Ein­griff in bereits abge­wi­ckel­te, der Ver­gan­gen­heit ange­hö­ren­de Tat­be­stän­de vor, etwa bei Anord­nung einer Rechts­fol­ge für einen Zeit­raum vor der Ver­kün­dung der Norm [11]. Dage­gen ent­fal­tet eine Vor­schrift ledig­lich unech­te Rück­wir­kung, wenn sie noch nicht abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te und Rechts­be­zie­hun­gen für die Zukunft regelt, indem sie künf­tig ein­tre­ten­de Rechts­fol­gen von Umstän­den abhän­gig macht, die vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung lie­gen. In die­sen Fäl­len wird nicht der zeit­li­che, son­dern nur der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der Norm vor­ver­la­gert [12]. § 30i Abs. 1 BetrAVG ändert nicht nach­träg­lich die Bei­trags­pflicht für den bereits abge­schlos­se­nen Jah­res­zeit­raum 2005, son­dern nor­miert einen neu­en Bei­trags­tat­be­stand, der erst mit Inkraft­tre­ten der Rege­lung in der Per­son des zu die­sem Zeit­punkt und bereits im Jahr 2005 Bei­trags­pflich­ti­gen ent­steht und eine Bei­trags­er­he­bung für die Zukunft vor­sieht.

Die dar­in lie­gen­de tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung ist zuläs­sig. Ver­fas­sungs­recht­lich wird eine sol­che unech­te Rück­wir­kung nur durch den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz und den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes begrenzt. Die­se Gren­zen sind erst über­schrit­ten, wenn die gesetz­lich ange­ord­ne­te unech­te Rück­wir­kung nicht geeig­net oder erfor­der­lich ist, den Geset­zes­zweck zu errei­chen oder wenn die Bestands­in­ter­es­sen der Betrof­fe­nen die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers über­wie­gen [13].

Die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung der Erhe­bung des Ein­mal­bei­trags an die Bei­trags­pflicht zur Insol­venz­si­che­rung im Jahr 2005 ist geeig­net und erfor­der­lich, ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­me Zie­le des Geset­zes zu ver­wirk­li­chen. Ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für die sozia­le Siche­rung im Alter durf­te der Gesetz­ge­ber anstre­ben, die durch stei­gen­de Insol­venz­ri­si­ken und eine ste­ti­ge Ver­grö­ße­rung der Deckungs­lü­cke gefähr­de­te Finan­zie­rung des Beklag­ten zukunfts­si­che­rer aus­zu­ge­stal­ten und zur Schlie­ßung der unter dem Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem ent­stan­de­nen Deckungs­lü­cke die­je­ni­gen Arbeit­ge­ber her­an­zu­zie­hen, denen des­sen Liqui­di­täts­vor­tei­le bis zur Umstel­lung der Finan­zie­rung zum 1. Janu­ar 2006 zugu­te gekom­men waren. Dies war nur mit der Anknüp­fung an eine vor die­sem Zeit­punkt begrün­de­te Bei­trags­pflicht zu errei­chen. Ohne die­se Rück­an­knüp­fung hät­te der Gesetz­ge­ber auch nicht das Ziel ver­wirk­li­chen kön­nen, die Begrün­dung des Aus­fall­ri­si­kos durch das Ertei­len ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Ver­sor­gungs­zu­sa­gen in der Ver­gan­gen­heit enger mit der Finan­zie­rung der bei einer Ver­wirk­li­chung des Risi­kos zu erbrin­gen­den Leis­tung zu ver­bin­den [9]. Schließ­lich konn­te nur die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung der Ein­mal­bei­trags­pflicht gewähr­leis­ten, dass Arbeit­ge­ber, die vom Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem pro­fi­tiert hat­ten, sich der Ver­pflich­tung zur Finan­zie­rung der Deckungs­lü­cke nicht durch soge­nann­te unter­neh­me­ri­sche Struk­tur­ent­schei­dun­gen ent­zie­hen konn­ten, indem sie in bei­trags­freie oder – ermä­ßig­te For­men der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung wech­sel­ten und die Aus­fi­nan­zie­rung der von ihnen begrün­de­ten Anwart­schaf­ten den übri­gen Bei­trags­pflich­ti­gen über­lie­ßen [14].

Das Bestands­in­ter­es­se der nach § 30i BetrAVG bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber über­wiegt wegen der Zumut­bar­keit der unech­ten Rück­wir­kung nicht die Ver­än­de­rungs­grün­de des Gesetz­ge­bers. Ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Ergän­zung der Sozi­al­ren­ten hat ihre Zukunfts­si­che­rung deut­lich höhe­res Gewicht als das Inter­es­se der Bei­trags­pflich­ti­gen, die Finan­zie­rung der von ihnen zuge­sag­ten Leis­tun­gen trotz Ein­tre­ten des Siche­rungs­falls wei­ter auf­zu­schie­ben, um die nach dem alten Finan­zie­rungs­sys­tem bestehen­den Liqui­di­täts­vor­tei­le wei­ter­hin nut­zen zu kön­nen.

Aus dem rechts­staat­li­chen Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes erge­ben sich kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ein­schrän­kun­gen des Rück­wir­kungs­ver­bots. Zwei­fel­haft ist schon, inwie­weit die zum Ein­mal­bei­trag her­an­ge­zo­ge­nen Arbeit­ge­ber trotz der Zunah­me von Siche­rungs­fäl­len, der ste­ti­gen Ver­grö­ße­rung der Deckungs­lü­cke und der bereits seit meh­re­ren Jah­ren geführ­ten Dis­kus­si­on um eine Reform des Finan­zie­rungs­sys­tems dar­auf ver­trau­en konn­ten, das Ren­ten­wert­um­la­ge­sys­tem wer­de auch in Zukunft bei­be­hal­ten. Jeden­falls muss­ten sie schon nach dem bis­he­ri­gen Finan­zie­rungs­sys­tem damit rech­nen, die auf­ge­lau­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten in der Zukunft – bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les – finan­zie­ren zu müs­sen. Die Her­an­zie­hung zum Ein­mal­bei­trag erlegt ihnen kei­ne für sie unvor­her­seh­ba­re Rechts­fol­ge auf, son­dern fin­giert gleich­sam nur ein gleich­mä­ßig über einen 15jährigen Zeit­raum ver­teil­tes Fäl­lig­wer­den der Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus den bereits auf­ge­lau­fe­nen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – 8 C 32.09

  1. BGBl I S. 2742[]
  2. stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 318, m.w.N.[]
  3. BVerfG, Urteil vom 04.04.2001, a.a.O.; BVerwG, Urtei­le vom 13.07.1999 – 1 C 13.98, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 9; und vom 23.01.2008 – 6 C 19.07, Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 18 Rn. 34[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 04.04.2001 – 2 BvL 7/​98, BVerfGE 103, 310, 318 f.; und vom 13.06.2006 – 1 BvR 1160/​03, BVerfGE 116, 135, 160 f.[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001, a.a.O.[]
  6. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 14.03.1991 – 3 C 24.90, BVerw­GE 88, 79, 81, 83 f. = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 8; und vom 23.01.2008, a.a.O. Rn. 23[]
  7. BVerwG, Urteil vom 10.12.1981 – 3 C 1.81, BVerw­GE 64, 248, 264 = Buch­holz 437.1 BetrAVG Nr. 1; vgl. BVerwG, Urteil vom 23.01.2008 a.a.O.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.02.1987 – 1 BvR 1667/​84, AP Nr. 14 zu BetrAVG § 1 Unter­stüt­zungs­kas­sen[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2000 – 1 BvL 4/​98, BVerfGE 103, 392, 397[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​1936 S. 6 f.[][]
  10. BVerwG, Urtei­le vom 25.08.2010 – 8 C 23.09 und 40.09[]
  11. BVerfG, Urtei­le vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 263; und vom 05.02.2004 – 2 BvR 2029/​01; Beschluss vom 07.09.2006 – 1 BvR 1798/​06, WM 2006, 2019 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, BVerfGE 72, 200, 242; vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, 79; und vom 07.09.2006 a.a.O.[]
  13. BVerfG, Beschlüs­se vom 15.10.1996 – 1 BvL 44/​92 und 48/​92, BVerfG 95, 64, 86; und vom 07.09.2006 a.a.O.[]
  14. a.a.O. S. 7[]