Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wird, zur Feststellung der Forderung einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeiten öffentlich-rechtlicher Gläubiger zur Feststellung bestrittener Insolvenzforderungen näher konkretisiert: Ist eine Behörde gesetzlich befugt, Forderungen außerhalb eines Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann sie nach einem Widerspruch gegen die Anmeldung zur Insolvenztabelle grundsätzlich einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen. Ein solcher Bescheid kann nach Eintritt der Bestandskraft die Wirkung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Insolvenzforderung entfalten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen einer GmbH am 18.04.2024 auf einen Fremdantrag hin das Insolvenzverfahren eröffnet. Ein kommunaler Verband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter anderem die Aufgaben des Integrationsamts wahrnimmt, meldete Forderungen aus der Ausgleichsabgabe für nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen sowie darauf entfallende Säumniszuschläge zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter bestritt die Säumniszuschläge zur Hälfte, woraufhin der Verband eine Klage auf Feststellung der Forderungen in voller Höhe erhob.
Sowohl erstinstanzlich das Amtsgericht Düsseldorf1 als auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Düsseldorf2 gaben dem Verband recht. Auf die Revision des Insolvenzverwalters hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache ur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht Düsseldorrf.
Der Bundesgerichtshof stellte dabei klar, dass öffentlich-rechtliche Gläubiger, die ihre Forderungen grundsätzlich durch Verwaltungsakt geltend machen dürfen, auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Befugnis Gebrauch machen können. Dabei sei zwischen einem unzulässigen Leistungsbescheid und einem zulässigen Insolvenzfeststellungsbescheid zu unterscheiden.
Allerdings ist nach § 185 Satz 1 Fall 2 InsO – wenn für die Feststellung einer Forderung der Rechtsweg zum ordentlichen Gericht nicht gegeben ist – die Feststellung einer Forderung bei dem zuständigen Gericht oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde vorzunehmen. Diese Bestimmung hat zur Konsequenz, dass dort, wo der Gläubiger seine Forderung selbst durch Verwaltungsakt geltend machen darf – also insbesondere im Steuer, Verwaltungs- und Sozialrecht – diese Möglichkeit grundsätzlich auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Bestreiten der Forderung fortbesteht3.
Dabei müssen auch die Gläubiger, die nach dem Gesetz befugt sind, ihre Forderungen durch Verwaltungsakt geltend zu machen, gleichwohl ihre Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO nach § 174 InsO zur Tabelle anmelden und können nach Insolvenzeröffnung – gemäß § 87 InsO – auch keine Leistungsbescheide mehr erlassen4. Erlässt die Behörde im Fall des Bestreitens der zur Tabelle angemeldeten Forderung aber zulässigerweise einen Insolvenzfeststellungsbescheid, muss der Bestreitende seinen Widerspruch durch Vorgehen gegen diesen Bescheid verfolgen und nicht etwa die Behörde durch eine Feststellungsklage5. Inhalt eines solchen Bescheids ist die Feststellung, dass der bestrittene Anspruch dem Gläubiger in der geltend gemachten Höhe zusteht und als Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO begründet ist6. Wird der die Forderung feststellende Bescheid bestandskräftig, wirkt er gemäß § 183 Abs. 1 und 2, § 185 Satz 2 InsO nicht anders als eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter sowie allen übrigen Insolvenzgläubigern.
Mithin kann die Behörde mit dem Erlass eines Insolvenzfeststellungsbescheids ebenfalls wie mit einer Tabellenfeststellungsklage eine Feststellung der Insolvenzforderung zur Tabelle erreichen. Angesichts der mit dem Erlass eines Insolvenzfeststellungsbescheids verbundenen Umkehr der Betreibungslast stellt dies für die Behörde den einfacheren Weg zur Feststellung einer Insolvenzforderung dar. Daher soll der Behörde das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Tabellenfeststellungsklage fehlen7.
Diese Möglichkeit stand auch dem Insolvenzverwalter im Streitfall offen. Gemäß § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe; dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt8. Für die im Streitfall nur noch infrage stehenden Säumniszuschläge gemäß § 160 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 SGB IX, § 24 Abs. 1 SGB IV gilt nichts anderes.
Jedoch kommt es darauf für die vom Insolvenzverwalter im Streitfall gemäß § 180 Abs. 1 InsO vor den ordentlichen Gerichten erhobene Tabellenfeststellungsklage nicht an. Denn das Klageverfahren nach § 180 Abs. 1 InsO vor den ordentlichen Gerichten sieht keinen Insolvenzfeststellungsbescheid vor. Die Rechtswegfrage ist vom Bundesgerichtshof nicht zu prüfen. Die Regelung in § 185 InsO betrifft nur Verfahren, die nicht im Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten geführt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist und die Behörde Klage auf Feststellung der Insolvenzforderung vor den ordentlichen Gerichten erhebt und so freiwillig die für den Insolvenzverwalter schwächere Rolle wählt9.
Der Bundesgerichtshof hielt die unterbliebene Ausstellung eines Insolvenzfeststellungsbescheids im konkreten Verfahren somit nicht für entscheidungserheblich. Da die Vorinstanzen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs mangels entsprechender Rüge stillschweigend bejaht hatten, war dessen Zulässigkeit nach § 17a Abs. 5 GVG im Revisionsverfahren nicht mehr zu überprüfen. Das angefochtene Urteil wurde aus anderen Gründen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist insbesondere für Insolvenzverwalter und öffentlich-rechtliche Gläubiger von Bedeutung. Sie bestätigt, dass Behörden ihre Insolvenzforderungen zwar nach den allgemeinen Vorschriften zur Tabelle anmelden müssen, bei einem Widerspruch aber nicht zwingend auf eine gerichtliche Feststellungsklage angewiesen sind. Soweit ihnen das Gesetz die Befugnis zum Erlass entsprechender Verwaltungsakte einräumt, können sie einen Insolvenzfeststellungsbescheid erlassen und damit die Betreibungslast auf den Insolvenzverwalter beziehungsweise den Bestreitenden verlagern. Dieser muss den Bescheid mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen angreifen, um dessen Bestandskraft zu verhindern. Für die Insolvenzverwaltung ist daher eine sorgfältige Prüfung behördlicher Feststellungsbescheide und der maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen erforderlich. Zugleich zeigt das Urteil, dass die Wahl des Rechtswegs erhebliche prozessuale Auswirkungen haben kann: Im entschiedenen Fall blieb die behördliche Tabellenfeststellungsklage trotz der grundsätzlich bestehenden Möglichkeit eines Insolvenzfeststellungsbescheids zulässig, weil die Rechtswegfrage revisionsrechtlich nicht mehr überprüft werden konnte. Ein allgemeines Wahlrecht zwischen beiden Verfahrenswegen lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2026 – IX ZR 150/25
- AG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025 – 46 C 548/24[↩]
- LG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 – 22 S 27/25[↩]
- vgl. BFHE 251, 125 Rn.20 zu § 251 Abs. 3 AO; VGH Mannheim, NZI 2022, 37, 39; LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; MünchKomm-InsO/Schumacher/Hidding, 5. Aufl., § 185 Rn. 1, 4; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 16. Aufl., § 185 Rn. 5[↩]
- vgl. BFHE 280, 89 Rn. 35[↩]
- vgl. LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; MünchKomm-InsO/Schumacher/Hidding, 5. Aufl., § 185 Rn. 4[↩]
- vgl. BFHE 251, 125 Rn.20[↩]
- vgl. LSG Hessen, ZInsO 2020, 1077, 1081; Pape/Schaltke in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2016, § 185 Rn. 3; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 16. Aufl., § 185 Rn. 3[↩]
- Hauck/Noftz/Schneider, SGB IX, 2024, § 160 Rn. 12; BeckOK-SGB IX/Greiner, 2026, § 160 Rn. 25[↩]
- vgl. auch BSG, SGb 1998, 491, 492[↩]
