Streit­wert eines Alt­mas­se­an­spruchs

Die Bewer­tung eines Alt­mas­se­an­spruchs rich­tet sich nach § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO, nicht nach § 182 InsO ana­log 1.

Streit­wert eines Alt­mas­se­an­spruchs

§ 182 InsO gilt unmit­tel­bar nur für Kla­gen auf Fest­stel­lung einer bestrit­te­nen Insol­venz­for­de­rung 2.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 182 InsO (iVm. § 185 S. 3 InsO) auf Ver­fah­ren, mit denen sich der Insol­venz­ver­wal­ter gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me wegen einer Mas­se­ver­bind­lich­keit wen­det, schei­det bereits nach sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im 5. Teil des Abschnitts der Insol­venz­ord­nung aus. Gegen­stand die­ser Rege­lun­gen ist aus­weis­lich der amt­li­chen Über­schrift die "Befrie­di­gung des Insol­venz­gläu­bi­gers"; sie betref­fen allein For­de­run­gen der Gläu­bi­ger gegen­über dem Gemein­schuld­ner 3. Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke – die Ein­gangs­vor­aus­set­zung für Ana­lo­gie­über­le­gun­gen – bezüg­lich Mas­se­for­de­run­gen ist nicht erkenn­bar.

Soweit eine ver­brei­te­te Gegen­auf­fas­sung 4 – ohne den Nach­weis einer schlie­ßungs­be­dürf­ti­gen plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke – gleich­wohl in Fäl­len, in denen der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt hat (§ 208 InsO) und der kla­gen­de Mas­segläu­bi­ger dar­auf­hin sei­nen Zah­lungs­an­trag auf die Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung beschränkt, eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 182 InsO ver­tritt und sich dabei durch­gän­gig auf den Beschluss des BGH vom 03.02.1988 – VIII ZR 276/​87, beruft, ver­mag die­se Argu­men­ta­ti­on das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht – jeden­falls nicht mehr – zu über­zeu­gen.

Die­se Ent­schei­dung gibt zumin­dest für die Bemes­sung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts bei einer Mas­se­for­de­rung unter Gel­tung der gegen­wär­ti­gen InsO nichts her.

Der Bun­des­ge­richths­hof war sei­ner­zeit nicht etwa mit der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts befasst. Viel­mehr ging es aus­schließ­lich um die Ermitt­lung des Wer­tes der Beschwer für den mit dem Hilfs­an­trag des Klä­gers auf Fest­stel­lung einer Mas­se­for­de­rung in Höhe von 40.788, 06 DM unter­lie­gen­den beklag­ten Kon­kurs­ver­wal­ter. Hier­zu hat der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­führt:

"Der Beklag­te hat zwar dar­in recht, daß die streit­wert­be­schrän­ken­de Vor­schrift des § 148 KO" (jetzt: § 182 Inso) "für Kla­gen auf Zah­lung oder Fest­stel­lung von Mas­se­an­sprü­chen gemäß den §§ 57 ff KO … unmit­tel­bar nicht anzu­wen­den ist … Ob in die­sen Fäl­len gemäß § 6 ZPO auch bei Fest­stel­lungs­kla­gen grund­sätz­lich von dem Nenn­be­trag der gel­tend gemach­ten For­de­rung selbst dann aus­zu­ge­hen ist, wenn der Bestand der Mas­se zur Voll­de­ckung nicht aus­reicht …, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Denn der Nomi­nal­be­trag der For­de­rung kann jeden­falls dann nicht für die Fest­set­zung des Wer­tes der Beschwer maß­ge­bend sein, wenn sich der beklag­te Kon­kurs­ver­wal­ter aus­drück­lich auf Mas­seun­zu­läng­lich­keit beruft, der Mas­segläu­bi­ger dem – hilfs­wei­se – dadurch Rech­nung trägt, dass er sei­nen ursprüng­li­chen Zah­lungs­an­trag auf Fest­stel­lung beschränkt, und das Instanz­ge­richt – nur – dem Fest­stel­lungs­an­trag statt­gibt. Denn steht dann fest, dass es zu dem für § 60 KO typi­schen Ver­fah­ren eines "Kon­kur­ses im Kon­kurs"… kommt, oder droht jeden­falls ein sol­ches Ver­fah­ren, in dem der Mas­segläu­bi­ger recht­lich als "Kon­kurs­gläu­bi­ger" behan­delt wird …, so kann dies nicht ohne Aus­wir­kun­gen auf den Wert der Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung blei­ben. Der Mas­segläu­bi­ger, der sich mit der Ände­rung in einen Fest­stel­lungs­an­trag im prak­ti­schen Ergeb­nis einem Kon­kurs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren unter­wirft …, erkennt näm­lich an, dass es ihm um den Bestand sei­ner For­de­rung nur noch im Rah­men der nach § 60 KO zu errei­chen­den Quo­te geht. Das ver­an­lasst einen Teil des Schrift­tums …, die Vor­schrift des § 148 KO – die Fäl­le betrifft, in denen eben­falls nicht über die Nenn­for­de­rung, son­dern nur über die Kon­kurs­for­de­rung gestrit­ten und ent­schie­den wird – auf einen Sach­ver­halt der vor­lie­gen­den Art ent­spre­chend anzu­wen­den. Die von dem Beklag­ten ange­führ­ten Kom­men­tar­stel­len … besa­gen nichts ande­res, weil sie den Fall, dass der Kon­kurs­ver­wal­ter sich auf Mas­seun­zu­läng­lich­keit beruft und der Mas­segläu­bi­ger dar­auf­hin sei­nen Antrag umstellt, nicht aus­drück­lich erör­tern. Bei der ent­spre­chend § 148 KO vor­zu­neh­men­den Schät­zung der Kon­kurs­di­vi­den­de erreicht die Beschwer des Beklag­ten bei Berück­sich­ti­gung des nur knapp über 40.000 DM lie­gen­den Nenn­be­tra­ges der For­de­rung einen die­sen Betrag über­stei­gen­den Wert nicht.

An die­sem Ergeb­nis ändert sich nichts, wenn der Wert der Beschwer – wie dies das Beru­fungs­ge­richt offen­sicht­lich getan hat – mit dem im Rah­men des § 3 ZPO bei posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen übli­chen Abschlag von 20 % … fest­zu­set­zen ist. Davon kann … auch in den Fäl­len kei­ne Aus­nah­me gemacht wer­den, in denen damit zu rech­nen ist, dass der Schuld­ner sich einem Fest­stel­lungs­aus­spruch beugt. Denn auch hier muss die weni­ger weit­tra­gen­de, weil in der Haupt­sa­che nicht voll­stre­ckungs­fä­hi­ge Wir­kung eines Fest­stel­lungs­ur­teils gegen­über einem Leis­tungs­ur­teil Berück­sich­ti­gung in der Form eines Abschlags fin­den, der im vor­lie­gen­den Fall eine Her­auf­set­zung des Wer­tes der Beschwer auf einen 40.000 DM über­stei­gen­den Betrag aus­schließt. Dies gilt um so mehr, als nach der Erklä­rung des Beklag­ten eine Befrie­di­gung der For­de­rung in vol­ler Höhe nicht zu erwar­ten ist".

Es kann für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dahin­ste­hen, ob der Bun­des­ge­richts­hof damit über­haupt tra­gend pos­tu­lie­ren woll­ten, dass die Berech­nung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wer­tes eines Anspruchs auf Fest­stel­lung einer Mas­se­for­de­rung sich nach § 148 KO ana­log rich­te.

Für die Berech­nung der Beschwer wäre eine sol­che Unter­su­chung des ver­meint­li­chen Inter­es­ses der Klä­ge­rin nicht erfor­der­lich gewe­sen. Denn hier hät­te einem die Mas­seun­zu­läng­lich­keit ein­wen­den­den beklag­ten Kon­kurs­ver­wal­ter bereits im Rah­men des § 48 Abs. 1 GKG iVm. § 3 ZPO ent­ge­gen gehal­ten wer­den kön­nen, dass er bezüg­lich der blo­ßen Fest­stel­lung einer Leis­tungs­pflicht wohl nur in dem von ihm selbst als wert­hal­tig bezeich­ne­ten Teil der gegen ihn gerich­te­ten For­de­rung beschwert sein kön­ne.

Unge­ach­tet des­sen wäre eine etwai­ge Erkennt­nis der ana­lo­gen Anwen­dung des § 148 KO nicht auf eine eben sol­che des § 182 InsO über­trag­bar.

Der BGH 5 konn­te noch aus­füh­ren, der Mas­segläu­bi­ger, der dem Ein­wand der Mas­seun­zu­läng­lich­keit durch Stel­lung eines Fest­stel­lungs­an­trags Rech­nung tra­ge und sich damit (frei­wil­lig) fak­tisch einer Art Kon­kurs­fest­stel­lungs­ver­fah­ren unter­wer­fe, doku­men­tie­re dadurch, dass sein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se an der Fest­stel­lung der For­de­rung sich nur noch in Höhe der nach § 60 KO zu errech­ne­ten Quo­te belau­fe. Denn die nur ange­zeig­te Mas­seun­zu­läng­lich­keit hin­der­te die Fort­set­zung einer bezif­fer­ten Leis­tungs­kla­ge auf eine Mas­se­for­de­rung nicht 6. Inso­weit konn­te in Höhe der Mas­se­quo­te noch ein Leis­tungs­ur­teil erge­hen, wäh­rend im Übri­gen die For­de­rung des Mas­segläu­bi­gers durch Fest­stel­lungs­ur­teil zu bestä­ti­gen war 7.

Dies ist jedoch seit der Gel­tung der InsO anders. Denn nach § 210 InsO ist, sobald der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­seun­zu­läng­lich­keit ange­zeigt hat, die Voll­stre­ckung wegen einer Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S.d. §§ 55 Abs. 1 Nr. 3, 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig. Dar­aus wird all­ge­mein gefol­gert, dass für Leis­tungs­kla­gen, mit denen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S.d. §§ 55 Abs. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­folgt wer­den, das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt 8. Die Mas­se­for­de­rung kann ab die­sem Zeit­punkt also nur noch mit der Fest­stel­lungs­kla­ge ver­folgt wer­den, selbst wenn der Gläu­bi­ger die­se – wie im Streit­fall – noch für voll wert­hal­tig hält. Die Unter­stel­lung des ver­min­der­ten Inter­es­ses des Mas­segläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner Mas­se­for­de­rung nur in Höhe der vom Insol­venz­ver­wal­ter unter Umstän­den mit­ge­teil­ten Quo­te lässt sich des­halb nicht mehr ver­tre­ten.

Im Übri­gen fehlt es, wie der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in der Beschwer­de zutref­fend vor­ge­bracht hat, an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr sowohl bei der Ein­füh­rung als auch bei meh­re­ren Refor­men der Insol­venz­ord­nung dar­auf ver­zich­tet, für Mas­se­for­de­run­gen eine den § 182 InsO ent­spre­chen­de Rege­lung in den Geset­zes­text auf­zu­neh­men. Dafür, dass er dies ver­se­hent­lich unter­las­sen hat, ist nichts ersicht­lich. Des­halb hat eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 182 InsO auf die Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wer­tes für Alt­mas­se­for­de­run­gen zu unter­blei­ben. Viel­mehr ist die Bewer­tung nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO vor­zu­neh­men.

Die­se führt jedoch aus den ange­führ­ten Grün­den zu einem Abschlag von 20 % des nomi­na­len Dif­fe­renz­be­trags.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 1. August 2014 – 5 Ta 113/​14

  1. vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 43. Aufl., Anhang II zu § 48 GKG (§ 182 InsO), Rn. 3 "Mas­segläu­bi­ger"[]
  2. allg. Auf­fas­sung, vgl. LArbG Baden-Würt­tem­berg, 03.05.2012 – 5 Ta 3/​12 mwN[]
  3. OVG Sach­sen-Anhalt 04.11.2010 – 2 O 126/​10[]
  4. Onder­ka in: Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 12. Aufl., Rn. 2964; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 3. Aufl. § 182 InsO Rn. 5, OLG Düs­sel­dorf 12.05.2010 – I‑17 W 22/​10 und 17.11.2010 – I‑17 W 61/​10, jeweils mwN[]
  5. BGH, aaO Rn. 3[]
  6. BGH 07.07.2005 – IX ZR 241/​01[]
  7. BAG 11.12.2001 – 9 AZR 459/​00[]
  8. BAG 17.01.2012 – 3 AZR 10/​10; BGH 13.04.2006 – IX ZR 22/​05 – jeweils Juris[]