Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung in Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen

Eine Klau­sel in einer nota­ri­el­len Urkun­de, mit der sich der Erwer­ber einer Eigen­tums­woh­nung "wegen etwai­ger Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men" der Zwangs­voll­stre­ckung aus die­ser Urkun­de unter­wirft, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des Kon­kre­ti­sie­rungs­ge­bots.

Voll­stre­ckungs­un­ter­wer­fung in Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen

Der Anspruch, hin­sicht­lich des­sen sich der Schuld­ner der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft, muss gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in der nota­ri­el­len Urkun­de "bezeich­net" sein. Gefor­dert wird damit die kon­kre­te Bezeich­nung eines jeden in der Urkun­de begrün­de­ten oder erwähn­ten Anspruchs, dem die Voll­streck­bar­keit ver­lie­hen wer­den soll 1. Dies legt nicht nur der Wort­laut der gesetz­li­chen Bestim­mung nahe, son­dern ergibt sich auch, wie das Beschwer­de­ge­richt zu Recht her­aus­stellt, aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en.

Mit der 2. Zwangs­voll­stre­ckungs­no­vel­le hat der Gesetz­ge­ber durch Ände­rung des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Mög­lich­keit geschaf­fen, die Voll­stre­ckung aus einer nota­ri­el­len Urkun­de auf grund­sätz­lich alle voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Ansprü­che zu erstre­cken. Gleich­zei­tig soll­te sicher­ge­stellt wer­den, dass der voll­streck­bar gestell­te Anspruch im Unter­wer­fungs­ti­tel hin­rei­chend bezeich­net ist. Inso­weit ist in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 2 aus­ge­führt: "Die Erwei­te­rung der Ansprü­che, die von einer voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de erfasst wer­den kön­nen, erhöht die Bedeu­tung, die der Bezeich­nung des voll­streck­bar gestell­ten Anspruchs im Unter­wer­fungs­ti­tel zukommt. Um pau­scha­le Unter­wer­fungs­er­klä­run­gen mit den damit ver­bun­de­nen Erschwer­nis­sen des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens zu ver­hin­dern, sieht der Ent­wurf vor, dass die Unter­wer­fungs­er­klä­rung den betrof­fe­nen Anspruch kon­kret bezeich­nen muss."

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Unter­wer­fungs­er­klä­rung in Zif­fer IV der nota­ri­el­len Urkun­de nicht. Dort sind die Ansprü­che, hin­sicht­lich derer sich der "Zah­lungs­pflich­ti­ge" der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung unter­wirft, ledig­lich als "etwai­ge Ver­pflich­tun­gen zur Zah­lung bestimm­ter Geld­sum­men" bezeich­net. Es fehlt damit an einer kon­kre­ten Bezeich­nung der "etwai­gen Zah­lungs­an­sprü­che". Die­se kön­nen dem­entspre­chend allen­falls dadurch ermit­telt wer­den, dass die nota­ri­el­le Urkun­de in ihrer Gesamt­heit dar­auf über­prüft wird, ob sich dort gege­be­nen­falls der­ar­ti­ge Zah­lungs­an­sprü­che fin­den las­sen. Damit wür­den die Erschwer­nis­se des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens ein­tre­ten, die durch die "Bezeich­nung" der Ansprü­che gera­de ver­mie­den wer­den sol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 – VII ZB 55/​11

  1. Wolfs­tei­ner, Die voll­streck­ba­re Urkun­de, 2. Aufl., Rn. 11.43; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 794 Rn. 27; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 794 Rn. 21; Münch­Komm-ZPO/­Wolfs­tei­ner, 3. Aufl., § 794 Rn. 184[]
  2. BT-Drucks. 13/​341, S. 21[]