Vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung auch ohne Gläu­bi­ger

Nach § 133 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuß­te, daß die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und daß die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te.

Vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung auch ohne Gläu­bi­ger

Eine sol­che Vor­satz­an­fech­tung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung noch kei­ne Gläu­bi­ger hat­te.

Tat­sa­chen, aus denen die sub­jek­ti­ven Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung gefol­gert wer­den kön­nen, begrün­den kei­ne Ver­mu­tung, son­dern stel­len nur mehr oder weni­ger gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen dar.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/​06