Was­ser­rut­sche I – Hoch­klet­tern nur auf eige­ne Gefahr

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat im Rah­men eines Ver­fah­rens auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe Ansprü­che einer Besu­che­ri­n­auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld gegen den Schwimm­bad­be­trei­ber wegen eines Unfalls auf einer Was­ser­rut­sche ver­neint.

Was­ser­rut­sche I – Hoch­klet­tern nur auf eige­ne Gefahr

Die erwach­se­ne Antrag­stel­le­rin aus dem Raum Lim­burg besuch­te am 17. Febru­ar 2006 ein im Land­kreis Neu­wied gele­ge­nes Frei­zeit­bad. Dort führ­te eine Beschil­de­rung mit der Auf­schrift „Schatz­in­sel” in den Kel­ler­be­reich des Bades. Im Kel­ler­be­reich befan­den sich unter ande­rem zwei gro­ße Röh­ren in der Wand, aus denen Was­ser in ein Was­ser­be­cken aus­trat. Vor einem die­ser Becken war ein Dreh­kreuz instal­liert.

Der fol­gen­de Sach­ver­halt ist zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten. Die Antrag­stel­le­rin hat vor­ge­tra­gen, sie sei auf der Suche nach der „Schatz­in­sel” in eine der bei­den Röh­ren hin­ein­ge­klet­tert. Das Dreh­kreuz habe ihren Zugang nicht ver­hin­dert, weil es frei dreh­bar gewe­sen sei. Sie habe – eben­so wie ihr Beglei­ter – nicht erkannt, dass es sich bei der Röh­re um das Ende einer Was­ser­rut­sche han­de­le. Plötz­lich und für sie uner­war­tet sei ein ande­rer Bade­gast von oben aus der Röh­re her­aus­ge­rutscht und habe sie mit sei­nem gesam­ten Gewicht getrof­fen. Hier­durch habe sie einen Bruch der Brust­wir­bel­säu­le erlit­ten. Die­se Ver­let­zung und ihre Fol­gen beein­träch­tig­ten sie noch heu­te erheb­lich. Zu dem Unfall sei es allein auf­grund der Beschil­de­rung „Schatz­in­sel” und feh­len­der Warn­hin­wei­se gekom­men. Für den Unfall sei des­halb die Schwimm­bad­be­trei­be­rin ver­ant­wort­lich. Die Antrags­geg­ne­rin ist die­ser Dar­stel­lung ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Die Antrag­stel­le­rin hat die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine beab­sich­tig­te Kla­ge gegen die Schwimm­bad­be­trei­be­rin bean­tragt. Mit der beab­sich­tig­ten Kla­ge hat sie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Schwimm­bad­be­trei­be­rin ver­pflich­tet ist, ihr alle durch den Unfall erlit­te­nen Schä­den sowie ein Schmer­zens­geld zu bezah­len, das sie auf min­des­tens 125.000 € bezif­fert hat.

Das Land­ge­richt Koblenz hat den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zurück­ge­wie­sen, weil kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht für die beab­sich­tig­te Kla­ge bestehe. Das Ver­schul­den der Antrag­stel­le­rin bei dem von ihr geschil­der­ten Unfall über­wie­ge in einem der­art star­ken Maße, dass eine – letzt­lich offen gelas­se­ne – Haf­tung der Schwimm­bad­be­trei­be­rin nicht in Betracht kom­me. Für die Antrag­stel­le­rin sei aus der gesam­ten Anord­nung der Ört­lich­keit klar ersicht­lich gewe­sen, dass es sich bei der Röh­re um den Aus­gang einer Rut­sche han­de­le. Sie habe den von ihr dar­ge­stell­ten Unfall selbst ver­schul­det.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat die Antrag­stel­le­rin sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt, die das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz nun eben­falls zurück­ge­wie­sen hat:

Auch nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz ste­hen der Antrag­stel­le­rin kei­ne Ansprü­che zu, weil eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Antrags­geg­ne­rin nicht gege­ben sei. Zwar sei die Schwimm­bad­be­trei­be­rin grund­sätz­lich gegen­über den Besu­chern des Bades ver­pflich­tet, Gefähr­dun­gen und Schä­di­gun­gen nach Mög­lich­keit aus­zu­schlie­ßen. Daher müs­se sie die­je­ni­gen Vor­keh­run­gen tref­fen, die nach den kon­kre­ten Umstän­den zur Besei­ti­gung einer Gefahr erfor­der­lich sei­en. Aller­dings müs­se der Besu­cher nur vor sol­chen Gefah­ren geschützt wer­den, die er selbst bei Anwen­dung der von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt nicht erken­nen und ver­mei­den kön­ne.

Der Bereich der Was­ser­rut­sche stel­le kei­ne abhil­fe­be­dürf­ti­ge Gefah­ren­stel­le dar, die wei­ter­ge­hen­de Siche­rungs­maß­nah­men erfor­dern wür­de. Es sei für einen umsich­ti­gen Besu­cher ohne wei­te­res zu erken­nen gewe­sen, dass es sich bei der Öff­nung in der Wand nicht um den Zugang zu einer beson­de­ren Attrak­ti­on („Schatz­in­sel”) gehan­delt habe, son­dern um die Aus­tritts­öff­nung einer Was­ser­rut­sche. Beson­de­rer Warn­hin­wei­se der Schwimm­bad­be­trei­be­rin auf die Funk­ti­on die­ser Öff­nung habe es nicht bedurft. Die Betrei­be­rin habe nicht damit rech­nen müs­sen, dass ein Besu­cher des Bades von unten in die Aus­tritts­öff­nung der Was­ser­rut­sche hin­ein­klet­tern wür­de. Aus der Gestal­tung die­ses Bereichs las­se sich daher kein ver­kehrs­wid­ri­ger Zustand ablei­ten, der eine Haf­tung hät­te begrün­den kön­nen.

Schließ­lich sei auch die Annah­me des Land­ge­richts zutref­fend, etwai­ge Ansprü­che der Antrag­stel­le­rin sei­en wegen ihres über­wie­gen­den eige­nen Ver­schul­dens aus­ge­schlos­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 26. April 2010 – 1 W 200/​10