Was­ser­rut­sche II – Zusam­men­stoß Kopf vor­an

Der Betrei­ber eines Schwimm­ba­des ist nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz nicht für Unfäl­le ver­ant­wort­lich, die ein Schwimm­bad­be­su­cher dadurch erlei­det, dass ein ande­rer Schwimm­bad­be­su­cher gegen die Ver­hal­tens­re­geln bei der Benut­zung einer Was­ser­rut­sche ver­stößt.

Was­ser­rut­sche II – Zusam­men­stoß Kopf vor­an

Die erwach­se­ne Klä­ge­rin aus dem Raum Trier besuch­te am 10. März 2007 das im Land­kreis Bir­ken­feld gele­ge­ne Schwimm­bad der Beklag­ten. Dort nutz­te sie eine etwa 90 m lan­ge Kur­ven­rut­sche mit einem Gefäl­le von ca. 9 %, die nahe­zu voll­um­fäng­lich ein­seh­bar ist. Am Auf­gang und Ein­stieg der Rut­sche waren jeweils Hin­weis- und Warn­schil­der ange­bracht, die Art und Wei­se der Nut­zung durch die Bade­gäs­te regel­ten. Nach­dem die Klä­ge­rin die Rut­sche benutzt hat­te und aus dem Aus­lauf­be­cken auf­tauch­te, stieß ein ande­rer Bade­gast mit ihr zusam­men. Die­ser war nach der Klä­ge­rin in die Was­ser­rut­sche ein­ge­stie­gen und hat­te die Rut­sche unter Ver­stoß gegen die Bade­re­geln mit dem Kopf vor­an benutzt. Die Klä­ge­rin erlitt durch den Zusam­men­stoß ein schwe­res Schleu­der­trau­ma mit Ver­dacht auf Gehirn­er­schüt­te­rung sowie einen Nasen­bein­bruch. Der Ver­ur­sa­cher ent­fern­te sich nach dem Unfall und konn­te nicht mehr aus­fin­dig gemacht wer­den.

Die Klä­ge­rin hat von der Beklag­ten als Betrei­be­rin des Schwimm­ba­des ein Schmer­zens­geld ver­langt, das sie auf min­des­tens 6.000 € bezif­fert hat, sowie die Fest­stel­lung begehrt, dass die Beklag­te ihr Ersatz für alle wei­te­ren Schä­den schul­det. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Beklag­te habe ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt, indem sie nicht aus­rei­chend Sor­ge dafür getra­gen habe, dass nie­mand die Rut­sche ohne ange­mes­se­nen Abstand und in ver­bo­te­ner Rutsch­po­si­ti­on nut­ze.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Bad Kreuz­nach hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die hier­ge­gen von der Klä­ge­rin ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat die Klä­ge­rin im Beschluss­we­ge zurück­ge­wie­sen.

Die beklag­te Schwimm­bad­be­trei­be­rin hat, so das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, im Zusam­men­hang mit dem Unfall der Klä­ge­rin kei­ne Ver­trags­ver­let­zung began­gen und ins­be­son­de­re auch nicht gegen eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen. Zwar sei der Betrei­ber einer Was­ser­rut­sche ver­pflich­tet, die Benut­zer vor Gefah­ren zu schüt­zen, denen die­se bei der Nut­zung der Ein­rich­tung aus­ge­setzt sein könn­ten. Es bedür­fe jedoch nur sol­cher Siche­rungs­maß­nah­men, die ein ver­stän­di­ger und umsich­ti­ger Mensch für aus­rei­chend hal­ten dür­fe, um ande­re Per­so­nen vor Schä­den zu bewah­ren, und die ihm nach den Umstän­den zumut­bar sei­en. Bei der Beur­tei­lung, ob die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht erfüllt ist, ver­bie­te sich eine gene­ra­li­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se. Viel­mehr sei zu prü­fen, wel­che Anfor­de­run­gen nach den Umstän­den des Ein­zel­falls von dem Betrei­ber ver­langt wer­den könn­ten.

Die Rut­sche wei­se von ihrer Kon­struk­ti­on her kei­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit auf. Ins­be­son­de­re sei sie nahe­zu voll­um­fäng­lich ein­seh­bar, so dass zum Ein­stieg berei­te Per­so­nen ohne Pro­ble­me beur­tei­len könn­ten, wie weit die zuvor ein­ge­stie­ge­ne Per­son bereits gerutscht sei und in wel­cher Geschwin­dig­keit sie dies getan habe. Die Beklag­te sei ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht durch Auf­stel­lung von Hin­weis­schil­dern sowohl am Auf­gang der Rut­sche als auch an deren unmit­tel­ba­rem Ein­stieg in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men. Die Schil­der ent­hiel­ten sowohl aus­for­mu­lier­te Warn­hin­wei­se als auch Pik­to­gram­me, auf denen die Warn­hin­wei­se noch­mals bild­lich dar­ge­stellt sei­en. Dabei wür­den auch die erlaub­ten Rutsch­po­si­tio­nen dar­ge­stellt und dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ein­tauch­be­reich nach Been­di­gung des Rutsch­vor­gangs direkt zu ver­las­sen sei. Eine inten­si­ve­re Über­wa­chung des Rut­schen­ein­gangs (Ampel, eige­ner Bade­meis­ter nur für die Rut­sche, Video­ka­me­ra) über­stei­ge die Gren­zen der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht. Die Ein­rich­tung einer Ampel­an­la­ge sei nur bei beson­de­rer Gefähr­lich­keit oder Unein­seh­bar­keit der Rut­sche erfor­der­lich.

Der Unfall sei des­halb gesche­hen, weil der Unfall­ver­ur­sa­cher die kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Benut­zungs­re­geln der Beklag­ten nicht ein­ge­hal­ten habe. Durch ein kla­res Fehl­ver­hal­ten eines Drit­ten unter bewuss­ter Miss­ach­tung die­ser Vor­ga­ben habe sich ein Risi­ko ver­wirk­licht, für wel­ches die Beklag­te nicht ver­ant­wort­lich gemacht wer­den kön­ne.

Die Beklag­te sei schließ­lich auch nicht dafür ver­ant­wort­lich, dass die für den Unfall ver­ant­wort­li­che Per­son nicht habe aus­fin­dig gemacht wer­den kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 14. April 2010 und vom 7. Mai 2010 – 8 U 810/​09