Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…

16. April 2018 | Zivilrecht
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Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt.

Der Kläger macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite nicht zu eigen, wenn er deren Behauptung bestreitet.

Es ist anerkannt, dass für einen Klageantrag in tatsächlicher Hinsicht widersprechende Begründungen gegeben werden können, wenn das Verhältnis dieser Begründungen zueinander klargestellt ist, sie also nicht als ein einheitliches Vorbringen geltend gemacht werden1.

Nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens kann sich der Kläger danach die von seinem Sachvortrag abweichenden Behauptungen des Beklagten hilfsweise zu eigen machen und seine Klage darauf stützen2.

Aber nur wenn der Kläger dies auch tut, darf das Vorbringen des Beklagten der Entscheidung zugrunde gelegt werden3.

Wenn der Kläger den Vortrag des Beklagten bestreitet oder ein ihm günstiges Beweisergebnis nicht gegen sich gelten lassen will, ist es nicht zulässig, ihm einen Erfolg aufzunötigen, den er mit dieser tatsächlichen Begründung nicht beansprucht4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2018 – I ZR 150/15

  1. BGH, Urteil vom 25.01.1956 – V ZR 190/54, BGHZ 19, 387, 391
  2. BGH, Urteil vom 10.01.1985 – III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842
  3. BGH, Urteil vom 23.06.1989 – V ZR 125/88, NJW 1989, 2756 mwN; Urteil vom 14.02.2000 – II ZR 155/98, NJW 2000, 1641, 1642
  4. BGH, NJW 1989, 2756

 
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