Wenn die Woh­nung ver­raucht

Trifft ein rau­chen­der Mie­ter kei­ne Maß­nah­men, um zu ver­hin­dern, dass Ziga­ret­ten­rauch in den Haus­flur zieht und för­dert noch die Geruchs­be­läs­ti­gung durch zahl­rei­che nicht geleer­te Aschen­be­cher und unzu­rei­chen­des Lüf­ten, liegt ein schwer­wie­gen­der Pflicht­ver­stoß vor, der eine Kün­di­gung recht­fer­tigt.

Wenn die Woh­nung ver­raucht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung eines läng­jäh­ri­gen Mie­ters und Rau­chers "Fried­helm A." gegen ein Räu­mungs­ur­teil des Amts­ge­richts Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen. Die auf Räu­mung der Woh­nung kla­gen­de Ver­mie­te­rin kün­dig­te das Miet­ver­hält­nis, nach­dem sich Haus­be­woh­ner über die vom Rau­chen des Mie­ters aus­ge­hen­de Geruchs­be­läs­ti­gung beschwert hat­ten. Nach­dem das Amts­ge­richt Düs­sel­dorf der Kla­ge statt­ge­ge­ben hat­te, ist Beru­fung ein­ge­legt wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf betont, dass ein Mie­ter in sei­ner Woh­nung raucht, stel­le für sich genom­men kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten dar und kön­ne dem­entspre­chend weder eine frist­lo­se noch eine ordent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Der schwer­wie­gen­de Pflicht­ver­stoß lie­ge im Fall des Fried­helm A. jedoch dar­in, dass die­ser kei­ne Maß­nah­men getrof­fen habe, um zu ver­hin­dern, dass Ziga­ret­ten­rauch in den Haus­flur zieht. Er habe die Geruchs­be­läs­ti­gung sogar noch geför­dert, indem er sei­ne Woh­nung unzu­rei­chend gelüf­tet und sei­ne zahl­rei­chen Aschen­be­cher nicht geleert habe.

Das Land­ge­richt war schließ­lich auch davon über­zeugt, dass die Ver­mie­te­rin Fried­helm A. münd­lich im Jahr 2012 mehr­fach wirk­sam abge­mahnt hat. Bei der Bemes­sung der lan­gen Räu­mungs­frist hat das Land­ge­richt berück­sich­tigt, dass der Beklag­te bereits seit ca. 40 Jah­ren in der Woh­nung lebt: Damit muss Fried­helm A. bis zum 31. Dezem­ber 2014 aus sei­ner Woh­nung aus­ge­zo­gen sein.

Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Das Land­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen, um eine grund­sätz­li­che Klä­rung der Fra­ge zu ermög­li­chen, ob die durch das Rau­chen eines Mie­ters ver­ur­sach­ten Immis­sio­nen inner­halb eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses einen Kün­di­gungs­grund dar­stel­len kön­nen.

Land­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 26. Juni 2014 – 21 S 240/​13