Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nur verneint werden, wenn das Recht zur Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an. Unerheblich ist, ob der erneute Antrag bei dem bisherigen oder einem anderen – sachlich und örtlich – zuständigen Gericht gestellt wird.

Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – VIII ZB 78/06

Weiterlesen:
Keine Zahlungssperre bei einer Garantie auf erstes Anfordern