Wie­der­hol­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen wie­der­hol­ten Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe kann nur ver­neint wer­den, wenn das Recht zur Stel­lung eines erneu­ten Antrags miss­braucht wird. Bei der Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit kommt es auf die Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re auf den oder die bereits gestell­ten Anträ­ge und die vor­ge­tra­ge­nen neu­en Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel, an. Uner­heb­lich ist, ob der erneu­te Antrag bei dem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren – sach­lich und ört­lich – zustän­di­gen Gericht gestellt wird.

Wie­der­hol­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trä­ge

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2008 – VIII ZB 78/​06