Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren kann nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden, wenn bereits zuvor das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint hat.

Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg, weil im Kosten-festsetzungsverfahren nicht erneut zu prüfen ist, ob der damalige Verwalter berechtigt war, einen Anwalt mit der Vertretung der Beklagten zu beauftragen.

Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevoll-mächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden1. Da in diesem Verfahren Einwendungen gegen die zugrunde liegende Kostengrundentscheidung nicht erhoben werden können, ist die Rüge allerdings unbeachtlich, soweit sie sich auf die Vollmacht zur Führung des Prozesses in der Hauptsache bezieht. Gerügt werden kann nur die Berechtigung, einen Kostenfestsetzungsantrag für die Partei zu stellen2.

Auch eine solche Rüge ist aber ausgeschlossen, wenn ein möglicher Mangel der Vollmacht in dem vorausgegangenen Rechtsstreit bereits geprüft und verneint worden ist. Die Beurteilung des für die Hauptsache zuständigen Gerichts bleibt dann – vorbehaltlich einer Überprüfung durch die höhere Instanz – für die weiteren Prozesshandlungen des Bevollmächtigten maßgeblich und kann deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren, welches einen Teil des Rechtsstreits bildet3, nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden4.

So verhält es sich hier. Nachdem das Amtsgericht die Vollmacht der für die Beklagten aufgetretenen Rechtsanwälte geprüft und im Hinblick auf § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG für wirksam erachtet hat5, wären Einwendungen gegen diese Rechtsansicht mit der Berufung geltend zu machen gewesen. Im Kostenfest-setzungsverfahren ist der Kläger mit ihnen ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 237/10

  1. vgl. OLG Hamm, OLGR 2005, 385, 386; OLG Bamberg, JurBüro 1977, 1439, 1440; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 88 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/ v. Mettenheim, 3. Aufl., § 88 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 88 Rn. 2[]
  2. so zutreffend: OLG Hamm, aaO; Zöller/Vollkommer, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2006 – IV ZB 18/06, NJW-RR 2007, 422 Rn. 8[]
  4. vgl. BVerwG, AnwBl 1987, 236; KG, JurBüro 2008, 316, 317; LG Bonn, AnwBl 1983, 518, 519[]
  5. AG Heidelberg, Entscheidung vom 22.10.2009 – 45 C 73/08[]