Wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz und 18monatige Untä­tig­keit des Zivil­ge­richts

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes im mate­ri­el­len Sin­ne für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten lässt [1] und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen [2]. Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist stets nach den beson­de­ren Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les zu bestim­men [3]. Es gibt kei­ne all­ge­mein­gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben; ver­bind­li­che Richt­li­ni­en kön­nen auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te nicht ent­nom­men wer­den [4]. Die Ver­fah­rens­ge­stal­tung obliegt in ers­ter Linie dem mit der Sache befass­ten Gericht. Sofern der Arbeits­an­fall die als­bal­di­ge Bear­bei­tung und Ter­mi­nie­rung sämt­li­cher zur Ent­schei­dung anste­hen­der Fäl­le nicht zulässt, muss das Gericht hier­für zwangs­läu­fig eine zeit­li­che Rei­hen­fol­ge fest­le­gen [3].

Wir­kungs­vol­ler Rechts­schutz und 18monatige Untä­tig­keit des Zivil­ge­richts

Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung der Fra­ge, ab wann ein Ver­fah­ren unver­hält­nis­mä­ßig lan­ge dau­ert, sind sämt­li­che Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Natur des Ver­fah­rens und die Bedeu­tung der Sache für die Par­tei­en [5], die Aus­wir­kun­gen einer lan­gen Ver­fah­rens­dau­er für die Betei­lig­ten [6], die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie, das den Betei­lig­ten zuzu­rech­nen­de Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen durch sie sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­de Tätig­keit Drit­ter, vor allem der Sach­ver­stän­di­gen [7]. Dage­gen kann sich der Staat nicht auf sol­che Umstän­de beru­fen, die in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich lie­gen [8]. Fer­ner haben die Gerich­te auch die Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens zu berück­sich­ti­gen und sich mit zuneh­men­der Dau­er nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000, a.a.O., S. 215)).

Zu dem der Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann noch deut­li­cher:

So begeg­net nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Untä­tig­keit des Land­ge­richts im Lau­fe der wei­te­ren Ver­fah­rens­dau­er von mitt­ler­wei­le mehr als 18 Mona­ten durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Das Land­ge­richt Dort­mund wäre jeden­falls vor dem Hin­ter­grund der Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens gehal­ten gewe­sen, dem Ver­fah­ren nach dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens zügig Fort­gang zu geben und alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel zu einer Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu nut­zen. Die erheb­li­che Bedeu­tung des Ver­fah­rens für den Beschwer­de­füh­rer, der nach sei­nem Vor­trag im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren einen Groß­teil sei­ner Arbeits­fä­hig­keit ein­ge­büßt hat und für den der gel­tend gemach­te Anspruch auf Ersatz des Erwerbs­scha­dens der fort­lau­fen­den Siche­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz dient, war dem Land­ge­richt bekannt.

Der Beschwer­de­füh­rer hat nicht nur mit Schrei­ben vom 27. Janu­ar 2009 dar­um gebe­ten, dem Ver­fah­ren Fort­gang zu geben, son­dern zudem durch sei­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Form einer Leis­tungs­ver­fü­gung deut­lich gemacht, dass für ihn aus wirt­schaft­li­chen Grün­den, ins­be­son­de­re zur Siche­rung der Exis­tenz sei­nes Betriebs und damit sei­ner Erwerbs­grund­la­ge, eine zeit­na­he Ent­schei­dung von erheb­li­cher Bedeu­tung ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat damit auch alles ihm Zumut­ba­re unter­nom­men, um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens zu errei­chen.

Zwar kann unter­stellt wer­den, dass die Berech­nung des gel­tend gemach­ten Erwerbs­scha­dens, wie es das Land­ge­richt im Urteil über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vom 6. Mai 2009 zum Aus­druck brach­te, nicht nach Maß­ga­be eines abs­trak­ten mathe­ma­ti­schen Modells erfol­gen kann. Wenn das Land­ge­richt jedoch in die­sem Beschluss aus­führt, dass es zur Berech­nung des Erwerbs­scha­dens einer ein­ge­hen­den betriebs­wirt­schaft­li­chen Ana­ly­se bedarf, gleich­wohl – und trotz Vor­lie­gens eines ent­spre­chen­den Beweis­an­trags – aber kei­ne Schrit­te unter­nimmt, um dem Ver­fah­ren Fort­gang zu geben, ver­letzt dies den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Anspruch auf Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Schwie­rig­keit der Ermitt­lung des Erwerbs­scha­dens kann jeden­falls die Untä­tig­keit des Land­ge­richts nicht recht­fer­ti­gen. Dass – wie einem Schrei­ben des Prä­si­den­ten des Land­ge­richts zu ent­neh­men ist – die Akte im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren „außer Kon­trol­le gera­ten ist“ und daher den zustän­di­gen Rich­tern der Kam­mer trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fü­gung von Wie­der­vor­la­ge­fris­ten nicht recht­zei­tig vor­ge­legt wur­de, ver­mag hier­an nichts zu ändern. Die­ser orga­ni­sa­to­ri­sche Umstand fällt viel­mehr in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Staa­tes.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 1 BvR 772/​10

  1. vgl. BVerfGE 82, 126, 155; 93, 99, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/​96, NJW 1997, 2811; EGMR, Drit­te Sek­ti­on, Urteil vom 11.03.2007 – 20027/​02 [Herbst/​Deutschland], NVwZ 2008, 289, 291 Rn. 75[]
  5. vgl. BVerfGE 46, 17, 29[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O., S. 2812[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/​00, NJW 2001, 214, 215[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/​03, NVwZ 2004, 334, 335[]