Wirkungsvoller Rechtsschutz und 18monatige Untätigkeit des Zivilgerichts

In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinne für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten ableiten lässt1 und sich daraus die Verpflichtung der Fachgerichte ergibt, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen2. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen3. Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden4. Die Verfahrensgestaltung obliegt in erster Linie dem mit der Sache befassten Gericht. Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen3.

Wirkungsvoller Rechtsschutz und 18monatige Untätigkeit des Zivilgerichts

Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien5, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten6, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen7. Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen8. Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000, a.a.O., S. 215)).

Zu dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren wird das Bundesverfassungsgericht dann noch deutlicher:

So begegnet nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Untätigkeit des Landgerichts im Laufe der weiteren Verfahrensdauer von mittlerweile mehr als 18 Monaten durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Landgericht Dortmund wäre jedenfalls vor dem Hintergrund der Gesamtdauer des Verfahrens gehalten gewesen, dem Verfahren nach dem rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens zügig Fortgang zu geben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu einer Beschleunigung des Verfahrens zu nutzen. Die erhebliche Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer, der nach seinem Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren einen Großteil seiner Arbeitsfähigkeit eingebüßt hat und für den der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens der fortlaufenden Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz dient, war dem Landgericht bekannt.

Der Beschwerdeführer hat nicht nur mit Schreiben vom 27. Januar 2009 darum gebeten, dem Verfahren Fortgang zu geben, sondern zudem durch seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Form einer Leistungsverfügung deutlich gemacht, dass für ihn aus wirtschaftlichen Gründen, insbesondere zur Sicherung der Existenz seines Betriebs und damit seiner Erwerbsgrundlage, eine zeitnahe Entscheidung von erheblicher Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer hat damit auch alles ihm Zumutbare unternommen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.

Zwar kann unterstellt werden, dass die Berechnung des geltend gemachten Erwerbsschadens, wie es das Landgericht im Urteil über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 6. Mai 2009 zum Ausdruck brachte, nicht nach Maßgabe eines abstrakten mathematischen Modells erfolgen kann. Wenn das Landgericht jedoch in diesem Beschluss ausführt, dass es zur Berechnung des Erwerbsschadens einer eingehenden betriebswirtschaftlichen Analyse bedarf, gleichwohl – und trotz Vorliegens eines entsprechenden Beweisantrags – aber keine Schritte unternimmt, um dem Verfahren Fortgang zu geben, verletzt dies den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Schwierigkeit der Ermittlung des Erwerbsschadens kann jedenfalls die Untätigkeit des Landgerichts nicht rechtfertigen. Dass – wie einem Schreiben des Präsidenten des Landgerichts zu entnehmen ist – die Akte im Kostenfestsetzungsverfahren „außer Kontrolle geraten ist“ und daher den zuständigen Richtern der Kammer trotz ordnungsgemäßer Verfügung von Wiedervorlagefristen nicht rechtzeitig vorgelegt wurde, vermag hieran nichts zu ändern. Dieser organisatorische Umstand fällt vielmehr in den Verantwortungsbereich des Staates.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 1 BvR 772/10

  1. vgl. BVerfGE 82, 126, 155; 93, 99, 107[]
  2. vgl. BVerfGE 55, 349, 369; 60, 253, 269; 93, 1, 13[]
  3. vgl. BVerfGE 55, 349, 369[][]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997 – 1 BvR 711/96, NJW 1997, 2811; EGMR, Dritte Sektion, Urteil vom 11.03.2007 – 20027/02 [Herbst/Deutschland], NVwZ 2008, 289, 291 Rn. 75[]
  5. vgl. BVerfGE 46, 17, 29[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.1997, a.a.O., S. 2812[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.07.2000 – 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03, NVwZ 2004, 334, 335[]
  9. BGH, Urteil vom 13.01.2017 - V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN[]