Zustel­lun­gen ins Aus­land

Die in § 184 ZPO gere­gel­te Befug­nis des Gerichts, bei einer Zustel­lung im Aus­land nach § 183 ZPO anzu­ord­nen, dass bei feh­len­der Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein inlän­di­scher Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ter zu benen­nen ist und andern­falls spä­te­re Zustel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post bewirkt wer­den kön­nen, erstreckt sich nur auf die­je­ni­gen Zustel­lun­gen im Aus­land, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men sind. Dage­gen gilt die­se Anord­nungs­be­fug­nis nicht für Aus­lands­zu­stel­lun­gen, die nach den gemäß § 183 Abs. 5 ZPO unbe­rührt blei­ben­den Bestim­mun­gen der EuZ­VO vor­ge­nom­men wer­den.

Zustel­lun­gen ins Aus­land

Damit erteilt der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, § 184 ZPO las­se auch im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Zustel­lungs­rechts eine (Inlands-)Zustellung des Ver­säum­nis­ur­teils durch Auf­ga­be zur Post zu, eine Absa­ge.

Es bedarf dabei für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ner Ent­schei­dung, ob eine Zustel­lung nach § 184 ZPO, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nicht als Zustel­lung im Aus­land, son­dern als eine mit Zugangs­fik­ti­on ver­bun­de­ne Form der Zustel­lung im Inland anzu­se­hen ist 1, im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Zustel­lungs­rechts über­haupt zuläs­sig wäre oder auch über die Zustel­lung des ver­fah­rens­ein­lei­ten­den Schrift­stücks hin­aus mit vor­ran­gi­gen Zustel­lungs­re­geln der EuZ­VO kol­li­die­ren wür­de 2. Denn § 184 ZPO erstreckt sich schon nach sei­nem im natio­na­len Pro­zess­recht durch Bezug­nah­me auf § 183 ZPO fest­ge­leg­ten Anwen­dungs­be­reich nur auf die­je­ni­gen Zustel­lun­gen im Aus­land, die gemäß § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men sind. Dage­gen blei­ben die Vor­schrif­ten der EuZ­VO, die nach deren Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs.1 mit Vor­rang vor bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen Zustel­lun­gen in Zivil- oder Han­dels­sa­chen erfas­sen, in denen – wie hier – ein gericht­li­ches oder außer­ge­richt­li­ches Schrift­stück von einem in einen ande­ren Mit­glieds­staat zum Zwe­cke der Zustel­lung zu über­mit­teln ist, von den Bestim-mun­gen des § 183 ZPO nach des­sen Absatz 5 unbe­rührt. Dem­entspre­chend erstreckt sich die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO gere­gel­te Anord­nungs­be­fug­nis nicht auf Aus­lands­zu­stel­lun­gen, die außer­halb des § 183 ZPO nach Maß­ga­be der Bestim­mun­gen der EuZ­VO vor­ge­nom­men wer­den.

Im Aus­gangs­punkt ist die Wirk­sam­keit der Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils durch die vor­ge­nom­me­ne Auf­ga­be zur Post aller­dings am Maß­stab der §§ 183 f. ZPO in der durch Art. 1 Nr. 3, 4 des Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der grenz­über­schrei­ten-den For­de­rungs­durch­set­zung und Zustel­lung vom 30. Okto­ber 2008 3 geän­der­ten und gemäß Art. 8 Abs. 2 die­ses Geset­zes am 13. Novem­ber 2008 in Kraft getre­te­nen Fas­sung zu beur­tei­len. Wenn sich – wie hier – im Ver­lauf der ein­zel­nen Zustel­lun­gen und Zustel­lungs­ver­su­che die für die Zustel­lung maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ändern und sich aus Über­lei­tungs­vor-schrif­ten oder Sinn und Zweck der Rege­lung nichts Abwei­chen­des ergibt, fin­den nach den Grund­sät­zen des inter­tem­po­ra­len Pro­zess­rechts die geän­der­ten Vor­schrif­ten auch in lau­fen­den Ver­fah­ren oder Ver­fah­rens­ab­schnit­ten vom Tage ihres Inkraft­tre­tens an auf die danach vor­zu­neh­men­den Zustel­lun­gen Anwen­dung 4.

Ob Anord­nun­gen nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO bei Zustel­lun­gen getrof­fen wer­den dür­fen, die im Anwen­dungs­be­reich der EuZ­VO vor­ge­nom­men wer­den, war schon für die bis zum 12. Novem­ber 2008 gel­ten­de Geset­zes­fas­sung umstrit­ten und ist auch für die Neu­fas­sung umstrit­ten geblie­ben.

Nach der Neu­fas­sung des § 184 Abs. 1 ZPO kann das Gericht bei der Zustel­lung nach § 183 ZPO anord­nen, dass die Par­tei, sofern sie kei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt hat, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist einen im Inland ansäs­si­gen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten benennt. Andern­falls kön­nen spä­te­re Zustel­lun­gen bis zur nach­träg­li­chen Benen­nung dadurch bewirkt wer­den, dass das Schrift­stück unter der Anschrift der Par­tei zur Post gege­ben wird. § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO besagt, dass eine Zustel­lung im Aus­land nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men ist, und regelt sodann die Rei­hen­fol­ge und Moda­li­tä­ten der in Betracht kom­men­den Zustel­lungs­for­men sowie die Form des Zustel­lungs­nach­wei­ses. § 183 Abs. 5 ZPO bestimmt, dass die Vor­schrif­ten der EuZ­VO unbe­rührt blei­ben und für die Durch­füh­rung die § 1068 Abs. 1, § 1069 Abs. 1 ZPO gel­ten. In der bis zum 12. Novem­ber 2008 nach Maß­ga­be von Art. 1 Nr. 2 des Zustel­lungs­re­form­ge­set­zes 5 gel­ten­den alten Fas­sung des § 184 Abs. 1 ZPO bezo­gen sich die genann­ten Anord­nungs­mög-lich­kei­ten nur auf Zustel­lun­gen nach Abs. 1 Nr. 2 und 3 der gleich­zei­tig ein­ge­führ­ten Fas­sung des § 183 ZPO, näm­lich auf Zustel­lun­gen im Aus­land auf Ersu­chen des Vor­sit­zen­den des Pro­zess­ge­richts durch die Behör­den des frem­den Staa­tes oder durch die zustän­di­ge diplo­ma­ti­sche oder kon­su­la­ri­sche Ver­tre­tung des Bun­des oder an im Aus­wär­ti­gen Dienst ste­hen­de Deut­sche. Dage­gen war Absatz 3, der – jeden­falls in sei­ner durch Art. 1 Nr. 2 des EG-Beweis­auf­nah­me­durch­füh­rungs­ge­set­zes 6 erlang­ten Fas­sung – eine mit der Neu­fas­sung des § 183 Abs. 5 ZPO weit­ge­hend über­ein­stim­men­de Vor­be­halts­klau­sel ent­hielt, bereits im Wort­laut des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht in Bezug genom­men wor­den.

Zu den Anord­nungs­mög­lich­kei­ten nach § 184 Abs. 1 ZPO aF gehen die Instanz­recht­spre­chung und das Schrift­tum über­wie­gend davon aus, dass der Wort­laut die­ser Bestim­mung bereits wegen sei­ner feh­len­den Bezug­nah­me auf § 183 Abs. 3 ZPO aF kei­ne Zustel­lun­gen im Rah­men der EuZ­VO erfas­se 7 oder dass die Vor­schrif­ten des Buches 11 der ZPO mit den in § 183 Abs. 3 ZPO aF benann­ten Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten der §§ 1068 f. ZPO eine die Anwend­bar­keit der §§ 183 f. ZPO ver­drän­gen­de Spe­zi­al­re­ge­lung ent­hiel­ten 8. Die gegen­tei­lig ver­tre­te­ne Auf­fas­sung meint, aus der Geset­zes­be­grün­dung den Wil­len des Gesetz­ge­bers her­lei­ten zu kön­nen, dass § 184 ZPO aF auch dann anwend­bar sein sol­le, wenn das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO aF, son­dern gemäß § 183 Abs. 3 ZPO aF in Ver­bin­dung mit Art. 4 ff. EuZ­VO durch die Behör­den des frem­den Staa­tes oder durch eine diplo­ma­ti­sche oder kon­su­la­ri­sche Ver­tre­tung des Bun-des zuge­stellt wor­den sei 9.

Für die Neu­fas­sung des § 184 Abs. 1 ZPO bie­tet sich ein ähn­li­ches Mei­nungs­bild. Der Ansicht, wonach § 183 Abs. 5 ZPO ledig­lich der Klar­stel­lung die­ne und der deut­sche Gesetz­ge­ber inso­weit eine Anwend­bar­keit des § 184 ZPO nicht habe aus­schlie­ßen wol­len 10, wird über­wie­gend ent­ge­gen gehal­ten, dass auch der neu gefass­te Geset­zes­wort­laut einer Anwend­bar­keit des § 184 ZPO auf Zustel­lun­gen ent­ge­gen ste­he, die nach Maß­ga­be der EuZ­VO erfolgt sei­en. Die­se Zustel­lun­gen hät­ten in dem in Bezug genom­me­nen § 183 ZPO gera­de kei­ne Rege­lung erfah­ren, son­dern fän­den – wie § 183 Abs. 5 ZPO klar­stel­le – ihre Grund­la­ge nach wie vor aus­schließ­lich in den Bestim­mun­gen der EuZ­VO 11.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ver­dient den Vor­zug. Die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die Mög­lich­keit einer (Inlands-)Zustellung durch Auf­ga­be zur Post hat sich bereits nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Norm nicht auf Zustel­lun­gen erstreckt, denen eine grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lung nach Maß­ga­be der EuZ­VO oder ihrer Vor­gän­ger­re­ge­lung, der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten 12, vor­aus­ge­gan­gen war. Auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Zustel­lungs­re­form­ge­setz waren die in § 184 Abs. 1 Satz 1 des Ent­wurfs benann­ten Zustel­lun­gen nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO allein auf Aus­lands­zu­stel­lun­gen auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen bezo­gen 13. Die Mög­lich­keit einer grenz­über­schrei­ten­den Zustel­lung nach euro­päi­schem Zustel­lungs­recht ist erst­mals im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ange­spro­chen wor­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat in einer Ge-gen­äu­ße­rung auf einen von ihr abge­lehn­ten Vor­schlag des Bun­des­ra­tes, in dem im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen § 184 Abs. 1 Satz 1 die Anga­be "Nr. 2 und 3" zu strei­chen, um eine Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post auch nach vor­aus­ge­gan-gener Aus­lands­zu­stel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein bewir­ken zu kön­nen, auf das bevor­ste­hen­de Inkraft­tre­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 hin­ge­wie­sen und bemerkt, dass im Gel­tungs­be­reich des die Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein regeln­den Art. 14 die­ser Ver­ord­nung "für eine dem § 184 ZPO ent­spre­chen­de Rege­lung gleich­falls kein Bedürf­nis" bestehe 14. Das Ver­hält­nis von § 183 des Ent­wurfs zum euro­päi­schen Zustel­lungs­recht ist schließ­lich auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges durch Ein­fü­gung eines Absat­zes 3 in der Wei­se gere­gelt wor­den, dass die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 un-berührt blei­ben soll­ten. Außer­dem soll­ten die Bedin­gun­gen der in Art. 14 der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein in einem Zustel­lungs­durch­füh­rungs­ge­setz fest­ge­legt und – um Unsi­cher­hei­ten in der gericht­li­chen Pra­xis aus­zu­schlie­ßen – hier­in denen der Zustel­lung im Inland nach § 175 ZPO und bei der Aus­lands­zu­stel­lung denen nach § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ange­gli­chen wer­den 15. Dies unter­streicht die beab­sich­tig­te Eigen­stän­dig­keit die­ser Rege­lun­gen außer­halb des Anwen-dungs­be­reichs des § 183 ZPO.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat auf die­se Wei­se die von den euro­päi­schen Zustel­lungs­vor­schrif­ten erfass­ten grenz­über­schrei­ten­den Zustel­lun­gen gera­de nicht in die zur Durch­füh­rung von Aus­lands­zu­stel­lun­gen auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen getrof­fe­nen Rege­lun­gen des § 183 ZPO integ-riert. Er hat sich viel­mehr zur Ver­mei­dung einer denk­ba­ren Kol­li­si­on mit dem in sei­nem Anwen­dungs­be­reich gegen­über völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­ran­gi­gen euro­päi­schen Zustel­lungs­recht auf die Klar­stel­lung beschränkt, dass die Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 von den in § 183 Abs. 1 und 2 ZPO getrof­fe­nen Rege­lun­gen unbe­rührt blei­ben soll­ten, und sich – für grenz­über­schrei­ten­de Zustel­lun­gen im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Zustel­lungs­rechts auf die­ses ver­wei­send – einer eige­nen Rege­lung ent­hal­ten 16. Auch soweit die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1348/​2000 noch der Ergän­zung durch natio­na­les Recht bedurf­te, hat der natio­na­le Gesetz­ge­ber – nach einer über-gangs­wei­sen Ver­wei­sung auf § 183 Absatz 2 Satz 1 ZPO – die benö­tig­ten Aus­füh­rungs­re­geln zunächst im EG-Zustel­lungs-durch­füh­rungs­ge­setz 17 gere­gelt. Im Zuge des EG-Beweis­auf­nah­me­durch­füh­rungs­ge­set­zes hat er sodann die Aus­füh­rungs­re­geln in das neu ein­ge­füg­te Buch 11 der Zivil­pro­zess­ord­nung, näm­lich in die §§ 1067 ff. ZPO, ver­la­gert und auf die­se Wei­se sogar geset­zes­sys­te­ma­tisch das im Buch 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung gere­gel­te Zustel­lungs­recht ver­las­sen 18. Die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF für die Zuläs­sig­keit einer (Inlands-)Zustellung durch Auf­ga­be zur Post erfolg­te Bezug­nah­me auf eine vor­aus­ge­gan­ge­ne Aus­lands­zu­stel­lung nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO aF hat mit­hin kei­ne grenz­über­schrei­ten­den Zustel­lun­gen erfasst, die nach Maß­ga­be der EuZ­VO und der ihr vor­aus­ge­gan­ge­nen Verord-nung (EG) Nr. 1348/​2000 erfolgt waren.

An die­ser Rechts­la­ge hat sich durch die seit dem 13. Novem­ber 2008 gel­ten­de Neu­fas­sung der §§ 183, 184 Abs. 1 ZPO nichts geän­dert. Zwar ent­hält danach der Wort­laut des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mehr die Beschrän­kung auf Zustel­lun­gen nach § 183 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ZPO, son­dern nimmt all-gemein auf § 183 ZPO Bezug. Dass jedoch beab­sich­tigt gewe­sen wäre, die nach den Vor­schrif­ten der EuZ­VO vor­zu­neh­men­den Zustel­lun­gen abwei­chend von der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge in den Anwen­dungs­be­reich des § 184 ZPO ein­zu­be­zie­hen, ist nicht ersicht­lich. Soweit es dem Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 184 ZPO dar­auf ankam, den Ermes­sens­spiel­raum des Pro­zess­ge­richts bei der Ent­schei­dung über Fol­ge­zu­stel­lun­gen durch Auf­ga­be zur Post zu erwei­tern 19, hat dies nur dar­auf abge­zielt, den Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung bei Zustel­lun­gen auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­rung zu ver­brei­tern 20. Dass sich dage­gen am Ver­hält­nis zum euro­päi­schen Zustel­lungs­recht etwas ändern soll­te, des­sen Vor­schrif­ten nach § 183 Abs. 5 ZPO von den in § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO getrof­fe­nen Rege­lun­gen für Zustel­lun­gen, die nach den bestehen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen vor­zu­neh­men waren, nach wie vor unbe­rührt blei­ben soll­ten, lässt die Geset­zes­be­grün­dung nicht erken­nen, zumal die geän­der­te Fas­sung des § 183 Abs. 5 ZPO auch ledig­lich dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung der EuZ­VO Rech­nung tra­gen soll­te 21. Die Ände­rung des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat sich nach der dafür gege­be­nen Begrün­dung viel­mehr an die Sys­te­ma­tik des § 183 Abs. 1 bis 4 ZPO ange­lehnt. Sie war – was bis­her wegen der feh­len­den Bezug­nah­me auf § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO aF nicht mög­lich war – dar­auf gerich­tet, "die Zustel­lung durch Auf­ga­be zur Post nicht mehr gene­rell aus­zu­schlie­ßen, wenn das zuzu­stel­len­de Schrift­stück auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen unmit­tel­bar durch die Post über-sandt wer­den darf". Zu die­sen Zustel­lun­gen auf­grund völ­ker­recht­li­cher Ver­ein-barun­gen, die der Gesetz­ge­ber bei der Neu­fas­sung im Blick hat­te, zäh­len je-doch die von den Rege­lun­gen des § 183 ZPO unbe­rührt geblie­be­nen grenz-über­schrei­ten­den Zustel­lun­gen nach Maß­ga­be der EuZ­VO gera­de nicht.

Ein hier­von abwei­chen­der Wil­le des Gesetz­ge­bers, die nach den Vor­schrif­ten der EuZ­VO vor­ge­nom­me­nen Zustel­lun­gen über den Wort­laut des in Bezug genom­me­nen § 183 ZPO hin­aus zur Grund­la­ge einer Anord­nung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO machen zu kön­nen, ist schließ­lich auch nicht im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Aus­druck gekom­men. Soweit der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me zu § 183 Abs. 1 des Ent­wurfs um Prü­fung gebe­ten hat­te, ob der Vor­rang der Zustel­lung durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein vor der Zustel­lung durch die Rechts­hil­fe­be­hör­den gemäß Art. 4 bis 11 EuZ­VO ange­sichts eines dort nicht vor­ge­se­he­nen Rang­ver­hält­nis­ses euro­pa­rechts­kon­form erschei­ne 22, hat sich die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung auf die Aus­sa­ge beschränkt, dass sich ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich des Regel­falls der Post­zu­stel­lung im Hin­blick auf die EuZ­VO kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­let­zung von Gemein­schafts­recht erge­ben hät­ten. Nach § 183 Abs. 5 des Ent­wurfs blie­ben die Rege­lun­gen der EuZ­VO viel­mehr unbe­rührt. Zudem füh­re die EuZ­VO kein abschlie­ßen­des Régime für die Zustel­lung ein, son­dern stel­le den Mit­glied­staa­ten ledig­lich Mecha­nis­men zur Ver­fü­gung, wie sie zügig und kos­ten­güns­tig Zustel­lun­gen bewir­ken könn­ten 23. Dass der Gesetz­ge­ber abwei­chend vom Geset­zes­wort­laut die danach unbe­rührt blei­ben­den Rege­lun­gen der EuZ­VO von den in den Absät­zen 1 bis 4 des Ent­wurfs getrof­fe­nen Rege­lun­gen erfasst wis­sen woll­te, lässt sich der Geset­zes­be­grün­dung des­halb nicht ent­neh­men. Dem­ge­mäß schließt auch die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­ge­spro­che­ne Bezug­nah­me auf § 183 ZPO nicht die vom Anwen­dungs­be­reich die­ser Bestim­mung aus­drück­lich aus­ge­nom­me­nen und hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen natio­na­len Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen ander­wei­tig, näm­lich in § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 ZPO, gere­gel­ten Zustel­lun­gen nach Maß­ga­be der EuZ­VO ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – VIII ZR 190/​10

  1. BGH, Beschluss vom 03.02.1999 – VIII ZB 35/​98, WM 1999, 1085; Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/​97, NJW 1999, 1187, mwN[]
  2. zum Mei­nungs­stand Hein­ze IPRax 2010, 155, 158 ff.[]
  3. BGBl. I S. 2122[]
  4. BGH, Urteil vom 06.10.2006 – V ZR 282/​05, WM 2007, 276 Rn. 19; OLG Ham­burg, NStZ-RR 2003, 46; FG Ham­burg, Urteil vom 17.06.2010 – 5 K 79/​08; vgl. fer­ner BGH, Beschluss vom 23.04.2007 – II ZB 29/​05, BGHZ 172, 136 Rn. 25[]
  5. Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens bei Zustel­lun­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren (Zustel­lungs­re­form­ge­setz – ZustRG) vom 25.06.2001, BGBl. I S. 1206[]
  6. Gesetz zur Durch­füh­rung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten über die grenz­über­schrei­ten­de Beweis­auf­nah­me in Zivil- und Han­dels­sa­chen in den Mit­glieds­staa­ten (EG-Beweis­auf­nah­me­durch­füh­rungs­ge­setz) vom 04.11.2003, BGBl. I S. 2166[]
  7. OLG Düs­sel­dorf, IPRax 2010, 169, 170; Wieczorek/​Schütze/​Rohe, aaO, Vor §§ 183, 184 Rn. 22, § 184 Rn. 7; Heß, NJW 2002, 2417, 2424; Hei­der­hoff, EuZW 2006, 235, 237; Heckel, IPRax 2008, 218, 221[]
  8. LAG Köln, IPRspr. 2008, 545, 546[]
  9. MünchKommZPO/​Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 3[]
  10. Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 183 Rn. 79a; unklar Hein­ze, aaO, S. 157[]
  11. Rauscher/​Heiderhoff, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess- und Kol­li­si­ons­recht, Bearb. 2010, Einl EG-Zust­VO 2007 Rn. 40; Musielak/​Borth, ZPO, 7. Aufl., § 688 Rn. 8; Tho-mas/­Put­zo/Hüß­te­ge, ZPO, 31. Aufl., § 184 Rn. 10[]
  12. ABl. EG Nr. L 160 S. 37[]
  13. vgl. BT-Drs. 14/​4554, S. 23[]
  14. BT-Drs. 14/​4554, S. 32, 34[]
  15. BT-Drs. 14/​5564 S. 8, 20 f.[]
  16. vgl. Wieczorek/​Schütze/​Rohe, aaO, Vor §§ 183, 184 Rn. 22; Heckel, aaO[]
  17. Gesetz zur Durch­füh­rung gemein­schafts­recht­li­cher Vor­schrif­ten über die Zustel­lung gericht­li­cher und außer­ge­richt­li­cher Schrift­stü­cke in Zivil- oder Han­dels­sa­chen in den Mit­glied­staa­ten (EG-Zustel­lungs-durch­füh­rungs­ge­setz – Zust­DG) vom 09.07.2001, BGBl. I S. 1536[]
  18. vgl. BT-Drs. 15/​1062, S. 5, 7 f.[]
  19. BT-Drs. 16/​8839, S. 19[]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​8839, S. 21[]
  21. vgl. BT-Drs. 16/​8839, aaO[]
  22. BT-Drs. 16/​8839, S. 35[]
  23. BT-Drs. 16/​8839, S. 38 f.[]