Zustel­lungs­pro­ble­me in der EU

Erreicht das gemäß Art. 14 EuZ­VO durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein zur Zustel­lung auf­ge­ge­be­ne ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück i. S. d. § 34 Nr. 2 EuGVO den Emp­fän­ger tat­säch­lich nicht, son­dern wird das Schrift­stück nach Hin­ter­le­gung auf dem Post­amt und Nicht­ab­ho­lung durch den Adres­sa­ten an das ver­sen­den­de Gericht zurück­ge­sandt, so könn­te der Adres­sat höchs­tens dann behan­delt wer­den, als hät­te er das Schrift­stück erhal­ten, wenn eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung vor­lie­gen wür­de.

Zustel­lungs­pro­ble­me in der EU

Beschränkt sich das Ver­hal­ten des Adres­sa­ten auf die schlich­te Nicht­ab­ho­lung der auf dem Post­amt hin­ter­leg­ten Sen­dung, könn­te dar­in höchs­tens dann eine treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung lie­gen, wenn dem Adres­sa­ten ers­tens eine Benach­rich­ti­gung über die Hin­ter­le­gung des Schrift­stücks auf dem Post­amt zuge­gan­gen wäre und wenn zwei­tens die Benach­rich­ti­gung einen Art. 14 Abs. 1 Buchst. d) EuVTVO ent­spre­chen­den Hin­weis auf den Inhalt der bei der Post lagern­den Sen­dung ent­hal­ten hät­te.

Im Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung einer Ent­schei­dung wür­de die Beweis­last für den Zugang einer sol­chen Benach­rich­ti­gung den Antrag­stel­ler tref­fen. Hat der Antrags­geg­ner des Ver­fah­rens über die Aner­ken­nung einer Ent­schei­dung bereits im Urteils­staat ver­sucht, die Voll­streck­bar­keit der Ent­schei­dung mit der Begrün­dung zu besei­ti­gen, das ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück sei nicht ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt wor­den, so ent­fal­tet die Ent­schei­dung des Gerichts des Urteils­staa­tes im Ver­fah­ren über die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung in einem Zweit­staat kei­ne Bin­dungs­wir­kung.

In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines ita­lie­ni­schen Urteils hat­te der Antrags­geg­ner unstrei­tig das – nach Art. 14 der hier anwend­ba­ren EuZ­VO zunächst ord­nungs­ge­mäß zur Zustel­lung auf­ge­ge­be­ne – ver­fah­rens­ein­lei­ten­de Schrift­stück nicht erhal­ten. Die­ses ist viel­mehr – ohne dass der Antrags­geg­ner Kennt­nis von sei­nem Inhalt genom­men hät­te – nach Ita­li­en zurück­ge­langt. Der Antrags­gen­ger hat damit vom Ver­fah­ren nicht so recht­zei­tig und in einer Wei­se Kennt­nis erlangt, dass er sich ver­tei­di­gen konn­te.

Da nicht vor­ge­tra­gen oder sonst erkenn­bar ist, dass der Antrags­geg­ner die Ein­le­gung eines mög­li­chen Rechts­be­helfs gegen die Ent­schei­dung ver­säumt hät­te, ist damit eine Aner­ken­nung der Ent­schei­dung gemäß Art. 34 Nr. 2 EuGVO aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es läge ein Fall vor, in dem sich der Ag. aus­nahms­wei­se so behan­deln las­sen müss­te, als hät­te er das Schrift­stück erhal­ten. Davon ist jedoch nicht aus­zu­ge­hen.

Inso­weit liegt zunächst kein Fall der eigent­li­chen Annah­me­ver­wei­ge­rung vor, die es – etwa ent­spre­chend § 179 ZPO – ange­bracht erschei­nen las­sen könn­te, den Antrags­geg­ner zu behan­deln, als habe er das Schrift­stück erhal­ten. Viel­mehr ist dem Antrags­geg­ner – höchs­tens, da er den Zugang einer sol­chen Benach­rich­ti­gung ins­ge­samt bestrei­tet – vor­zu­wer­fen, dass er auf eine in sei­nen Brief­kas­ten ein­ge­leg­te Benach­rich­ti­gung über ein bei der Post zur Abho­lung bereit­lie­gen­des Schrei­ben nicht reagiert hat.

Es ist umstrit­ten, ob die­ser Fall dem der Annah­me­ver­wei­ge­rung gleich­zu­stel­len ist:

Wäh­rend teils ange­nom­men wird, bei der Zustel­lung per Ein­schrei­ben mit Rück­schein sei stets die Aus­hän­di­gung der Sen­dung und deren Bestä­ti­gung durch Aus­fül­lung des Rück­scheins bzw. einer ver­gleich­ba­ren Bestä­ti­gung über die Aus­hän­di­gung erfor­der­lich [1], gehen ande­re davon aus, es sei für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung uner­heb­lich, wenn die Annah­me ver­wei­gert oder die Sen­dung trotz Benach­rich­ti­gung nicht abge­holt wird [2].

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart kann die Nicht­ab­ho­lung eines bei der Post hin­ter­leg­ten Schrift­stücks höchs­tens dann zu Las­ten des Adres­sa­ten wir­ken, wenn ers­tens fest­steht, dass eine Benach­rich­ti­gung über­haupt hin­ter­las­sen wur­de und wenn zwei­tens fest­steht, dass die hin­ter­las­se­ne Benach­rich­ti­gung auf den Inhalt der hin­ter­leg­ten Sen­dung hin­ge­wie­sen hat. Da vor­lie­gend jeden­falls letz­te­res nicht der Fall ist, kann offen blei­ben, ob die Nicht­ab­ho­lung einer Benach­rich­ti­gung über­haupt zu Las­ten des Adres­sa­ten gehen könn­te.

Zunächst ist kein Grund ersicht­lich, war­um der­je­ni­ge Adres­sat eines gericht­li­chen Schrift­stücks, den die­ses nicht erreicht hat und dem auch kei­ne Benach­rich­ti­gung über die Hin­ter­le­gung eines sol­chen Schrift­stücks zuge­gan­gen ist, behan­delt wer­den soll­te, als wäre ihm das Schrift­stück zuge­gan­gen; es erscheint viel­mehr als selbst­ver­ständ­li­che Vor­aus­set­zung für eine der­ar­ti­ge Fik­ti­on, dass der Adres­sat (zumin­dest) dar­über infor­miert war, dass ein Schrift­stück zur Abho­lung bereit lag. Frag­lich kann daher allein sein, wen die Beweis­last trifft, wenn wie vor­lie­gend strei­tig ist, ob eine Benach­rich­ti­gung zuge­gan­gen ist.

Dazu ist zu beden­ken, dass die EuZ­VO für das gericht­li­che Schrift­stück selbst gera­de die Doku­men­ta­ti­on des Emp­fangs durch Rück­schein for­dert. Es erschie­ne als sys­te­ma­ti­scher Bruch, soll­te dem­ge­gen­über der Emp­fän­ger auf der Vor­stu­fe hier­zu als nega­ti­ve Tat­sa­che bewei­sen müs­sen, dass er kei­ne Benach­rich­ti­gung über die Hin­ter­le­gung einer Sen­dung erhal­ten hat. Wenn der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber die Ver­mu­tung ord­nungs­ge­mä­ßen Ablaufs des Zustel­lungs­vor­gangs für den Zugang des zu über­sen­den­den Schrift­stücks selbst nicht als trag­fä­hig erach­tet – und daher einen doku­men­tier­ten Beleg über die kör­per­li­che Über­ga­be des Schrift­stücks ver­langt -, ist nicht erkenn­bar, war­um eine sol­che Ver­mu­tung für den Zugang einer Benach­rich­ti­gung über die Hin­ter­le­gung bei der Post gel­ten soll­te, obwohl die Fol­gen für den Pro­zess(ver­lust) in bei­den Fäl­len die­sel­ben wären.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart muss daher im Rah­men des Art. 34 Nr. 2 EuGVO der Absen­der, der sich auf die Nicht­ab­ho­lung einer hin­ter­leg­ten Sen­dung trotz Benach­rich­ti­gung beruft, den Zugang der Benach­rich­ti­gung bewei­sen.

Vor­lie­gend bestrei­tet der Antrags­geg­ner den Zugang einer Benach­rich­ti­gung und der Antrag­stel­ler kann ihre gegen­tei­li­ge Behaup­tung allein durch Vor­la­ge des – viel­leicht – als „ben“ zu lesen­den Ver­merks auf dem Brief­um­schlag und den Ver­merk „nicht abge­holt“ bele­gen. Ob das ohne wei­te­re Anhalts­punk­te, etwa ent­spre­chen­de Anga­ben des betref­fen­den Zustel­lers, zum Beweis einer Benach­rich­ti­gung genü­gen könn­te, erscheint zwei­fel­haft.

Die Fra­ge kann jedoch offen­blei­ben, so das OLG Stutt­gart, weil jeden­falls nicht nach­ge­wie­sen ist, dass die Benach­rich­ti­gung die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on gehabt hät­te.

Anknüp­fungs­punkt, den Adres­sa­ten einer nicht zuge­gan­ge­nen Sen­dung zu behan­deln, als sei ihm die Sen­dung zuge­gan­gen, kann allein die Erwä­gung sein, dass der Adres­sat den Zugang treu­wid­rig ver­hin­dert hat; dem­entspre­chend sank­tio­niert im natio­na­len Recht § 179 ZPO die unbe­rech­tig­te Annah­me­ver­wei­ge­rung als einen Fall der dolo­sen Zugangs­ver­ei­te­lung [3].

Die schlich­te Nicht­ab­ho­lung bei der Post zur Abho­lung bereit­lie­gen­der Sen­dun­gen stellt jedoch noch kei­ne treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung dar. Die dar­in zunächst nur lie­gen­de Nach­läs­sig­keit erscheint viel­mehr erst bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de treu­wid­rig, etwa dann, wenn auf­grund bestehen­der Bezie­hun­gen mit dem Zugang rechts­er­heb­li­cher Erklä­run­gen zu rech­nen ist [4]. Für der­ar­ti­ge Umstän­de ist hier jedoch nichts vor­ge­tra­gen oder sonst erkenn­bar. Allein die vom Antrag­stel­ler behaup­te­te Lie­fe­rung von Waren im Jahr 2007 genügt inso­weit jeden­falls nicht, nach­dem kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der Antrags­geg­ner hier­aus kon­kret im frag­li­chen Zeit­raum mit der Zustel­lung gericht­li­cher Schrift­stü­cke hät­te rech­nen müs­sen.

Lie­gen sons­ti­ge Umstän­de nicht vor, wäre der Vor­wurf treu­wid­ri­ger Zugangs­ver­ei­te­lung damit nur dis­ku­ta­bel, wenn die im Brief­kas­ten hin­ter­las­se­ne Benach­rich­ti­gung einen Hin­weis auf den Inhalt der bei der Post lagern­den Sen­dung ent­hal­ten hät­te. Das ist vom Bun­des­ge­richts­hof für den Zugang von Ver­trags­er­klä­run­gen ent­schie­den [5] und ins­be­son­de­re beruht Art. 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 805/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. April 2004 zur Ein­füh­rung eines euro­päi­schen Voll­stre­ckungs­ti­tels für unbe­strit­te­ne For­de­run­gen (EuVTVO) auf die­ser Erwä­gung. Die­ser sieht die Zustel­lung ohne tat­säch­li­chen Zugang des Schrift­stücks aus­drück­lich vor (was im Übri­gen ein Indiz sein könn­te, dass die­se Mög­lich­keit nach der EuZ­VO gera­de über­haupt nicht besteht, lässt jedoch nach Absatz 1 lit. d) die Hin­ter­le­gung eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks beim Post­amt unter Hin­ter­las­sung einer Benach­rich­ti­gung (nur) dann zur Zustel­lung genü­gen, wenn in der Benach­rich­ti­gung das Schrift­stück ein­deu­tig als gericht­li­ches Schrift­stück bezeich­net oder dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Zustel­lung durch die Benach­rich­ti­gung als erfolgt gilt und damit Fris­ten zu lau­fen begin­nen; die­se Form der Zustel­lung ist gemäß Art. 14 Abs. 3 lit a) EuVTVO durch die Zustel­lungs­per­son zu beschei­ni­gen.

Auch die Sys­te­ma­tik und das Gebot wider­spruchs­frei­er Aus­le­gung der ver­schie­de­nen euro­päi­schen Rechts­ak­te auf dem Gebiet der Zustel­lung gericht­li­cher Schrift­stü­cke wer­den damit ein star­kes Argu­ment dafür, dass eine Benach­rich­ti­gung mit anschlie­ßen­der Nicht­ab­ho­lung auch im Rah­men des Art. 14 EuZ­VO – soll sie die per­sön­li­che Über­ga­be unter Unter­zeich­nung eines Rück­scheins über­haupt erset­zen kön­nen – jeden­falls nur dann aus­rei­chen kann, wenn sie in der in Art. 14 EuVTVO beschrie­be­nen Wei­se qua­li­fi­ziert ist.

Es ist jedoch bereits nicht vor­ge­tra­gen, dass im vor­lie­gen­den Fall – in Abwei­chung vom übli­chen Ver­fah­ren der Post – eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de qua­li­fi­zier­te Benach­rich­ti­gung hin­ter­las­sen wor­den wäre. Dies erscheint über­dies aus­ge­schlos­sen, da die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen dem Äuße­ren des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks nicht zu ent­neh­men sind und des­halb dem Zustell­dienst nicht bekannt gewe­sen sein kön­nen.

Lie­gen bereits die jeden­falls zu for­dern­den Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Benach­rich­ti­gung nicht vor, kann offen­blei­ben, ob eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Benach­rich­ti­gung im Rah­men des Art. 14 EuZ­VO – der die­se Mög­lich­keit im Gegen­satz zu Art. 14 EuVTVO immer­hin gera­de nicht nennt – über­haupt genü­gen kann, zu Las­ten des Adres­sa­ten den Zugang eines Schrift­stücks zu fin­gie­ren, das er nie erhal­ten hat und auf des­sen Grund­la­ge er u. U. end­gül­tig und ohne wei­te­re Rechts­be­hel­fe den Pro­zess ver­liert oder ob nicht – mit Schlos­ser [6] – ver­langt wer­den muss, dass der Emp­fän­ger ent­spre­chend den Vor­ga­ben über eine Zustel­lung im Wege des Ein­schrei­bens mit Rück­schein das Schrift­stück tat­säch­lich erhält und dies quit­tiert.

Der Ver­wei­ge­rung der Aner­ken­nung steht nicht ent­ge­gen, dass das Lan­des­ge­richt Bozen im Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­streck­bar­keit der Auf­fas­sung war, die Zustel­lung sei ord­nungs­ge­mäß erfolgt. Des­sen Ent­schei­dung bin­det das erken­nen­de Gericht nicht.

Bei dem in Ita­li­en geführ­ten Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­streck­bar­keit und dem hie­si­gen han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ver­fah­ren, bei denen eine Ent­schei­dung im einen Ver­fah­ren kei­ne Bin­dungs­wir­kung für das jeweils ande­re ent­fal­tet. Wäh­rend das ita­lie­ni­sche Gericht die Ord­nungs­mä­ßig­keit der Zustel­lung im Hin­blick auf die Recht­mä­ßig­keit der ergan­ge­nen Ent­schei­dung nach natio­na­lem ita­lie­ni­schem Recht – gege­be­nen­falls unter Her­an­zie­hung unmit­tel­bar gel­ten­der euro­päi­scher Rechts­ak­te – zu prü­fen hat­te, besteht die vor­lie­gend aus­ge­üb­te Prü­fungs­kom­pe­tenz der Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staa­tes nach Art. 34 Nr. 2 EuGVO aus­drück­lich neben jener; die Argu­men­ta­ti­on der Antrag­stel­lers, wonach die Ent­schei­dung des Gerichts im Aus­gangs­ver­fah­ren die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staa­tes bin­de, lie­fe auf einen voll­stän­di­gen Leer­lauf des Art. 34 Nr. 2 EuGVO hin­aus, da stets – aus­drück­lich oder inzi­dent – die Gerich­te im Aus­gangs­ver­fah­ren zu prü­fen haben, ob die Zustel­lung (ord­nungs­ge­mäß) erfolgt ist.

Inso­weit lie­gen die Din­ge auch in einem ent­schei­den­den Punkt anders als in der vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Kon­stel­la­ti­on des Art. 46 EuGVO im Beschluss vom 26. Febru­ar 2010 [7]: Dort war das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass eine vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung gera­de des aus­län­di­schen Beru­fungs­ge­richts – das spä­ter end­gül­tig über die Begründ­etheit der Beru­fung zu ent­schei­den hat – über die Aus­set­zung der Voll­streck­bar­keit wäh­rend des lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens (kei­ne recht­li­che Bindungs‑, jedoch) Indi­zwir­kung für die im Rah­men des Art. 46 EuGVO durch die Gerich­te des Voll­stre­ckungs­staa­tes gleich­falls zu tref­fen­de Pro­gno­se über die Erfolgs­aus­sich­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens im Erst­staat habe. Dar­um geht es hier nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. März 2010 – 5 W 62/​09

  1. so nament­lich Schlos­ser, EU-Zivil­pro­zess­recht, 3. Aufl., Art. 14 EuZ­VO Rn. 5[]
  2. Zöller/​Geimer, ZPO, 29. Aufl., Art. 14 EuZ­VO Rn. 3 unter Beru­fung auf LG Trier, NJW-RR 2003, 287 = IPRax 2004, 249; offen­las­send Heid­rich, EuZW 2005, 743[]
  3. vgl. nur MünchKommZPO/​Häublein, 3. Aufl., § 179 Rn. 1 mit § 178 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH NJW 1998, 976 m. zahl­rei­chen Nach­wei­sen zur Rspr.[]
  5. vgl. wie­der­um BGH NJW 1998, 976[]
  6. a. a. O.[]
  7. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 26.2.2010 – 5 W 68/​09[]