Zwangs­geld gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann mit der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des, mit dem er zur Vor­nah­me einer bestimm­ten Hand­lung ange­hal­ten wer­den soll, nicht die Zuläs­sig­keit der vom Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Auf­sichts­an­ord­nung bekämp­fen.

Zwangs­geld gegen den Insol­venz­ver­wal­ter

Die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Andro­hung eines (wei­te­ren) Zwangs­gel­des gegen den Insol­venz­ver­wal­ter ist unstatt­haft.

Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unter­lie­gen nur sol­che Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts einem Rechts­mit­tel, für die das Gesetz eine sofor­ti­ge Beschwer­de aus­drück­lich vor­sieht. Für Auf­sichts­an­ord­nun­gen des Insol­venz­ge­richts nach § 58 Abs. 1 InsO ent­hält das Gesetz kei­ne Bestim­mung, nach der die sofor­ti­ge Beschwer­de eröff­net ist. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht des­halb auch kein Beschwer­de­recht zu 1. Auf­sichts­recht­li­che Anord­nun­gen kön­nen nur – wie vor­lie­gend auch gesche­hen – durch eine Erin­ne­rung gegen die Ent­schei­dung des Rechts­pfle­gers nach § 11 Abs. 2 RpflG ange­foch­ten wer­den.

Die Anord­nung eines Zwangs­gel­des gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO unter­liegt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO der sofor­ti­gen Beschwer­de. Die­se kann jedoch 2 nicht mit der Unzu­läs­sig­keit der vom Insol­venz­ge­richt getrof­fe­nen Auf­sichts­an­ord­nung ange­grif­fen wer­den.

Zweck der Beschrän­kung der sofor­ti­gen Beschwer­de auf die im Gesetz aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Fäl­le ist es, den zügi­gen Ablauf des Insol­venz­ver­fah­rens zu gewähr­leis­ten 3. Wür­de man im Ver­fah­ren über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die Zwangs­geld­fest­set­zung nach § 58 Abs. 2 InsO die inzi­den­te Über­prü­fung der Auf­sichts­an­ord­nung des Insol­venz­ge­richts ermög­li­chen, könn­te die­ser Zweck nicht mehr erreicht wer­den. Statt einer Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens ergä­be sich eine dop­pel­te Über­prü­fungs­mög­lich­keit für die Auf­sichts­an­ord­nung. Sofern – wie vor­lie­gend – der Rechts­pfle­ger ent­schie­den hat, könn­te die Anord­nung zunächst im Ver­fah­ren nach § 11 Abs. 2 RpflG über­prüft wer­den. Sodann käme unge­ach­tet des Aus­gangs des Erin­ne­rungs­ver­fah­rens eine wei­te­re Über­prü­fung im Rah­men der Anfech­tung des Zwangs­gel­des in Betracht. Der zum Schutz der Rech­te der Gläu­bi­ger ver­lang­te zügi­ge und rei­bungs­lo­se Ablauf des Insol­venz­ver­fah­rens als Teil des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts 4 könn­te nicht mehr erreicht wer­den.

Die­ser beschränk­te Prü­fungs­um­fang folgt aus der Bestands­kraft der Auf­sichts­an­ord­nung. So fin­det etwa auch im Rah­men der Beschwer­de gegen die Fest­set­zung eines Zwangs­gelds nach § 888 ZPO, dem § 58 Abs. 2 InsO nach­ge­bil­det ist 5, eine inhalt­li­che Nach­prü­fung der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung infol­ge ihrer mate­ri­el­len Rechts­kraft nicht statt. Ent­spre­chend besteht auch im Rah­men der Haft­an­ord­nung zur Durch­set­zung der Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach § 901 ZPO Einig­keit, dass Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung selbst im Beschwer­de­ver­fah­ren gegen die Anord­nung nicht berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Wen­det sich der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Rechts­mit­tel gegen ein Zwangs­geld nach § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, kann er ledig­lich gel­tend machen, die Ver­let­zung einer ihm vom Insol­venz­ge­richt auf­er­leg­ten Pflicht lie­ge nicht vor, das fest­ge­setz­te Zwangs­geld sei ihm zuvor nicht ange­droht wor­den, der fest­ge­setz­te Betrag gehe über den im Gesetz bestimm­ten Rah­men hin­aus oder sei unver­hält­nis­mä­ßig.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof sich in dem Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2010 6 mit der Fra­ge befasst hat, ob dem Treu­hän­der ein Zwangs­geld auf­er­legt wer­den kann, weil er sei­ner Pflicht zur Rech­nungs­le­gung nicht nach­ge­kom­men ist, steht dies der Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. In dem Beschluss ging es nicht um die Fra­ge, ob das Insol­venz­ge­richt dem Treu­hän­der auf­ge­ben kann, Rech­nung zu legen. Viel­mehr waren die zeit­li­chen Gren­zen der gericht­li­chen Auf­sichts­be­fug­nis Gegen­stand der Ent­schei­dung. Zu klä­ren war die Fra­ge, ob über­haupt noch ein eröff­ne­tes Ver­fah­ren vor­lag. Eben­falls nicht ent­ge­gen steht der Beschluss vom 14. April 2005 7, in dem es dar­um ging, ob eine Zwangs­geld­fest­set­zung gegen den ent­las­se­nen Insol­venz­ver­wal­ter zuläs­sig ist. Auch hier ging es nicht um die inhalt­li­che Berech­ti­gung der Anord­nung, son­dern um die Fra­ge, ob der Betrof­fe­ne noch der Juris­dik­ti­on des Insol­venz­ge­richts unter­lag.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht. In dem als Eil­ver­fah­ren aus­ge­stal­te­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch auch dann gewahrt, wenn eine ein­ma­li­ge Mög­lich­keit zur Ein­ho­lung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung besteht 8. Ein Ver­fah­ren mit meh­re­ren Instan­zen ist von Ver­fas­sungs wegen nicht garan­tiert. Das grund­sätz­lich eil­be­dürf­ti­ge Insol­venz­ver­fah­ren ver­langt einen zügi­gen und rei­bungs­lo­sen Ablauf, der auch eine begrenz­te Anfecht­bar­keit von Ent­schei­dun­gen recht­fer­tigt 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2011 – IX ZB 170/​10

  1. BGH, Beschlüs­se vom 01.10.2002 – IX ZB 53/​02, ZIn­sO 2002, 1133, 1134; und vom 23.10.2008 – IX ZB 235/​06, ZIP 2008, 2428 Rn. 8 ff; Lüke in: Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 58 Rn. 13b; MünchKommInsO/​Graeber, 02. Aufl. § 58 Rn. 60; Uhlen­bruck, InsO 13. Aufl. § 58 Rn. 37[]
  2. ent­ge­gen MünchKommInsO/​Graeber, aaO[]
  3. BTDrucks. 12/​2443 S. 110 zu § 6 RegE­In­sO[]
  4. BVerfGE 116, 1, 13 f, 22; BVerfG ZIn­sO 2010, 34, 36[]
  5. vgl. Lüke, aaO Rn. 20[]
  6. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZB 85/​10, NZI 2010, 997[]
  7. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – IX ZB 76/​04, ZIn­sO 2005, 483[]
  8. BVerfG, ZIn­sO 2010, 34, 35[]
  9. BVerfG, aaO S. 36[]