Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung bekämpfen.

Zwangsgeld gegen den Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde gegen die Androhung eines (weiteren) Zwangsgeldes gegen den Insolvenzverwalter ist unstatthaft.

Gemäß § 6 Abs. 1 InsO unterliegen nur solche Entscheidungen des Insolvenzgerichts einem Rechtsmittel, für die das Gesetz eine sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht. Für Aufsichtsanordnungen des Insolvenzgerichts nach § 58 Abs. 1 InsO enthält das Gesetz keine Bestimmung, nach der die sofortige Beschwerde eröffnet ist. Dem Insolvenzverwalter steht deshalb auch kein Beschwerderecht zu1. Aufsichtsrechtliche Anordnungen können nur – wie vorliegend auch geschehen – durch eine Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach § 11 Abs. 2 RpflG angefochten werden.

Die Anordnung eines Zwangsgeldes gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO unterliegt gemäß § 58 Abs. 2 Satz 3 InsO der sofortigen Beschwerde. Diese kann jedoch2 nicht mit der Unzulässigkeit der vom Insolvenzgericht getroffenen Aufsichtsanordnung angegriffen werden.

Zweck der Beschränkung der sofortigen Beschwerde auf die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fälle ist es, den zügigen Ablauf des Insolvenzverfahrens zu gewährleisten3. Würde man im Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung nach § 58 Abs. 2 InsO die inzidente Überprüfung der Aufsichtsanordnung des Insolvenzgerichts ermöglichen, könnte dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. Statt einer Beschleunigung des Verfahrens ergäbe sich eine doppelte Überprüfungsmöglichkeit für die Aufsichtsanordnung. Sofern – wie vorliegend – der Rechtspfleger entschieden hat, könnte die Anordnung zunächst im Verfahren nach § 11 Abs. 2 RpflG überprüft werden. Sodann käme ungeachtet des Ausgangs des Erinnerungsverfahrens eine weitere Überprüfung im Rahmen der Anfechtung des Zwangsgeldes in Betracht. Der zum Schutz der Rechte der Gläubiger verlangte zügige und reibungslose Ablauf des Insolvenzverfahrens als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts4 könnte nicht mehr erreicht werden.

Dieser beschränkte Prüfungsumfang folgt aus der Bestandskraft der Aufsichtsanordnung. So findet etwa auch im Rahmen der Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO, dem § 58 Abs. 2 InsO nachgebildet ist5, eine inhaltliche Nachprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung infolge ihrer materiellen Rechtskraft nicht statt. Entsprechend besteht auch im Rahmen der Haftanordnung zur Durchsetzung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können. Wendet sich der Insolvenzverwalter mit seinem Rechtsmittel gegen ein Zwangsgeld nach § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO, kann er lediglich geltend machen, die Verletzung einer ihm vom Insolvenzgericht auferlegten Pflicht liege nicht vor, das festgesetzte Zwangsgeld sei ihm zuvor nicht angedroht worden, der festgesetzte Betrag gehe über den im Gesetz bestimmten Rahmen hinaus oder sei unverhältnismäßig.

Soweit der Bundesgerichtshof sich in dem Beschluss vom 30. September 20106 mit der Frage befasst hat, ob dem Treuhänder ein Zwangsgeld auferlegt werden kann, weil er seiner Pflicht zur Rechnungslegung nicht nachgekommen ist, steht dies der Entscheidung nicht entgegen. In dem Beschluss ging es nicht um die Frage, ob das Insolvenzgericht dem Treuhänder aufgeben kann, Rechnung zu legen. Vielmehr waren die zeitlichen Grenzen der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis Gegenstand der Entscheidung. Zu klären war die Frage, ob überhaupt noch ein eröffnetes Verfahren vorlag. Ebenfalls nicht entgegen steht der Beschluss vom 14. April 20057, in dem es darum ging, ob eine Zwangsgeldfestsetzung gegen den entlassenen Insolvenzverwalter zulässig ist. Auch hier ging es nicht um die inhaltliche Berechtigung der Anordnung, sondern um die Frage, ob der Betroffene noch der Jurisdiktion des Insolvenzgerichts unterlag.

Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht. In dem als Eilverfahren ausgestalteten Insolvenzverfahren ist der Justizgewährungsanspruch auch dann gewahrt, wenn eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung besteht8. Ein Verfahren mit mehreren Instanzen ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Das grundsätzlich eilbedürftige Insolvenzverfahren verlangt einen zügigen und reibungslosen Ablauf, der auch eine begrenzte Anfechtbarkeit von Entscheidungen rechtfertigt9.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. April 2011 – IX ZB 170/10

  1. BGH, Beschlüsse vom 01.10.2002 – IX ZB 53/02, ZInsO 2002, 1133, 1134; und vom 23.10.2008 – IX ZB 235/06, ZIP 2008, 2428 Rn. 8 ff; Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58 Rn. 13b; MünchKommInsO/Graeber, 02. Aufl. § 58 Rn. 60; Uhlenbruck, InsO 13. Aufl. § 58 Rn. 37 []
  2. entgegen MünchKommInsO/Graeber, aaO []
  3. BTDrucks. 12/2443 S. 110 zu § 6 RegEInsO []
  4. BVerfGE 116, 1, 13 f, 22; BVerfG ZInsO 2010, 34, 36 []
  5. vgl. Lüke, aaO Rn. 20 []
  6. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZB 85/10, NZI 2010, 997 []
  7. BGH, Beschluss vom 14.04.2005 – IX ZB 76/04, ZInsO 2005, 483 []
  8. BVerfG, ZInsO 2010, 34, 35 []
  9. BVerfG, aaO S. 36 []