Zwangs­voll­stre­ckung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Das Voll­stre­ckungs­ver­bot wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung gilt auch für Insol­venz­gläu­bi­ger, die am Insol­venz­ver­fah­ren nicht teil­ge­nom­men haben und die der Schuld­ner nicht in das Ver­mö­gens­ver­zeich­nis auf­ge­nom­men hat.

Zwangs­voll­stre­ckung in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2006 – IX ZB 288/​03