Zweit­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Das Gericht kann eine neue Begut­ach­tung durch die­sel­ben oder durch ande­re Sach­ver­stän­di­ge anord­nen, wenn es das Gut­ach­ten für unge­nü­gend erach­tet, § 412 ZPO. Eben­so kann das Gericht die Begut­ach­tung durch einen ande­ren Sach­ver­stän­di­gen anord­nen, wenn ein Sach­ver­stän­di­ger nach Erstat­tung des Gut­ach­tens mit Erfolg abge­lehnt ist.

Zweit­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Holt das Gericht aller­dings kein wei­te­res Gut­ach­ten ein, ist dies nicht mit einem Rechts­mit­tel anfecht­bar, weder im Kla­ge­ver­fah­ren, noch in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren.

Gegen die Ableh­nung der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens gemäß § 412 ZPO ist auch im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2010 – VI ZB 59/​09