Zwischenfeststellungsklage – und die Frage der Vorgreiflichkeit

13. Juli 2018 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
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Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klägerin zugleich mit der Hauptklage auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen.

Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für mögliche Folgestreitigkeiten hergestellt wird.

Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestehen des Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss, aber darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann1.

Diese Vorgreiflichkeit sah das Bundesarbeitsgericht im hier entschiedenen Fall als gegeben an: Die Feststellung der Vergütungspflicht für Umkleidezeiten ist eine Vorfrage, die jedenfalls bei der Entscheidung über den Leistungsantrag beantwortet werden muss. Zugleich reicht sie über das dort erfasste Rechtsschutzziel der Klägerin hinaus. Denn der in der Leistungsklage geltend gemachte Anspruch ist – anders als bei der Zwischenfeststellungsklage – auf bereits vergangene Arbeitszeiträume begrenzt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 245/17

  1. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/09, Rn. 25, BAGE 138, 287

 
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