Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fra­ge der Vor­greif­lich­keit

Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klä­ge­rin zugleich mit der Haupt­kla­ge auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen.

Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – und die Fra­ge der Vor­greif­lich­keit

Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für mög­li­che Fol­ge­strei­tig­kei­ten her­ge­stellt wird.

Eine Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge bedingt daher, dass die Fra­ge nach dem Bestehen des Rechts­ver­hält­nis­ses not­wen­dig auch bei der Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag beant­wor­tet wer­den muss, aber dar­über hin­aus auch für ande­re denk­ba­re Fol­ge­strei­tig­kei­ten Bedeu­tung haben kann 1.

Die­se Vor­greif­lich­keit sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall als gege­ben an: Die Fest­stel­lung der Ver­gü­tungs­pflicht für Umklei­de­zei­ten ist eine Vor­fra­ge, die jeden­falls bei der Ent­schei­dung über den Leis­tungs­an­trag beant­wor­tet wer­den muss. Zugleich reicht sie über das dort erfass­te Rechts­schutz­ziel der Klä­ge­rin hin­aus. Denn der in der Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch ist – anders als bei der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge – auf bereits ver­gan­ge­ne Arbeits­zeit­räu­me begrenzt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2018 – 5 AZR 245/​17

  1. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/​09, Rn. 25, BAGE 138, 287[]