Untätigkeitseinspruch – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

5. Januar 2016 | Steuerrecht
Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt1. Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Einlegung des Untätigkeitseinspruchs, kann er sich allerdings nicht auf Treu und Glauben berufen, um dann gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er Einspruch eingelegt hätte2.

§ 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 AO steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO. Diese Norm regelt, dass die Festsetzungsfrist gewahrt wird, wenn ein Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist verlassen hat.

Geschieht dies erst kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist, kann die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs über den Zeitpunkt des Ablaufs der Festsetzungsfrist hinausgehen. In solchen Fällen soll das Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlos werden3.

Einer Anwendung dieser Spezialnorm in Untätigkeitsfällen steht jedoch offensichtlich entgegen, dass die Finanzbehörde gerade keinen Verwaltungsakt vor Ablauf der Festsetzungsfrist erlassen hat, sondern untätig geblieben ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. November 2015 – V B 55/15

  1. BFH, Urteil vom 22.01.2013 – IX R 1/12, BFHE 239, 385, BStBl II 2013, 663
  2. vgl. BFH, Urteil vom 29.06.2011 – IX R 38/10, BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963
  3. BT-Drs. VI/1982, S. 151

 
Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Steuerrecht

 

Hinterlassen Sie einen Kommentar zu diesem Artikel:

 
Zum Seitenanfang
Do NOT follow this link or you will be banned from the site!