Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.
Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von
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Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall war der Autofahrer seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen
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Es besteht kein Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite.
Vielmehr genügt § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO, wonach auf „schmalen Fahrbahnen“ das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten
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Das Haltverbotsschild VZ 283 als Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 VwVfG NRW) wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem
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Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer 150, 00 EUR für die Abschleppkosten zahlen musste,
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Ergibt sich aus der Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet ist, muss die angebrachte Beschilderung beachtet werden – auch wenn das geltende Straßenverkehrsrecht keine Rechtsgrundlage dafür enthält.
So hat das
Sobald die wärmere Jahreszeit angefangen hat, steigt auch die Zahl der Umzüge wieder. Besonders zum Monatswechsel finden häufig Wohnungsumzüge statt und man beobachtet des öfteren Transportfahrzeuge, die nicht ganz ordnungsgemäß parken und eine große Behinderung darstellen.
Doch
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Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem Gehweg zu parken (durch das Zeichen 315 der StVO) unterbrochen. Diese Unterbrechung
Verwaltungsgebühren sind auch für „abgebrochene“ Abschleppmaßnahmen zu entrichten, entschied jetzt das Verwaltungsgerichts Aachen. Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für
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Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens