Par­ken auf dem Geh­weg

Ist das Zei­chen 283 der StVO (abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) mit dem Zusatz­zei­chen, dass die­ses Hal­te­ver­bot auf 15 m begrenzt ist, ver­se­hen, wird dadurch eine zuvor ein­ge­räum­te Erlaub­nis auf dem Geh­weg zu par­ken (durch das Zei­chen 315 der StVO) unter­bro­chen. Die­se Unter­bre­chung gilt für die­se 15 m‑Verbotsstrecke, nach den 15 m ist das Par­ken auf dem Geh­weg wie­der erlaubt.

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer fahr­läs­si­gen Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Par­kens auf dem Geh­weg, die mit einer Geld­bu­ße geahn­det wor­den ist. Der Betrof­fe­ne park­te sei­nen Pkw ver­bots­wid­rig an der rech­ten Fahr­bahn­sei­te mit den bei­den rech­ten Rädern auf dem Geh­weg. Durch Zei­chen 315 der StVO, das sich in ca. 90 m vor dem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen befin­det, wird das Par­ken auf dem Geh­weg der rech­ten Fahr­bahn­sei­te erlaubt. Ca. 25 m vor dem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen ist das Zei­chen 283 der StVO (abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) mit dem Zusatz­zei­chen, dass die­ses Hal­te­ver­bot auf 15 m begrenzt ist, ange­bracht. Nach Ende die­ses Hal­te­ver­bots befin­det sich ein ca. 6 m lan­ger Geh­weg­ab­schnitt. Am Ende die­ses Abschnit­tes ist ein wei­te­res Zei­chen 283 mit einem wei­ßen Pfeil nach links auf­ge­stellt. Der Betrof­fe­ne hat­te sei­nen Pkw auf dem ca. 6 m lan­gen Geh­weg­ab­schnitt geparkt.

Laut Urteil des Amts­ge­richts Stutt­gart hät­te der betrof­fe­ne bei Anwen­dung der im Stra­ßen­ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt erken­nen kön­nen, dass dort das Par­ken ver­bots­wid­rig ist und die­sen Ver­stoß auch ver­mei­den kön­nen. Zwar sei das Par­ken auf dem Geh­weg durch Zei­chen 315 erlaubt wor­den. Die­se Erlaub­nis habe aller­dings am Zei­chen 283 mit dem Zusatz­zei­chen geen­det. Nach Ende die­ser Hal­te­ver­bots­zo­ne gel­te wie­der man­gels wei­te­rer Ver­kehrs­zei­chen und Mar­kie­run­gen, die das Par­ken auf dem Geh­weg aus­drück­lich erlau­ben, der Grund­satz des §§ 12 Abs. 4, 4 Abs. 4a StVO nach dem das Par­ken auf dem Geh­weg grund­sätz­lich ver­bots­wid­rig sei.

Das hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart anders gese­hen. Nach des­sen Auf­fas­sung ändert es an der durch Zei­chen 315 der StVO ein­ge­räum­ten Erlaub­nis des Par­kens auf Geh­we­gen nichts, dass ca. 25 m vor dem Fahr­zeug des Betrof­fe­nen das Zei­chen 283 (abso­lu­tes Hal­te­ver­bot) mit dem Zusatz­zei­chen „↑ 15 m ↑“ (Nr. 1001 – 31 VzKat ^[1]), auf­ge­stellt ist.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betrof­fe­nen beruht die Erlaub­nis nicht dar­auf, dass sich die Erläu­te­rung Nr. 2 zu Anla­ge 2 der StVO Nr. 61 (nur) mit der Wir­kung von vor­über­ge­hend ange­ord­ne­ten Hal­te­ver­bo­ten durch Zei­chen 283 und 286 befasst. Durch die­se gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung soll­te den Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den (ledig­lich) erleich­tert wer­den, tem­po­rä­re Hal­te­ver­bots­schil­der z. B. für Umzü­ge, Bau­stel­len, Ver­an­stal­tun­gen usw. anzu­ord­nen, ohne jeweils durch Abde­ckung, Ein­sa­ckung, Durch­kreu­zung u.v.m. jedes Zei­chen 315 ungül­tig machen zu müs­sen ^[2]. Damit ist jedoch nichts über das Rege­lungs­ver­hält­nis zwi­schen Zei­chen 315 und ande­ren Ver­kehrs­zei­chen, die dau­er­haft ange­bracht sind, aus­ge­sagt.

Es besteht die Mög­lich­keit, das erlaub­te Geh­weg­par­ken durch eine Park­flä­chen­mar­kie­rung zu begren­zen. Wei­ter kann nach Erläu­te­rung Nr. 4 zu Zei­chen 315 (Anla­ge 3 der StVO Nr. 10) der Anfang des auf Geh­we­gen erlaub­ten Par­kens durch einen zur Fahr­bahn wei­sen­den waag­rech­ten wei­ßen Pfeil im Zei­chen, das Ende durch einen sol­chen von der Fahr­bahn weg­wei­sen­den Pfeil gekenn­zeich­net sein. Hier ist kei­nes von bei­dem gege­ben.

Ver­kehrs­zei­chen stel­len nach mitt­ler­wei­le ganz herr­schen­der Mei­nung Ver­wal­tungs­ak­te in Form von All­ge­mein­ver­fü­gun­gen dar ^[3]. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz gilt somit auch für Ver­kehrs­zei­chen ergän­zend bzw. lücken­schlie­ßend, soweit nicht spe­zi­el­le Rechts­vor­schrif­ten inhalts­glei­che oder ent­ge­gen­ste­hen­de Bestim­mun­gen ent­hal­ten.

Eine abschlie­ßen­de Rege­lung, mit der Fol­ge, dass das Ende einer sol­chen Erlaub­nis­stre­cke aus­schließ­lich auf die­se Wei­se fest­ge­legt wer­den darf, lässt sich der For­mu­lie­rung in Erläu­te­rung Nr. 4 zu Zei­chen 315 (Anla­ge 3 zur StVO) nicht ent­neh­men. Da ein zwin­gend vor­ge­schrie­be­nes Ver­kehrs­zei­chen für das Ende der durch Zei­chen 315 eröff­ne­ten Erlaub­nis­stre­cke in der StVO nicht vor­ge­se­hen ist, ist ergän­zend die Rege­lung des § 43 Abs. 2 VwVfG Baden-Würt­tem­berg her­an­zu­zie­hen. Danach bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se erle­digt ist. Die durch Auf­stel­len des Zei­chens 315 ein­ge­räum­te Erlaub­nis, auf dem Geh­weg zu par­ken, kann durch einen ande­ren Ver­wal­tungs­akt, u.a. eine All­ge­mein­ver­fü­gung in Form eines Ver­kehrs­zei­chens, auf­ge­ho­ben wer­den.

Zwar wäre das Zei­chen 283 StVO gene­rell geeig­net, die Erlaub­nis des Zei­chens 315 auf­zu­he­ben. Jedoch ist das hier­durch ange­ord­ne­te abso­lu­te Hal­te­ver­bot mit dem Zusatz­zei­chen 1001- 31 VzKat 1992 (↑ 15 m ↑) ver­se­hen. Die Zusatz­zei­chen 1001 geben die Län­ge einer Ver­bots­stre­cke an ^[4]. Somit ist der Rege­lungs­ge­halt der (die Erlaub­nis ein­schrän­ken­den) All­ge­mein­ver­fü­gung auf die Stre­cke von 15 m begrenzt. Daher kann i.S. von § 43 Abs. 2 VwVfG nur für die­sen räum­li­chen Bereich, näm­lich begrenzt auf die Ver­bots­stre­cke von 15 m, die Erlaub­nis, die durch Zei­chen 315 ange­ord­net wor­den ist, unter­bro­chen wer­den. Nach die­sen 15 m gilt man­gels einer sons­ti­gen Been­di­gung, Auf­he­bung oder Ände­rung die durch Zei­chen 315 ein­ge­räum­te Erlaub­nis des Geh­weg­par­kens fort.

In die­ser Wei­se ver­steht ein sorg­fäl­ti­ger Ver­kehrs­teil­neh­mer den Rege­lungs­ge­halt der Abfol­ge der auf­ge­stell­ten Ver­kehrs­zei­chen. Schon der ers­te flüch­ti­ge Blick führt wegen des „ins Auge sprin­gen­den“ Zusatz­zei­chens zu der Vor­stel­lung, das Halt­ver­bot gel­te eben nur für die fol­gen­den 15 m, danach kön­ne das Par­ken, wie vor die­sem Zei­chen erlaubt und wie – mög­li­cher­wei­se – gera­de auch von ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern prak­ti­ziert, wie­der fort­set­zen wer­den.

Für eine ande­re Aus­le­gung besteht auch kein prak­ti­sches Bedürf­nis. Das Zei­chen 315 eröff­net die Mög­lich­keit, Anfang und Ende des erlaub­ten Geh­weg­par­kens durch wei­ße Pfei­le deut­lich zu mar­kie­ren. Auch besteht die Mög­lich­keit, den Anfang der Ver­bots­stre­cke eines abso­lu­ten Hal­te­ver­bots durch einen zur Fahr­bahn wei­sen­den waag­rech­ten Pfeil im Zei­chen zu mar­kie­ren, ohne die Ver­bots­stre­cke mit­tels Zusatz­zei­chens von vor­ne­her­ein auf 15 m zu begren­zen.

Der Betrof­fe­ne hat nicht ver­bots­wid­rig auf dem Geh­weg geparkt. Er hat kei­ne Ord­nungs­wid­rig­keit began­gen. Auf die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen ist das Urteil des Amts­ge­richts Stutt­gart vom 26. Okto­ber 2011 auf­zu­he­ben und der Betrof­fe­ne frei­zu­spre­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 21. Mai 2012 – 4 Ss 40/​12

1. Kata­log der Ver­kehrs­zei­chen in der Anla­ge zur All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung vom 19. März 1992, BAnz. Nr. 66a[↩]
2. s. Schu­bert DAR 2010, 226, 230[↩]
3. s. Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 41. Aufl., § 41 StVO Rn. 247 m.w.N.[↩]
4. s. auch § 40 Abs. 4 StVO für die Län­ge von Gefahr­stre­cken[↩]