Heimlich gefertigte Ton- oder Videoaufnahmen

Bei heimlich gefertigten Audio- oder Videoaufnahmen besteht nicht in jedem Fall ein Beweisverwertungsverbot.

Dokumentieren die Audio- oder Videodateien unmittelbar die dem Angeklagten zur Last liegende Tat, deren vollständige Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse liegt, so ist der absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine Verwertung im Strafprozess nicht berührt, weil das öffentliche Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Straftat überwiegt¹.

Bei dieser Sachlage scheidet die Annahme eines Beweisverwertungsverbots aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Januar 2016 – 2 StR 202/15

1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.12 2011 – 2 StR 509/10, BGHSt 57, 71[↩]