Kausalität – und das weitere Täterhandeln

5. Januar 2016 | Strafrecht
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Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt hat. Dabei ist gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben1.

Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat2.

Ein Kausalzusammenhang ist nur dann zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung der ursprünglichen Bedingung beseitigt und seinerseits allein unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg herbeigeführt hat2.

Ob es sich bei dem mitwirkenden Verhalten um ein solches des Opfers oder um deliktisches oder undeliktisches Verhalten eines Dritten3 oder des Täters selbst handelt4, ist dabei ohne Bedeutung.

Danach waren im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die mit Tötungsabsicht geführten Schläge mit der Metallstange unbeschadet des Umstands, dass das Tatopfer unmittelbar an den Folgen der späteren Messerschnitte verstarb, für den Tod des Opfers ursächlich. Denn der Einsatz des Messers gegen das bewusstlose, bereits tödlich verletzte Opfer, um es endgültig zu töten, knüpfte an das vorausgegangene Geschehen an und wäre ohne die durch die Schläge mit der Metallstange geschaffene Lage nicht möglich gewesen.

Der Tod des Opfers als Folge der mit der Metallstange geführten Schläge ist dem Angeklagten auch subjektiv als von dem die Ausführung der Schläge tragenden Vorsatz mitumfasst zuzurechnen. Der Vorsatz des Täters muss sich auf den zum Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs führenden Geschehensablauf erstrecken5. Da dieser indes kaum je in allen Einzelheiten zu erfassen ist, wird der Vorsatz durch unwesentliche Abweichungen des vorgestellten vom tatsächlichen Geschehensablauf nicht in Frage gestellt. Eine Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als unwesentlich anzusehen, wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Vorhersehbaren hält und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigt6. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist in Fällen, in denen bei Angriffen gegen das Leben der Tod des Opfers nicht unmittelbar durch die Angriffshandlung sondern durch vorsätzliches Handeln eines Dritten oder eine nicht mehr vom Tötungsvorsatz getragene Verdeckungshandlung des Täters herbeigeführt wurde, von der Rechtsprechung eine wesentliche Abweichung vom Kausalverlauf verneint worden7.

Im vorliegenden Fall ist nach den festgestellten Tatumständen eine lediglich unwesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf gegeben. Der Umstand, dass der Tod des durch die Schläge mit der Metallstange bereits tödlich verletzten Tatopfers unmittelbar durch die im Zuge der Bemühungen um eine Tatverschleierung mit gleicher Angriffsrichtung gegen das wider Erwarten noch nicht verstorbene Opfer geführten Messerstiche bewirkt wurde, bewegt sich nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit und rechtfertigt keine andere Bewertung der Tat.

Der Angeklagte hat sich durch die mit der Metallstange geführten Schläge gegen das Tatopfer damit eines vollendeten Mordes in der Tatbestandsalternative der heimtückischen Tötung schuldig gemacht. Der durch die Messerschnitte nach Auffassung des Landgerichts gleichfalls verwirklichte Totschlag nach § 212 Abs. 1 StGB tritt, da die Herbeiführung des Todeserfolgs dem Angeklagten strafrechtlich nur einmal angelastet werden kann, konkurrenzrechtlich hinter den Mord zurück8.

Die Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.06.20019 steht der hier getroffenen Entscheidung nicht entgegen, weil dem Urteil des 5. Strafsenats nicht zu entnehmen ist, ob die dort vorgenommene rechtliche Würdigung auf einer abweichenden Rechtsansicht oder einer einzelfallbezogenen Bewertung festgestellter Tatumstände beruht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Dezember 2015 – – 4 StR 223/15

  1. BGH, Urteil vom 30.08.2000 – 2 StR 204/00, NStZ 2001, 29, 30
  2. BGH, Urteil vom 10.01.2008 – 3 StR 463/07 Rn. 21
  3. vgl. BGH, Urteile vom 10.01.2008 – 3 StR 463/07 aaO; vom 30.08.2000 – 2 StR 204/00 aaO; vom 12.09.1984 – 3 StR 245/84, StV 1985, 100; vom 18.06.1957 – 5 StR 164/57, BGHSt 10, 291, 293 f.; vom 06.07.1956 – 5 StR 434/55, bei Dallinger, MDR 1956, 526
  4. vgl. BGH, Urteile vom 30.03.1993 – 5 StR 720/92, BGHSt 39, 195, 198; vom 14.03.1989 – 1 StR 25/89, NJW 1989, 2479 f.; vom 26.04.1960 – 5 StR 77/60, BGHSt 14, 193, 194; vom 23.10.1951 – 1 StR 348/51, bei Dallinger, MDR 1952, 16; RGSt 67, 258 f.
  5. vgl. BGH, Urteile vom 09.10.1969 – 2 StR 376/69, BGHSt 23, 133, 135; vom 21.04.1955 – 4 StR 552/54, BGHSt 7, 325, 329
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15.02.2011 – 1 StR 676/10, BGHSt 56, 162, 166; Urteil vom 30.08.2000 – 2 StR 204/00 aaO; Beschluss vom 11.07.1991 – 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; Vogel in LK-StPO, 12. Aufl., § 16 Rn. 56 ff. mwN
  7. vgl. BGH, Urteile vom 30.08.2000 – 2 StR 204/00 aaO; vom 26.04.1960 – 5 StR 77/60 aaO; vom 06.07.1956 – 5 StR 434/55, aaO
  8. vgl. Rogall, JZ 1993, 1066, 1068
  9. BGH, Urteil vom 12.06.2001 – 5 StR 432/00, NStZ 2002, 253

 
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