Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015

2. März 2016 | Verwaltungsrecht
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Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Überblick über seine Geschäftslage im abgelaufenen Jahr 2015 gegeben:

Allgemeiner Überblick[↑]

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Es sind im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 1 459 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einer Zunahme von 6,3 % gegenüber dem Jahr 2014. Damit hat sich die in den vergangenen Jahren zu verzeichnende rückläufige Tendenz der Eingänge nicht fortgesetzt.

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist mit 733 gegenüber 688 im Vorjahr ebenfalls leicht gestiegen.

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Jahr Eingänge Erledigungen Anhängig am Jahresende
2011 1655 1672 745
2012 1502 1461 786
2013 1458 1523 721
2014 1372 1405 688
2015 1459 1412 733
 

Verfahrensdauer in Revisions- und Beschwerdeverfahren[↑]

Die Dauer der Revisionsverfahren hat insgesamt, also bezogen auf die Erledigungen durch Beschluss und durch Urteil, deutlich abgenommen; sie betrug durchschnittlich 11 Monate und 12 Tage gegenüber 1 Jahr und 19 Tagen im Jahr 2014. Die Dauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren ist hingegen im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert geblieben; sie betrug im Durchschnitt 13 Monate und 23 Tage gegenüber 13 Monaten und 25 Tagen im Vorjahr.

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:

Jahr Verfahrensdauer
(Revisionsverfahren
durch Urteil erledigt)
2011 12 Monate 22 Tage
2012 13 Monate 18 Tage
2013 13 Monate 9 Tage
2014 13 Monate 25 Tage
2015 13 Monate 23 Tage
 

Die Dauer der Beschwerdeverfahren ist nahezu unverändert geblieben: Durchschnittlich waren sie in 4 Monaten und 13 Tagen erledigt (gegenüber 4 Monaten und 16 Tagen im Vorjahr). Von den Beschwerdeverfahren waren 49,9 % innerhalb von 3 Monaten – gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht – und 66,7 % innerhalb von 6 Monaten beendet.

 

Erstinstanzliche Verfahren über Infrastrukturvorhaben[↑]

In den Verfahren über Infrastrukturvorhaben, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, sind im Jahr 2015 49 und damit mehr als doppelt so viele Klagen wie im Vorjahr (2014: 22) eingegangen. Bezogen auf derartige Infrastrukturvorhaben sind zwei Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt worden. Das waren weniger Anträge als im Jahr 2014 (12) und in 2013 (9).

Die Neueingänge verteilen sich wie folgt: Im Fernstraßenrecht sind 31 (2014: 7), im Schienenwegerecht zehn (2014: 3), im Wasserstraßenrecht zwei (2014: 1) und im Energieleitungsausbaurecht fünf Klagen (2014: 6), im Luftverkehrsrecht ist eine Klage (2014: 1) erhoben worden.

Von den insgesamt 146 in den Fachplanungsgesetzen einzeln aufgeführten, der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts unterfallenden Infrastrukturprojekten sind 18 Projekte Gegenstand von Verwaltungsstreitverfahren geworden. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren (2011: 7, 2012: 12, 2013: 10, 2014: 11 Projekte). Es handelt sich um neun Fernstraßenprojekte, fünf Eisenbahnprojekte, zwei Wasserstraßenprojekte und zwei Energieleitungsprojekte.

Die durchschnittliche Dauer der dem Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zugewiesenen Klageverfahren über Infrastrukturprojekte ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:

Jahr Verfahrensdauer
(Dem BVerwG erstinstanzlich zugewiesene Infrastrukturverfahren)
2011 11 Monate 7 Tage
2012 11 Monate
2013 11 Monate
2014 11 Monate 18 Tage
2015 8 Monate 16 Tage
 

Übersicht über die Geschäftszahlen[↑]

Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren hinsichtlich der Eingänge, der Erledigungen und der anhängigen Verfahren folgende Geschäftszahlen aus:

Revisionssenate 2015 2014 2013 2012 2011
Anhängige Verfahen zu Jahresbeginn 620 649 695 646 688
Eingänge 1360 1256 1327 1353 1493
Erledigungen 1295 1283 1373 1304 1535
Anhängige Verfahren am Jahresende 685 622 649 695 646
Wehrdienstsenate 2015 2014 2013 2012 2011
Anhängige Verfahen zu Jahresbeginn 66 72 89 97 74
Eingänge 99 116 131 148 158
Erledigungen 117 122 148 156 135
Anhängige Verfahren am Jahresende 48 66 72 89 97
 

 
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