Das unzulässige Rechtsmittel – als Anschlussrechtsmittel

Eine unzulässige Revision kann regelmäßig in eine Anschlussrevision umgedeutet werden.

Ohne Bedeutung hierfür ist es, ob die Revision nur zugunsten der anderen Partei zugelassen wurde¹. Jedoch muss die Anschlussrevision einen Lebenssachverhalt betreffen, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht².

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juni 2016 – IX ZR 158/15

1. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24[↩]
2. BGH, Urteil vom 22.11.2007 – I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 38; vom 05.05.2011, aaO[↩]