Erhöhter Platzbedarf – und kein Kündigungsrecht

Ein erweiterter Platzbedarf eines Mieter (hier: einer Zahnarztpraxis) begründet nicht das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes i.S.d. § 543 BGB.

Das Verwendungsrisiko für die Mieträume liegt bei den Mietern¹.

Dass sich im Laufe der Jahre ein erhöhter Platzbedarf für die Praxis ergeben hat, kann ebenso wenig eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen wie der von Umstand, infolge neuer Hygienerichtlinien sei die Auflage zu erwarten, dass das Labor geschlossen werden müsste. Unabhängig davon, dass ein entsprechendes behördliches Eingreifen bislang nicht erfolgt ist und ein Mangel der Mietsache damit nicht vorliegt², könnte hiervon im vorliegenden Fall allenfalls ein Teilbereich der Labortätigkeit betroffen sein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2015 – XII ZR 114/14

1. st. Rspr. des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa BGH, Urteile vom 13.07.2011 XII ZR 189/09 NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN; und vom 17.03.2010 – XII ZR 108/08 NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN[↩]
2. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 77/12 NZM 2014, 165 Rn.20[↩]