Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren

28. Januar 2013 | Zivilrecht
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Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren oder Verfahrenskostenhilfeverfahren hat nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden1.

Wenn in der Hauptsache eine zweifelhafte Rechtsfrage zu klären ist, darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie des Bundesgerichtshofs die Klärung der Frage nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren (Verfahrenskostenhilfeverfahren) verlagert werden. Die in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG verbürgte Rechtsschutzgleichheit gebietet im Fall zweifelhafter Rechtsfragen, die Erfolgsaussicht zu bejahen und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu gewähren, denn das Hauptverfahren eröffnet erheblich bessere Möglichkeiten der Entwicklung und Darstellung des eigenen Rechtsstandpunktes2. Das nur einer summarischen Prüfung unterliegende Prozesskostenhilfeverfahren hat demgegenüber nicht den Zweck, über zweifelhafte Rechtsfragen vorweg zu entscheiden3. Bei zweifelhaften Rechtsfragen hat das Gericht demnach Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, auch wenn es der Auffassung ist, dass die Rechtsfrage zu Ungunsten des Antragstellers zu entscheiden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – XII ZB 190/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.03.2004 – XII ZB 192/02, NJW 2004, 2022
  2. BVerfGE 81, 347
  3. BVerfG FamRZ 2002, 665; BGH, Beschlüsse vom 04.05.2011 – XII ZB 69/11 FamRZ 2011, 1137 Rn. 8; und vom 17.03.2004 – XII ZB 192/02 NJW 2004, 2022 mwN

 
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