Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid

§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.

Änderung des Folgebescheids – und die Grenzen der Bindungswirkung des Grundlagenbescheid

Der Umfang der vorzunehmenden Anpassung des Folgebescheids folgt mithin der Reichweite der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids. Zwar hat die Finanzbehörde im Rahmen der Bindungswirkung den Folgebescheid vollständig und zutreffend an den Regelungsinhalt des Grundlagenbescheids anzupassen und dabei einen für das Folgeverfahren relevanten Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erneut selbständig zu würdigen.

Eine sog. „Gesamtaufrollung“ des Folgebescheids ist aber unzulässig1.

Damit beschränkt sich die Prüfung auf die Vorschriften, die nach ihrem gesetzlichen Tatbestand auf das Vorliegen des Grundlagenbescheids abstellen. 

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2021 – V R 39/20

  1. BFH, Urteil vom 09.06.2015 – X R 6/13, BFHE 251, 140, BStBl II 2016, 216, Rz 14[]

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