Beiträge zum Stichwort ‘ Änderungsbescheid ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

10. Juli 2017 | Einkommensteuer

Das Finanzamt ist nicht gehindert, bei der materiell-rechtlich zutreffenden Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags die “nach Absatz 2 abziehbaren Beträge” (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG) ohne Bindung an einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid neu zu bestimmen und die dabei festgestellten materiell-rechtlichen Fehler im Rahmen der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zu korrigieren. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Steuerbescheids – und die Folgen für andere Jahre

26. Juni 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt. Eine Änderung eines Steuerbescheides zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrektur bestandskräftiger Bescheide – aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Wird dem Finanzamt aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden

26. Mai 2017 | Steuerrecht

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grobes Verschulden – einer Steuerfachangestellten

24. April 2017 | Einkommensteuer (privat)

Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten Steuerpflichtigen anders beurteilt wird als das des gewandten und erfahrenen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Steuerbescheid – und die Korrektur nach erfolgreichem Einspruchsverfahren

28. Februar 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

17. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Steuerbescheids – wegen irriger Beurteilung

19. Januar 2017 | Einkommensteuer

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerbescheid – und die fehlerhaft automatisch übermittelten Daten

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

1. Dezember 2016 | Steuerrecht

Das Tatbestandsmerkmal “bestimmter Sachverhalt” in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen aber keine Sachverhaltselemente enthalten sein, die bei der Beurteilung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache. Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann. Dies meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, als die Bescheide der Streitjahre bereits bestandskräftig gewesen sind. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

21. Oktober 2016 | Steuerrecht

Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerminderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen – und der unterlassene Einspruch

29. August 2016 | Einkommensteuer

Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Ein grobes Verschulden an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

15. August 2016 | Einkommensteuer

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler. Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung oder Nichtanwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die Betriebsprüfung veranlassten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht. Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst nach einer Außenprüfung gestellt wird. Die Steuervergünstigung kann danach – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtanschaffung – und die nachträgliche Auflösung der Ansparabschreibung

11. August 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann das Finanzamt den erklärungsgemäß für jenes Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

29. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Steuerrecht

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid – und die Versagung der Tarifbegrenzung

21. Juli 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. In … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

12. Juli 2016 | Körperschaftsteuer

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass eine von dem festgestellten Betrag abweichende Kapitalrücklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung, Steuerhinterziehung – und die Änderungsbefugnis des Finanzamts

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung “vorliegt”. Das ist dann der Fall, wenn die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid – und die neue Tatsache

13. Mai 2016 | Steuerrecht

Eine Tatsache ist “neu”, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen ist. Grundsätzlich kommt es dabei … 



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