Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen bei mehr­fa­chen Ände­rungs­be­schei­den

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehr­fa­chen Ände­run­gen von Steu­er­fest­set­zun­gen die letz­te Zah­lung auf den Steu­er­be­scheid maß­geb­lich, in dem die Besteue­rungs­grund­la­ge ent­hal­ten war, die auf­grund des Ände­rungs­be­scheids ent­fällt. Wird die Steu­er­fest­set­zung geän­dert, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1 AO die bis­he­ri­ge Zins­fest­set­zung zu ändern. Maß­ge­bend

Lesen

Die über­se­he­ne Gewinn­aus­schüt­tung – und der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid

Ein Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist offen­bar unrich­tig, wenn die Steu­er­pflich­ti­ge die Zei­le 44a der Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung nicht aus­ge­füllt hat, obwohl sich aus den dem Finanz­amt vor­lie­gen­den Steu­er­be­schei­ni­gun­gen und der Anla­ge WA zur Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung ergibt, dass die Steu­er­pflich­ti­ge eine Gewinn­aus­schüt­tung einer GmbH erhal­ten und das Finanz­amt in der Anrech­nungs­ver­fü­gung zum Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid die Kapi­tal­ertrag­steu­er auf

Lesen

Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Die in der Recht­spre­chung des BFH zu § 129 AO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch bei der Ein­rei­chung elek­tro­ni­scher Steu­er­erklä­run­gen. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen

Lesen
Steuerbescheid

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids bei Ände­rung der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung – und der Ver­trau­ens­schutz

Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass eine all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift der Bun­des­re­gie­rung, einer obers­ten Bun­­­des- oder Lan­des­be­hör­de von einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des als nicht mit dem gel­ten­den Recht in Ein­klang ste­hend bezeich­net wor­den ist. Dabei hängt

Lesen

Bau­trä­ger – und die Kor­rek­tur unrich­ti­ger Umsatz­be­steue­rung

Hat ein Bau­trä­ger auf­grund der rechts­ir­ri­gen Annah­me sei­ner Steu­er­schuld als Leis­tungs­emp­fän­ger von ihm bezo­ge­ne Bau­leis­tun­gen nach § 13b UStG ver­steu­ert, kann er das Ent­fal­len die­ser rechts­wid­ri­gen Besteue­rung gel­tend machen, ohne dass es dar­auf ankommt, dass er einen gegen ihn gerich­te­ten Nach­for­de­rungs­an­spruch des leis­ten­den Unter­neh­mers erfüllt oder die Mög­lich­keit für eine

Lesen

Schwarz­ein­nah­men – und die Ände­rung der Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­de wegen ver­deck­ter Ein­la­gen

§ 32a Abs. 2 KStG ver­langt, dass gegen­über dem Gesell­schaf­ter ein Steu­er- oder Fest­stel­lungs­be­scheid mit Rück­sicht auf das Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Ein­la­ge ergeht. Die Ände­rung eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids des Gesell­schaf­ters wegen der Erfas­sung von Schwarz­ein­nah­men und nicht hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer ver­deck­ten Ein­la­ge kann folg­lich die Ände­rung der an die Gesell­schaft gerich­te­ten

Lesen

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und der zwi­schen­zeit­lich geän­der­te Steu­er­be­scheid

Im Ergeb­nis begrün­det ist die Revi­si­on auch in Bezug auf die Beschei­de zur geson­der­ten Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs zur Kör­per­schaft­steu­er zum 31.12 der Jah­re 2008 bis 2010 und des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes auf den 31.12 der Jah­re 2008 bis 2010. Im Hin­blick auf jene Beschei­de ist das ange­foch­te­ne Urteil aus ver­fah­rens­recht­li­chen

Lesen

Die auf einem Vor­aus­zah­lungs­be­scheid beru­hen­de Steu­er­for­de­rung – und der Dul­dungs­be­scheid

Ein auf die Vor­schrif­ten des AnfG gestütz­ter Dul­dungs­be­scheid, der den Anfech­tungs­geg­ner ver­pflich­tet, die Voll­stre­ckung einer gegen den Schuld­ner bestehen­den Steu­er­for­de­rung zu dul­den, die aus einem rechts­be­stän­di­gen Vor­aus­zah­lungs­be­scheid resul­tiert, ist mit einer Bedin­gung gemäß § 14 AnfG zu ver­se­hen. Fehlt die­se Bedin­gung, ist der Dul­dungs­be­scheid rechts­wid­rig. Der für das Vor­lie­gen der

Lesen

Die mehr­fach geän­der­te Ein­kom­men­steu­er-Fest­set­zung – und die Zah­lungs­ver­jäh­rung

Wird die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er geän­dert, ist im Umfang die­ser Ände­rung auch die mit dem Ände­rungs­be­scheid ver­bun­de­ne Anrech­nungs­ver­fü­gung anzu­pas­sen, ohne dass bis dahin ggf. abge­lau­fe­ne Zah­lungs­ver­jäh­rungs­fris­ten bezüg­lich frü­her ent­stan­de­ner Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ent­ge­gen­ste­hen. Eine Teil-Zah­­lungs­­­ver­­jäh­­rung sich aus frü­he­ren Steu­er­be­schei­den erge­ben­der Abschluss­zah­lun­gen tritt in sol­chen Fäl­len nicht ein. Der Ablauf

Lesen

Fest­stel­lung des Grund­be­sitz­werts – und die Ermitt­lungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­zich­tet das Finanz­amt gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen aus­drück­lich auf die Abga­be einer förm­li­chen Fest­stel­lungs­er­klä­rung und for­dert ihn statt­des­sen zu bestimm­ten Anga­ben auf, ver­letzt es sei­ne Ermitt­lungs­pflicht, wenn die gefor­der­ten Anga­ben für die Ermitt­lung des für die Grund­be­sitz­be­wer­tung maß­ge­ben­den Sach­ver­halts nicht aus­rei­chen und es kei­ne wei­te­ren Fra­gen stellt. Erfüllt der Steu­er­pflich­ti­ge in

Lesen

Ände­rungs­be­scheid – und die Revi­si­ons­ent­schei­dung im Beschluss­ver­fah­ren

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 126a FGO über die Revi­si­on durch Beschluss auch dann ent­schei­den, wenn die Vor­ent­schei­dung aus ver­fah­rens­recht­li­chen Grün­den auf­zu­he­ben ist, weil ihr ein Ände­rungs­be­scheid nach­folgt, der den Sach­streit jedoch nicht berührt. Die Vor­schrift des § 126a FGO ist auch dann anwend­bar, wenn das ange­foch­te­ne

Lesen

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids – wegen offen­sicht­li­cher Unrich­tig­keit

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

Lesen

Bescheid­kor­rek­tur – wegen Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

Lesen

Die nicht berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids

Wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung als Betriebs­aus­ga­be im Jahr ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit ist weder eine Berich­ti­gung des bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gemäß § 129 AO mög­lich noch kommt des­sen Ände­rung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174 Abs. 3 AO in Betracht. Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de

Lesen

Ände­rungs­be­scheid nach Recht­spre­chungs­än­de­rung – und der Ver­trau­ens­schutz

Bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­ho­fes des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Nach den BFH, Urtei­len vom 08.02.1995 ; vom

Lesen

Ände­rungs­be­schei­de nach Außen­prü­fun­gen – und die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se, kann der Vor­sit­zen­de oder Bericht­erstat­ter dem Klä­ger für die erfor­der­li­che Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Lesen

Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids – und das rück­wir­ken­de Ereig­nis

Die Ände­rung eines Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­be­scheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass ein (rück­wir­ken­des) Ereig­nis nach­träg­lich ein­ge­tre­ten ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH muss das (rück­wir­ken­de) Ereig­nis nach­träg­lich ein­tre­ten, da nur in die­sem Fall die Not­wen­dig­keit besteht, die Bestands­kraft zu durch­bre­chen. Konn­te das Ereig­nis

Lesen

Die nicht als Betriebs­aus­ga­be berück­sich­tig­te Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung – und die Kor­rek­tur des ESt-Beschei­des

Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten, die beim Erlass eines Ver­wal­tungs­akts unter­lau­fen sind, jeder­zeit inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist berich­ti­gen. Bei berech­tig­tem Inter­es­se des Betei­lig­ten ist zu berich­ti­gen (§ 129 Satz 2 AO). Offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten i.S. von § 129 AO sind mecha­ni­sche Ver­se­hen wie bei­spiels­wei­se

Lesen

Der ange­foch­te­ne Ände­rungs­be­scheid – und die bereits ein­ge­tre­te­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof wäre ‑eben­so wie das Finan­z­ge­­richt- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO dar­an gehin­dert, den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid, soweit sich die­ser gegen die Mit­un­ter­neh­mer rich­tet, auf­zu­he­ben, wenn er zu dem Ergeb­nis gelang­te, die­ser Bescheid sei in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen. Die Auf­he­bung hät­te dann zur Fol­ge, dass der zuvor ergan­ge­ne

Lesen

Der bereits zurück­ge­nom­me­ne Ein­spruch…

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Als gro­bes Ver­schul­den hat der Steu­er­pflich­ti­ge Vor­satz und

Lesen

Der bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­scheid – und die geson­der­te Ver­lust­fest­stel­lung

Das Finanz­amt ist nicht gehin­dert, bei der mate­­ri­ell-rech­t­­lich zutref­fen­den Ermitt­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags die "nach Absatz 2 abzieh­ba­ren Beträ­ge" (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG) ohne Bin­dung an einen bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid neu zu bestim­men und die dabei fest­ge­stell­ten mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Feh­ler im Rah­men der Ände­rung des Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheids zu kor­ri­gie­ren. Nach § 177 Abs.

Lesen

Ände­rung eines Steu­er­be­scheids – und die Fol­gen für ande­re Jah­re

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen

Lesen

Mit­wir­kungs­pflicht des Steu­er­pflich­ti­gen vs. Auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­am­tes

Ver­letzt das Finanz­amt sei­ne Auf­klä­rungs­pflicht und der Steu­er­pflich­ti­ge die ihm oblie­gen­de Mit­wir­kungs­pflicht, steht der Ände­rung des Steu­er­be­schei­des gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grund­satz von Treu und Glau­ben nur dann ent­ge­gen, wenn der Ver­stoß des Finanz­amt die Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich über­wiegt. Eine Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des zum Nach­teil des

Lesen

Geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen – und der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Fest­stel­lung der steu­er­frei­en, dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt unter­lie­gen­den Ein­künf­te (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, kön­nen bei­de Fest­stel­lun­gen mit­ein­an­der ver­bun­den wer­den. Eine Nach­ho­lung der Fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO

Lesen

Kor­rek­tur bestands­kräf­ti­ger Beschei­de – auf­grund neu­er Erkennt­nis­se aus einem Benen­nungs­ver­lan­gen

Weder ein Benen­nungs­ver­lan­gen i.S. des § 160 AO noch die (feh­len­de) Ant­wort hier­auf begrün­den die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO . Wird dem Finanz­amt auf­grund eines nach Bestands­kraft eines Ein­kom­men­steu­er­be­scheids gestell­ten Benen­nungs­ver­lan­gens bekannt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den Waren­ein­gang

Lesen

Nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­chen – und die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer höhe­ren Steu­er füh­ren. Tat­sa­che im Sin­ne der Norm ist, was Merk­mal oder Teil­stück eines gesetz­li­chen Tat­be­stands sein kann, also Zustän­de, Vor­gän­ge, Bezie­hun­gen, Eigen­schaf­ten mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Art .

Lesen