Änderungsbescheid 2 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

9. Juni 2017 Rechtslupe

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die

9. Juni 2017 Rechtslupe

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor,

29. Mai 2017 Rechtslupe

Korrektur bestandskräftiger Bescheide – aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Wird dem Finanzamt

26. Mai 2017 Rechtslupe

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen – und die Änderung von Steuerbescheiden

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen.

Tatsache im Sinne der Norm ist, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. April 2017 Rechtslupe

Grobes Verschulden – einer Steuerfachangestellten

Für die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es auf die persönlichen Umstände, Fähigkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen und die besonderen Umstände des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten

28. Februar 2017 Rechtslupe

Der fehlerhafte Steuerbescheid – und die Korrektur nach erfolgreichem Einspruchsverfahren

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

17. Februar 2017 Rechtslupe

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist.

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht

19. Januar 2017 Rechtslupe

Änderung eines Steuerbescheids – wegen irriger Beurteilung

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen

8. Dezember 2016 Rechtslupe

Einkommensteuerbescheid – und die fehlerhaft automatisch übermittelten Daten

Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung

Das Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt keine vollständige Identität voraus. In dem geänderten Bescheid dürfen

4. November 2016 Rechtslupe

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache.

Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was

4. November 2016 Rechtslupe

Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache.

Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt,

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden.

Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag

29. August 2016 Rechtslupe

Steuerminderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen – und der unterlassene Einspruch

Steuerbescheide sind gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO aufzuheben oder zu ändern, wenn und soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen

Bundesfinanzhof

15. August 2016 Rechtslupe

Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach § 129 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Offenbare Unrichtigkeiten in diesem Sinne sind mechanische Versehen wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler.

Dagegen schließen Fehler bei der Auslegung

11. August 2016 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die nachträgliche Glättung von Mehrergebnissen aus der Betriebsprüfung

Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachträgliche Geltendmachung

Bundesfinanzhof (BFH)

11. August 2016 Rechtslupe

Das Mehrergebniss in der Betriebsprüfung – und seine Kompensation duch einen Investitionsabzugsbetrag

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht.

Damit darf ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb versagt werden, weil der Antrag erst

11. August 2016 Rechtslupe

Nichtanschaffung – und die nachträgliche Auflösung der Ansparabschreibung

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum

29. Juli 2016 Rechtslupe

Neue Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen – und die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung

21. Juli 2016 Rechtslupe

Der aufgehobene Gewerbesteuerbescheid – und die Versagung der Tarifbegrenzung

1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Finanzamt nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung

12. Juli 2016 Rechtslupe

Gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos – und die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten

Die gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 2 KStG ist wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129 AO nicht zu berichtigen, wenn dem Finanzamt zusätzlich zu der unzutreffenden Feststellungserklärung keine weiteren Unterlagen vorgelegt werden, aus denen

13. Mai 2016 Rechtslupe

Außenprüfung, Steuerhinterziehung – und die Änderungsbefugnis des Finanzamts

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu der in § 173 Abs. 2 AO vorgesehenen Einschränkung des Erlasses von Steuerbescheiden nach Durchführung einer Außenprüfung verlangt der Wortlaut der genannten Vorschrift lediglich, dass eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung „vorliegt“.

Das ist dann

13. Mai 2016 Rechtslupe

Änderungsbescheid – und die neue Tatsache

Eine Tatsache ist „neu“, wenn sie i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nachträglich bekannt geworden ist.

Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann der Fall, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt wird, in dem die

13. Mai 2016 Rechtslupe

Stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks

Hat das Finanzamt die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine

7. April 2016 Rechtslupe

Änderung eines Steuerbescheides – während des Klageverfahrens

Das Verböserungsverbot steht der Änderung eines Steuerbescheides nach § 174 Abs. 4 AO während des Klageverfahrens steht nicht entgegen.

Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 132 AO), sodass eine nach

18. Februar 2016 Rechtslupe

Änderung eines bereits gerichtlich überprüften Steuerbescheides

Das für die Gerichte geltende „Verböserungsverbot“ schließt es grundsätzlich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war, nach den Vorschriften der AO zu ändern.

Die Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nicht dadurch

29. Januar 2016 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung von nach § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden

Für den Bundesfinanzhof bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden.

Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes

12. November 2015 Rechtslupe

Vorläufigkeitsvermerk – und die später geänderte Veranlagung

Hat das Finanzamt die Steuer nach § 165 AO vorläufig festgesetzt, so bleibt der Vorläufigkeitsvermerk bis zu seiner ausdrücklichen Aufhebung wirksam. Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen.

29. Oktober 2015 Rechtslupe

Übernahme mechanischer Fehler aus der Steuererklärung

Fehler bei der Auslegung oder (Nicht-)Anwendung einer Rechtsnorm schließen die Annahme einer offenbaren Unrichtigkeit und damit die Anwendung des § 129 AO aus. § 129 AO ermöglicht auch dann nicht die Berichtigung „vermeintlicher“ mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen, welche tatsächlich auf

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Anschaffungskosten als Veräußerungsverlust – und die Änderung des Steuerbescheids

Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Erlass von Säumniszuschlägen bei späterer Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Erlass von Säumniszuschlägen nach § 227 AO aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten ist, wenn deren Einziehung mit Rücksicht auf ihren Zweck nicht zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung

17. September 2015 Rechtslupe

Änderung von Steuerbescheiden – neue Tatsachen und unlautere Mittel

Hat der Steuerpflichtige dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO,

11. September 2015 Rechtslupe

Änderung des Grundlagenbescheids – während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) ist die für den Erlass des Folgebescheids zuständige Finanzbehörde verpflichtet, die notwendigen Folgerungen aus dem Grundlagenbescheid zu ziehen. Dabei kann die Finanzbehörde den Folgebescheid bereits vor dem Grundlagenbescheid

28. August 2015 Rechtslupe

Saldierung bei Änderung eines Folgebescheids

Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO führt sowohl die Aufhebung als auch der Erlass eines Grundlagenbescheids zur Änderung des Folgebescheids.

Liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungunsten (§ 177 Abs. 1 AO)

27. August 2015 Rechtslupe

Nachträgliches Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfalls einem Feststellungsbeteiligten führen.

Da

24. August 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Änderung von Steuerbescheiden

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben

24. August 2015 Rechtslupe

Neue Tatsachen – und die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Nachträglich werden Tatsachen oder Beweismittel bekannt, wenn deren Kenntnis nach dem Zeitpunkt erlangt

12. Juni 2015 Rechtslupe

Nachträglich bekannt gewordene Zinseinnahmen

Ein Steuerbescheid kann bei nachträglich bekannt gewordenen Zinseinnahmen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die

5. Juni 2015 Rechtslupe

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekonto

Die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG 2002, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto i.S. des § 27 KStG 2002

28. Mai 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der auf der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beruhende Körperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners für die vGA Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Mai 2015 Rechtslupe

Der Steuerbescheid – und die irrige Beurteilung eines Sachverhalts

Der Begriff „bestimmter Sachverhalt“ erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund

16. April 2015 Rechtslupe

Die vergessene Dateneineingabe als Flüchtigkeitsfehler des Steuerbescheids

Eine – zur Korrektur des bestandskräftigen Steuerbescheids berechtigende – offenbare Unrichtigkeit kann auch dann vorliegen, wenn der Veranlagungsbeamte Daten versehentlich nicht in ein Computerprogramm eingibt.

Dieser Fehler ist hiernach dann „offenbar“, wenn er auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder

16. April 2015 Rechtslupe

Zusammenveranlagung – und der Änderungsbescheid nach dem Tod eines Ehegatten

Werden Ehegatten zusammen veranlagt, kann ie Steuerschuld, die sie als Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 1 AO trifft, ihnen gegenüber in einem zusammengefassten Bescheid nach § 155 Abs. 3 Satz 1 AO geltend gemacht werden. Dieser bzw. auch Änderungsbescheide können

2. April 2015 Rechtslupe

Vorläufigkeitsvermerke – und die Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen

Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass bestand, sie bereits bei Erlass des Änderungsbescheids

Geldscheine

20. März 2015 Rechtslupe

Steuerbescheide – und ihre inhaltliche Bestimmtheit

Schriftliche Steuerbescheide müssen nach § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein sowie nach § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die festgesetzte Steuer nach Art und Betrag genau bezeichnen und angeben, wer die Steuer schuldet.

Bei Grunderwerbsteuerbescheiden ist

27. Februar 2015 Rechtslupe

Halbeinkünfteverfahren – und die konkludente gesonderte und einheitliche Feststellung

Die Frage, ob die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei gesondert und einheitlich festgestellten Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften auch bei fehlenden Angaben dazu konkludent Inhalt des Feststellungsbescheids ist und auch in Bezug auf die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens zu einer Änderung nach §

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Januar 2015 Rechtslupe

Haftungsbescheid statt Nachforderungsbescheid

Der während des gegen einen Nachforderungsbescheid gerichteten finanzgerichtlichen Verfahrens ergangene Haftungsbescheid wird nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens.

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob dieser Bescheid den zunächst ergangenen Nachforderungsbescheid i.S. von § 68 Satz 1 FGO

5. Januar 2015 Rechtslupe

Die im Änderungsbescheid falsch angegebene Änderungsvorschrift

Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids.

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist das Finanzamt berechtigt, den Einkommensteuerbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen zu ändern, wenn dem Finanzamt die steuererheblichen Tatsachen

19. Dezember 2014 Rechtslupe

Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit

Nach § 129 Satz 1 AO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigt werden. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen (Satz 2).

Ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind solche, die mit

17. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Fehler des Sachbearbeiters – Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO

Ein Bescheid kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 AO korrigiert werden, wenn der Fehler auf einem mechanischen Fehler beruht und die ernsthafte Möglichkeit eines Tatsachen- oder Rechtsirrtums, eines sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehlers oder unvollständiger Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Teil-Einspruchsentscheidung – und der Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Gegenstand des anhängigen Rechtsstreits sind die während des Revisionsverfahrens ergangenen Änderungsbescheide, die nach § 68 Satz 1 FGO an die Stelle der ursprünglichen Bescheide (in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung) getreten sind. Ein solcher Austausch des Verfahrensgegenstands kann auch nach Ergehen einer

Bundesfinanzhof (BFH)

5. September 2014 Rechtslupe

Der während des anhängigen Finanzgerichtsverfahrens geänderte Steuerbescheid

§ 68 FGO (hier: in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19.12 2000, BGBl I 2000, 1757) soll dem Rechtsuchenden umfassenden Rechtsschutz sichern. Der Steuerpflichtige soll nicht durch den Erlass eines ändernden oder