Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden.

Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit der Beschwerde eintreten1.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2016 – X B 205/15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 06.02.2014 – VIII B 43/13, BFH/NV 2014, 711, unter II.b []
  2. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Gebühr für Drittauskunft []