Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen, nicht ein.

Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei "Grundstückssenkungen"

Der Risikoausschluss für Schäden durch „Senkungen von Grundstücken“ in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung erfasst keine rein unterirdischen Bodenveränderungen, die ohne wahrnehmbare Absenkung der Geländeoberfläche bleiben. Auch Schäden an unterirdischen Bauwerken können daher vom Versicherungsschutz umfasst sein, wenn lediglich Bodenverdichtungen oder andere bodenmechanische Veränderungen vorliegen.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließ die Bauherrin zwischen März 2015 und November 2017 auf zwei Grundstücken in Berlin ein Hotel errichten, wobei durch die Grundstücke und unmittelbar angrenzend U-Bahn-Tunnel der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verlaufen. Während der Bauarbeiten kam es zu vertikalen Setzungen der Tunnelanlagen und des Gleisbetts mit Niveauunterschieden von bis zu 56 Millimetern, woraufhin die Bauherrin für Sicherungsmaßnahmen rund 446.000 € aufwendete. Die BVG machte gegen die Bauherrin und das beauftragte Tiefbauunternehmen Schadensersatzansprüche von rund 2,54 Mio. € geltend, während die Bauherrin von ihrer Bauherren-Haftpflichtversicherung die Erstattung ihrer Aufwendungen und die Gewährung von Versicherungsschutz verlangte.

Nachdem das Landgericht Berlin II der Klage weitgehend stattgegeben hatte1, wies das Berliner Kammergericht sie unter Berufung auf den vertraglichen Risikoausschluss für Grundstückssenkungen vollständig ab2. Auf die Revision der Bauherrin hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Kammergericht:

Die Eintrittspflicht der Bauherren-Haftpflichtversicherung ist nicht durch den Ausschluss von Haftpflichtansprüchen aus Sachschäden, welche durch Senkungen von Grundstücken entstehen (Ziff. 7.14 (2) AHB), ausgeschlossen.

Die Risikoausschlussklausel in Ziff. 7.14 (2) AHB findet im vorliegenden Fall vertikaler Setzungen bei unterirdisch verlaufenden Tunnelröhren ohne gleichzeitige sichtbare Absenkung der Oberfläche des betroffenen Grundstücks keine Anwendung. Das ergibt die Auslegung der Klausel.

Der Begriff der „Senkung von Grundstücken“ wird in den Versicherungsbedingungen der Bauherren-Haftpflichtversicherung nicht definiert. Maßgebend sind daher die allgemeinen Grundsätze zu deren Auslegung. Hiernach sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Bedingungswortlaut auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind3. Bei einer – wie hier in Ziff. 7.14 (2) AHB vereinbarten – Risikoausschlussklausel geht das Interesse des Versicherungsnehmers zudem in der Regel dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht damit zu rechnen, dass er Lücken im Versicherungsschutz hat, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert4.

Von vornherein unerheblich für die Auslegung der Klausel ist mithin, ob in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Betriebshaftpflichtversicherung für Bauhauptgewerbe (AVB BHV-BauHG) und für Baunebengewerbe (AVB BHV-BauNG) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Senkungen eines Grundstücks in näher bestimmtem Umfang mitversichert ist und auch in der Bauherren-Haftpflichtversicherung die Möglichkeit besteht, das Risiko ausdrücklich einzuschließen. Denn diese Bedingungswerke muss der Versicherungsnehmer nicht kennen. Die Klausel in Ziff. 7.14 (2) AHB ist vielmehr aus sich heraus unabhängig davon auszulegen, ob der sich aus den Allgemeinen Bedingungen ergebende Versicherungsschutz durch die Vereinbarung Besonderer Bedingungen oder von Zusatzklauseln eingeschränkt oder erweitert wird5.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird zunächst vom Wortlaut der Klausel ausgehen, wobei für ihn der Sprachgebrauch des täglichen Lebens maßgebend ist. Er wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch unter einer Grundstückssenkung regelmäßig einen Vorgang verstehen, bei dem Bodenschichten aus beliebigen Gründen ihr Volumen verringern, dadurch ihre Festigkeit und Tragfähigkeit verlieren und infolgedessen – von der Richtung her nach unten – zusammensinken6. Ein derartiger Vorgang wird – wovon auch das Kammergericht ausgeht – regelmäßig mit einer wahrnehmbaren Veränderung der Geländeoberfläche einhergehen. Finden dagegen – wie hier – allein im Untergrund Verdichtungen des Bodens oder Porenraumverkleinerungen statt, liegen mithin rein bodenmechanische Veränderungen vor, die nicht zu einer Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese in Anbetracht der gebotenen engen Auslegung nicht als vom Ausschluss erfasst ansehen. Daraus folgt, dass der Begriff „Senkung von Grundstücken“ sinnlich wahrnehmbare Vorgänge und nicht lediglich messbare Verformungen des Untergrunds beschreibt. Dem entspricht auch das zu identischen oder vergleichbaren Klauseln in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig vertretene Begriffsverständnis7.

Anders als die Revisionserwiderung meint, ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nichts anderes aus der Systematik des Bedingungswerks. Nicht nur die in Ziff. 7.14 (2) AHB genannte „Senkung von Grundstücken“, sondern auch die nach der Klausel ebenfalls nicht versicherten Schäden durch „Erdrutschungen“ knüpfen bei der gebotenen engen Auslegung des Risikoausschlusses an einen sinnlich wahrnehmbaren Vorgang an8. Zwar trifft es zu, dass der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung9 den Begriff „Erdrutschung“ in § 4 – I Nr. 5 AHB a.F. (anders als den Begriff „Erdrutsch“) nicht auf Lageveränderung von Teilen der Erdoberfläche begrenzt, sondern auch Bewegungen von Erdreich unter Tage als vom Ausschluss umfasst angesehen hat. Ob an dieser Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof noch maßgeblich mit dem inneren Grund für die Ausschlussbestimmung in § 4 – I Nr. 5 AHB a.F. begründet hat, unter Heranziehung der Maßstäbe für die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen festzuhalten ist, bedarf aber keiner Entscheidung. Denn jedenfalls der nur im Zusammenhang mit Senkungsschäden in Ziff. 7.14 (2) AHB zusätzlich verwendete Begriff des Grundstücks beschreibt nach allgemeinem Sprachgebrauch regelmäßig einen räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche und wird – gegebenenfalls anders als der auf die Bewegung von Erdmassen abzielende Begriff „Erdrutschungen“ – nicht mit rein unterirdischen Bewegungen in Verbindung gebracht.

Abweichendes ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch nicht aus dem für ihn erkennbaren Sinn und Zweck der Ausschlussklausel. Dieser ist vor allem darin zu sehen, dass der Versicherer für aus dem gewöhnlichen Rahmen der normalen Haftpflichtversicherung fallende Gefahrenlagen nicht einstehen will, deren Eintritt und Ablauf meist unberechenbar sind und die auch in den Folgen so unübersehbar sind, dass sie von der für normale Verhältnisse kalkulierten Versicherungsprämie nicht gedeckt werden und bei denen zudem der Nachweis des Schadensursprungs und der Verantwortlichkeit oft sehr schwierig ist10. Das führt nach der maßgeblichen Sichtweise eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers mangels entsprechender Klarstellung aber nicht zu dem Schluss, der Versicherer wolle seine Haftung für sämtliche durch auch untergrundbedingte und nicht wahrnehmbare Veränderungen hervorgerufene Schäden ausschließen.

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts folgt dies auch nicht daraus, dass nach Teil A Ziff. 2 BHR 2012 die Haftpflicht aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse und Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch Erschütterungen infolge Rammarbeiten entstehen, nicht versichert sind. Zwar mag der durchschnittliche Versicherungsnehmer dem entnehmen können, dass bestimmte typische Risiken von Tiefbauarbeiten ungedeckt bleiben sollen. Einen umfassenden Ausschluss aller aus Tiefbauarbeiten resultierenden Risiken wird er dem aber nicht entnehmen.

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten, insbesondere steht diese Auslegung nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.11.202211. Zwar hat der Bundesgerichtshof dort zu dem in den Klauseln zu einer Wohngebäudeversicherung als „naturbedingtes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen“ definierten Begriff „Erdrutsch“ entschieden, dass dieser auch Schäden am Versicherungsobjekt erfasst, die durch allmähliche, nicht augenscheinliche naturbedingte Bewegungen von Gesteins- oder Erdmassen verursacht werden12. Dies betraf aber die Auslegung einer primären Leistungsbeschreibung, deren Auslegung anderen Grundsätzen unterliegt als bei Risikoausschlüssen und die zudem für den Begriff „Erdrutsch“ eine eigenständige Definition enthielt, die im versicherten Tatbestand mit einem naturbedingten Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen zwei unterschiedliche Vorgänge einschließt, bei denen es in der Alternative des „naturbedingten Abgleitens“ schon nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht auf die sinnliche Wahrnehmbarkeit ankommt13. Demgegenüber ist der Begriff „Senkung von Grundstücken“ in Ziff. 7.14 (2) AHB – anders als die Revision meint – nicht auf naturbedingte Veränderungen beschränkt, sondern umfasst auch solche, die auf eine menschliche Tätigkeit zurückzuführen sind14, enthält aber mangels eigenständiger Definition keine – für eine weitreichendere Einschränkung des Versicherungsschutzes zu erwartende – Klarstellung, dass auch unterirdische Senkungen und Bodenverformungen ohne Sichtbarkeit an der Grundstücksoberfläche vom Ausschluss umfasst sein sollen.

Nach alledem kommt es auf die Behauptung der Bauherren-Haftpflichtversicherung, die Verformungen der Tunnelröhre seien auch sinnlich wahrnehmbar gewesen, nicht an. Zwar ist vom Ausschluss jede fest mit dem Grundstück verbundene Sache, mag sie auch unterirdisch verlaufen, betroffen15. Auch deren Beschädigung muss aber nach dem Wortlaut der Klausel auf einer „Senkung von Grundstücken“ beruhen, an der es ohne eine sinnlich wahrnehmbare Senkung des Bodenniveaus fehlt.

Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).

Anders als die Revisionserwiderung meint, steht der mit dem Feststellungsantrag begehrten Verpflichtung der Bauherren-Haftpflichtversicherung zur Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes insbesondere nicht entgegen, dass die Bauherrin von der BVG nicht im Sinne von Ziff. 1.1 AHB aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Sind – wie hier – allein Ansprüche privatrechtlichen Inhalts gegeben und besteht für diese Konkurrenz zwischen vertraglichen und gesetzlichen Haftpflichtansprüchen, genügt es, wenn von mehreren rechtlichen Gesichtspunkten nur einer unter die Haftpflichtversicherung fällt, sofern die Ansprüche deckungsgleich sind, der vertraglich begründete Schadensersatzanspruch in seinem Inhalt also nicht über den gesetzlichen Schadensersatzanspruch hinausgeht16. So liegt der Fall hier, ohne dass es darauf ankommt, ob die BVG eine Haftung der Bauherrin – zusätzlich oder sogar in erster Linie – aus der mit deren Rechtsvorgängerin geschlossenen Nutzungsvereinbarung herleitet. Die BVG stützt ihren Anspruch jedenfalls auch auf einen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, was genügt.

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen, an die Ziff. 1.1 AHB die Gewährung von Versicherungsschutz knüpft, sind solche, die unabhängig vom Willen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter Ziff. 1.1 AHB fallenden Ereignisses Rechtsfolgen knüpfen17. Der gegen die Bauherrin gerichtete Ausgleichsanspruch beruht auf einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung im vorgenannten Sinne. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden und es ist in der Literatur anerkannt, dass ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB jedenfalls dann ein Schadensersatzanspruch im Sinne von Ziff. 1.1 AHB ist, wenn die Einwirkung zu einer Substanzbeeinträchtigung geführt hat und es um einen für das Schadensersatzrecht charakteristischen Ausgleich für die durch die Beeinträchtigungen des Eigentums erlittenen Einbußen geht18. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird auch dann davon ausgehen, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, wenn und soweit der Dritte die Wiederherstellung des Zustandes vor dem die Sachbeschädigung auslösenden Ereignis verlangt und der Anspruch dieselbe wiederherstellende Wirkung hat wie ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch19. Eine solche Substanzbeeinträchtigung, welche die BVG von der Bauherrin – gestützt sowohl auf den Nutzungsvertrag als auch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB – ersetzt verlangt, steht mit den Lageveränderungen der Tunnelröhren und den Auswirkungen auf das Gleisbett in Rede.

Die von der Revisionserwiderung geforderte Einschränkung dahingehend, dass das Sich-Berühmen eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog in Fällen der (vorrangigen) vertraglichen Inanspruchnahme keinen Versicherungsfall begründe, kommt nicht in Betracht. Zwar ist der Anspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB subsidiär zu anderen gesetzlichen Bestimmungen mit gleicher Zweckrichtung, die den konkreten Fall abschließend regeln20, eine parallele Inanspruchnahme neben einer vertraglich begründeten Haftung kommt aber in Betracht. Da die Bauherren-Haftpflichtversicherung die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr versichern soll, was auch die vertragliche Haftpflicht im gesetzlich begründeten Umfang umfasst21, kann es an der Eintrittspflicht des Versicherers nichts ändern, wenn sich der Versicherungsnehmer einem ohnehin gesetzlich bestehenden Haftungsanspruch zusätzlich vertraglich unterwirft.

Die Inanspruchnahme der Bauherrin erfolgt auch im Sinne von Ziff. 1.1 AHB wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses, gleichviel, ob dieses nun in den durch die Bauarbeiten bedingten Bodenveränderungen zu sehen ist, die unmittelbar zur Senkung des Tunnels und des Gleisbetts geführt haben, oder erst in den tatsächlich eingetretenen Verformungen. Denn beide Ereignisse fallen angesichts des Beginns der Bauarbeiten in den Zeitraum der Wirksamkeit der Versicherung. Angesichts der fehlenden Entscheidungserheblichkeit weiterer Feststellungen greift die Verfahrensrüge der Bauherrin, das Kammergericht habe das Schadensereignis entgegen § 286 ZPO nicht bestimmt, nicht durch.

Abweichendes ergibt sich – anders als die Revisionserwiderung meint – nicht aus Ziff. 7.3 AHB. Nach diesem Ausschluss, dem nur deklaratorische Bedeutung zukommt22, sind Haftpflichtansprüche von der Versicherung ausgeschlossen, soweit sie aufgrund Vertrags oder Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. Soweit in Verträgen nur eine Haftpflicht vereinbart wird, die sich ohnehin in gleicher Höhe aus dem Gesetz ergibt, ist dies unschädlich und hat auf den Umfang des Versicherungsschutzes keinen Einfluss23. Wird der Versicherungsnehmer aufgrund einer besonderen Zusage in Anspruch genommen, hat der Versicherer demgemäß zu prüfen, ob auch ohne eine solche Anspruchsgrundlage eine Haftung in gleicher Weise kraft Gesetzes greift24. Jedenfalls insoweit sich die Vereinbarung der Verantwortlichkeit der Bauherrin im Nutzungsvertrag im Hinblick auf die von der BVG geltend gemachten Schäden am U-Bahn-Tunnel mit der verschuldensunabhängigen Haftung analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB deckt, kann daher Versicherungsschutz nicht versagt werden.

Die Sache war für den Bundesgerichtshof noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Kammergericht hat – von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig – nicht geprüft, ob und inwieweit die geltend gemachten Deckungsansprüche möglicherweise aus anderen Gründen ausgeschlossen sind. Ferner wird sich das Kammergericht damit zu befassen haben, ob der Bauherrin der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes zusteht. Das Urteil des Kammergerichts wurde daher vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt die Position von Bauherren bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus ihrer Haftpflichtversicherung und konkretisiert die Anforderungen an die Auslegung versicherungsvertraglicher Risikoausschlüsse. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Ausschluss für „Senkungen von Grundstücken“ nicht bereits bei jeder technisch messbaren Veränderung des Baugrunds eingreift. Entscheidend ist vielmehr, ob eine wahrnehmbare Absenkung des Bodenniveaus vorliegt. Gerade bei innerstädtischen Bauvorhaben mit angrenzenden Tunneln, Leitungen oder anderen unterirdischen Anlagen kann diese Abgrenzung erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Darüber hinaus bestätigt das Urteil, dass auch vertraglich begründete Schadensersatzansprüche vom Versicherungsschutz umfasst sein können, soweit sie sich inhaltlich mit einer gesetzlichen Haftung, insbesondere einem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, decken. Für die Praxis der Schadensregulierung ist schließlich bedeutsam, dass Aufwendungen zur Verhinderung weiterer Schäden unter dem Gesichtspunkt des Rettungskostenersatzes gesondert zu prüfen sind. Eine endgültige Entscheidung über die Leistungspflicht des Versicherers hat der Bundesgerichtshof allerdings nicht getroffen. Das Kammergericht muss nach der Zurückverweisung insbesondere noch klären, ob andere Risikoausschlüsse eingreifen und in welchem Umfang die geltend gemachten Sicherungskosten erstattungsfähig sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2026 – IV ZR 246/25

  1. LG Berlin II, Urteil vom 10.11.2023 – 23 O 327/22[↩]
  2. KG, Urteil vom 15.10.2025 – 23 U 149/23[↩]
  3. BGH, Urteil vom 18.03.2026 – IV ZR 184/24, VersR 2026, 643 Rn. 32 m.w.N., zur Veröffentlichung in BGHZ 246, 329 vorgesehen; st. Rspr.[↩]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2025 – IV ZR 66/25, VersR 2026, 89 Rn. 10 m.w.N.[↩]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – IV ZR 241/04, VersR 2008, 816 Rn. 10 m.w.N.[↩]
  6. vgl. Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 387 m.w.N.[↩]
  7. vgl. OLG Oldenburg r+s 2004, 373 9]; OLG Düsseldorf VersR 1968, 161, 162; Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 389; Koch in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 384; Kummer in Höra/Schubach, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht 5. Aufl. § 12 Rn. 275; HK-VVG/Schimikowski, 5. Aufl. Ziff. 7 AHB 2014 Rn. 95; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 4. Aufl. § 30 Rn. 98; Stockmeier, Privathaftpflichtversicherung, 2019 A1-7.12 AVB PHV Rn. 3; Tenschert in Littbarski/Tenschert/Klein, Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, 2023 A1-7.12 AVB BHV Rn. 6; Wussow, AHB 8. Aufl. § 4 Nr. 23; vgl. auch Schimikowski, r+s 2026, 670 [Anm. zum Berufungsurteil][↩]
  8. vgl. Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 398; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.11.2022 – IV ZR 62/22, VersR 2023, 41 Rn. 17 m.w.N.[↩]
  9. BGH, Urteil vom 08.04.1970 – IV ZR 26/69, VersR 1970, 611 14 ff.][↩]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.1988 – IVa ZR 202/86, NJW-RR 1988, 732 9]; OLG Saarbrücken VersR 2005, 394 26]; Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 360; Lücke in Prölss/Martin, VVG 32. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 112; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 4. Aufl. § 30 Rn. 97[↩]
  11. BGH, Urteil vom 09.11.2022 – IV ZR 62/22, VersR 2023, 41[↩]
  12. BGH, aaO Rn. 8 ff.[↩]
  13. BGH, aaO Rn. 13 f.[↩]
  14. vgl. Schimikowski, r+s 2026, 670[↩]
  15. vgl. Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 Rn. 391 m.w.N.[↩]
  16. BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 325/05, VersR 2007, 200 Rn.19 m.w.N.[↩]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 11.12.2002 – IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 184 14]; vom 08.12.1999 – IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 11] m.w.N.[↩]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1999 – V ZR 377/98, BGHZ 142, 66, 71 f. 15 f.]; MünchKomm-VVG/Büsken, 3. Aufl. Kap. 34. Rn. 53; Koch in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. Ziff. 1 AHB Rn. 63; v. Rintelen in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 1 AHB Rn. 296; Klimke, ZWE 2015, 3, 7 f.; a.A. MünchKomm-VVG/Littbarski, 3. Aufl. § 100 Rn. 33[↩]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1999 – IV ZR 40/99, VersR 2000, 311 20 f.][↩]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 15.07.2011 – V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 22; vom 22.07.1999 – III ZR 198/98, BGHZ 142, 227, 236 21] m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 28/08, BGHZ 178, 90 Rn. 24 ff.[↩]
  21. vgl. v. Rintelen in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 1 AHB Rn. 256 m.w.N.[↩]
  22. Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 Rn. 48; Koch in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 140; jeweils m.w.N.[↩]
  23. Harsdorf-Gebhardt in Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung 2. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 48; Koch in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 154; Lücke in Prölss/Martin, VVG 32. Aufl. Ziff. 7 AHB Rn. 23; vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 2015, 277 25][↩]
  24. v. Rintelen in Späte/Schimikowski aaO Ziff. 1 AHB Rn. 257[↩]

Das dürfte Sie auch interessieren: