Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Mandatsniederlegung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirksamkeit.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Mandatsniederlegung

Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der kla­gen­de Steu­er­be­ra­ter dem Bun­des­fi­nanz­hof mit­ge­teilt, dass er auf­grund der Schwe­re und Trag­wei­te des Ver­fah­rens eine Ver­tre­tung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wei­ter­hin für erfor­der­lich hal­te und dass es ihm bis­her nicht mög­lich gewe­sen sei, einen neu­en Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu kon­tak­tie­ren. Damit hat er zu erken­nen gege­ben, von der Mög­lich­keit einer eige­nen Ver­tre­tung kei­nen Gebrauch machen zu wollen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2015 – VII B 91/​15

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