GEZ für Steu­er­be­ra­ter

Ein Steu­er­be­ra­ter muss für sein Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, weil er das Fahr­zeug zumin­dest auch für geschäft­li­che Fahr­ten nutzt. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz.

GEZ für Steu­er­be­ra­ter

Der Klä­ger ist als frei­be­ruf­li­cher Steu­er­be­ra­ter tätig. Er wur­de für sein Auto­ra­dio für die Zeit von Janu­ar 2005 bis Juni 2006 zu Rund­funk­ge­büh­ren in Höhe von 103,87 € ver­an­lagt. Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wies bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Nach dem Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag habe jeder Rund­funk­teil­neh­mer grund­sätz­lich für jedes zum Emp­fang bereit­ge­hal­te­ne Rund­funk­ge­rät eine Rund­funk­ge­bühr zu ent­rich­ten. Die Gebüh­ren­pflicht gel­te auch für Zweit­ge­rä­te in einem Kraft­fahr­zeug, das zumin­dest teil­wei­se geschäft­li­chen Zwe­cken die­ne. Ledig­lich für ein Zweit­ge­rät in einem Kraft­fahr­zeug, das aus­schließ­lich pri­vat genutzt wer­de, fal­le kei­ne Rund­funk­ge­bühr an. Die Unter­schei­dung zwi­schen geschäft­li­cher und pri­va­ter Nut­zung von Zweit­ge­rä­ten sei nicht will­kür­lich, son­dern sach­lich gerecht­fer­tigt. Anders als bei einem aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Kraft­fahr­zeug sei die teil­wei­se geschäft­li­che Nut­zung auf einen ande­ren Zweck, näm­lich die Gewinn­erzie­lung gerich­tet. Dabei mache es kei­nen Unter­schied, ob das Fahr­zeug im Rah­men der Berufs­tä­tig­keit von einem selb­stän­di­gen oder unselb­stän­di­gen Beschäf­ti­gen gefah­ren wer­de. Da der Klä­ger sein Fahr­zeug auch für Fahr­ten zu Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen oder zu Man­dan­ten­be­su­chen nut­ze, müs­se er folg­lich für das Auto­ra­dio Rund­funk­ge­büh­ren zah­len.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007 – 7 A 10913/​07.OVG