Kos­ten­er­stat­tung bei pres­se­recht­li­chen Abmah­nun­gen

Wird ein Rechts­an­walt beauf­tragt, gegen eine unrich­ti­ge Pres­se­be­richt­erstat­tung vor­zu­ge­hen, so kann eine Tätig­keit in der­sel­ben Ange­le­gen­heit auch dann vor­lie­gen, wenn durch die unrich­ti­gen Äuße­run­gen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäfts­füh­rer betrof­fen sind und sich die für die Betrof­fe­nen aus­ge­spro­che­nen Abmah­nun­gen sowohl gegen den für das Print­pro­dukt ver­ant­wort­li­chen Ver­lag als auch gegen die für die Ver­brei­tung der Bericht­erstat­tung im Inter­net Ver­ant­wort­li­chen rich­ten.

Kos­ten­er­stat­tung bei pres­se­recht­li­chen Abmah­nun­gen

Sind durch eine fal­sche Bericht­erstat­tung eine GmbH und ihre Geschäfts­füh­rer in glei­cher Wei­se betrof­fen und sol­len sich die Abmah­nun­gen wegen der wort­glei­chen Bericht­erstat­tung an den Ver­lag der Print­aus­ga­be, an die Domain­in­ha­be­rin sowie an die Betrei­be­rin des Online-Ange­bots rich­ten, wird die Erfor­der­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit einer getrenn­ten Beauf­tra­gung der­sel­ben Anwalts­so­zie­tät und einer getrenn­ten anwalt­li­chen Bear­bei­tung in der Regel jeden­falls dann zu ver­nei­nen sein, wenn die Abmah­nun­gen ohne wei­te­ren Auf­wand zu Unter­las­sungs­er­klä­run­gen der für die Bericht­erstat­tung Ver­ant­wort­li­chen füh­ren und die Sache bis dahin ohne wei­te­res als eine Ange­le­gen­heit bear­bei­tet wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juli 2010 – VI ZR 261/​09