Kür­zun­gen beim Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­wid­rig?

Mit dem Sozi­al­ge­richt Ber­lin hat jetzt erst­mals ein Sozi­al­ge­richt ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken an den Harz IV-Refor­men geäu­ßert und in zwei bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len die Rechts­strei­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt.

Kür­zun­gen beim Arbeits­lo­sen­geld ver­fas­sungs­wid­rig?

Das ?Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt? vom Dezem­ber 2003 hat­te die Höchst-Dau­er für Arbeits­lo­sen­geld für älte­re Arbeits­lo­se von 32 Mona­ten auf 18 Mona­te nahe­zu hal­biert. Für die Mehr­zahl der übri­gen Arbeits­lo­sen wur­de die Höchst-Dau­er ein­heit­lich auf 12 Mona­te begrenzt. Die Kür­zung betrifft alle Arbeits­lo­sen, die seit dem 1. Febru­ar 2006 einen Antrag auf Arbeits­lo­sen­geld bei der Agen­tur für Arbeit gestellt haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he soll nun eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu dem Reform­ge­setz tref­fen. Die 56. Kam­mer des Ber­li­ner Sozi­al­ge­richts hat dort zwei Mus­ter-Fäl­le zur Über­prü­fung vor­ge­legt:

  • In dem ers­ten Fall mel­de­te sich ein 54jähriger Schlos­ser aus Ber­lin im Novem­ber 2005 arbeits­los. Da das Reform­ge­setz noch nicht in Kraft war, bewil­lig­te die Agen­tur für Arbeit Arbeits­lo­sen­geld für ins­ge­samt 780 Tage (26 Mona­te). Die­se Bewil­li­gung wur­de jedoch auf­ge­ho­ben, nach­dem die Kran­ken­kas­se fest­ge­stellt hat­te, dass der Arbeits­lo­se zu die­sem Zeit­punkt krank und daher nicht arbeits­fä­hig war. Als sich der Schlos­ser am 1. März 2006 erneut arbeits­los mel­de­te, erhielt er nur noch Arbeits­lo­sen­geld für 360 Tage (12 Mona­te).
  • In dem zwei­ten dem BVerfG vor­ge­leg­ten Fall mel­de­te sich ein 52jähriger Ver­käu­fer genau am 1. Febru­ar 2006 arbeits­los. Ihm wur­de Arbeits­lo­sen­geld für 360 Tage bewil­ligt (12 Mona­te). Hät­te sich der Mann einen Tag frü­her arbeits­los gemel­det, hät­te ihm nach bis­he­ri­gem Recht ein Anspruch auf 660 Tage (22 Mona­te) zuge­stan­den.

Das SG Ber­lin begrün­de­te sei­ne Rich­ter­vor­la­gen an das BVerfG damit, dass der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld durch das Grund­recht auf Eigen­tum geschützt ist (Arti­kel 14 Grund­ge­setz). Die dras­ti­sche Kür­zung der Anspruchs­dau­er hät­te jeden­falls durch eine län­ge­re Über­gangs­frist abge­fe­dert wer­den müs­sen, als sie das Reform­ge­setz vor­ge­se­hen habe. Denk­bar wäre bei­spiels­wei­se gewe­sen, die Höchst-Dau­er des Anspruchs jähr­lich um einen Monat abzu­sen­ken. Ähn­li­che Staf­fe­lun­gen sind in ande­ren Berei­chen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts üblich.

Aus den Beschlüs­sen des SG Ber­lin:

1. Der Rechts­streit wird aus­ge­setzt.
2. Das Ver­fah­ren wird gemäß Art. 100 GG dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt, ob § 127 SGB III in der Fas­sung des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 (BGBl I Sei­te 3002) mit Art. 14 GG ver­ein­bar ist.

Grün­de:

Ansprü­che aus der Sozi­al­ver­si­che­rung genie­ßen Eigen­tums­schutz, wenn sie auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Exis­tenz­si­che­rung die­nen (vgl. BVerfGE 69, 272, 301, 304; 92, 365, 405). Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld unter­fällt die­sem Schutz, weil er auf Bei­trä­gen des Ver­si­cher­ten beruht und sei­ner Exis­tenz­si­che­rung für einen gewis­sen Zeit­raum sei­ner Arbeits­lo­sig­keit dient. Dem Eigent­um­schutz unter­fällt aber nicht nur der bereits erwor­be­ne Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld, son­dern auch das Anwart­schafts­recht auf Arbeits­lo­sen­geld (vgl. BVerfGE 74, 203, 213), d.h. zum Erwerb des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld fehlt nur der Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit. Hier hat­te der Klä­ger zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des § 127 SGB III am 24. Dezem­ber 2003 eine Anwart­schaft auf Arbeits­lo­sen­geld von 22 Mona­ten erwor­ben. Die­se ist dann auf 28 Mona­te gewach­sen, weil der § 127 SGB wegen der Über­gangs­vor­schrift des § 434 j Abs. 3 SGB III erst zum 01. Febru­ar 2006 in Kraft getre­ten ist. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer ist die neue Rege­lung des § 127 SGB III trotz der Über­gangs­frist des § 434 j Abs. 3 SGB III ver­fas­sungs­wid­rig. Aus dem vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz folgt die Not­wen­dig­keit einer scho­nen­den Über­gangs­re­ge­lung (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 71, 71, 137, 144). Ob und in wel­chem Umfang sie not­wen­dig ist, hängt von der Abwä­gung zwi-schen dem Aus­maß des Ver­trau­ens­scha­dens und der Bedeu­tung des gesetz­li­chen Anlie­gens für die All­ge­mein­heit ab (vgl. BVerfGE 70, 101, 114). Gesetz­li­ches Anlie­gen der Bun­des­re­gie­rung war es, mit der Neu­re­ge­lung der Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld der Früh­ver­ren­tung der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen zu wir­ken. In der Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung (vgl. BT-Drs. 15/​1637, S. 12) zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes führt sie aus: "Zu der weit ver­brei­te­ten Früh­ver­ren­tungs­pra­xis hat ins­be­son­de­re die von der frü­he­ren Bun­des­re­gie­rung ein­ge­führ­te erhöh­te Dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des von bis zu 32 Mona­ten für älte­re Arbeit­neh­mer bei­getra­gen. Im Hin­blick auf den sich in bestimm­ten Teil­ar­beits­märk­ten bereits abzeich­nen­den Fach­kräf­te­man­gel und die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung ist mit­tel­fris­tig ein län­ge­rer Ver­bleib von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern im Erwerbs­le­ben erfor­der­lich. Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt wird die Dau­er des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld daher grund­sätz­lich auf 12 und für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, auf höchs­tens 18 Mona­te begrenzt wer­den."

Die­ses gesetz­li­che Anlie­gen recht­fer­tigt aber nicht die dras­ti­sche Kür­zung der Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des. Stand dem über 57-Jäh­ri­gen nach dem bis 31. Dezem­ber 2003 gel­ten­den § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maxi­mal 32 Mona­ten zu, so beträgt nun­mehr die maxi­ma­le Anspruchs­dau­er 18 Mona­te. Konn­te nach dem frü­he­ren § 127 SGB III bereits mit Voll­endung des 45. Lebens­jah­res ein län­ge­rer Alg-Anspruch als 12 Mona­te erwor­ben wer­den, so ist dies nach dem zum 01. Janu­ar 2004 in Kraft getre­te­nen § 127 Abs. 2 SGB III bis zur Voll­endung des 55. Lebens­jah­res über­haupt nicht mehr mög­lich. Für alle Arbeit­neh­mer unter 55 Lebens­jah­ren beträgt die maxi­ma­le Alg-Anspruchs­dau­er 12 Mona­te. § 434 j Abs. 3 SGB III hat das In-Kraft-Tre­ten die­ser Neu­re­ge­lun­gen nur bis zum 01. Febru­ar 2006 hin­aus­ge­scho­ben. Die­se gene­rel­le Über­gangs­frist von 25 Mona­ten reicht nicht aus, um die Eigen­tums­ver­let­zung zu ver­mei­den, wie die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung ihres Regie­rungs­ent­wurfs (vgl. BT-Drs. 15/​1204 S. 14) meint: "Die Vor­schrift gewährt Bestands­schutz zur Neu­re­ge­lung der Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des in den Fäl­len, in denen bereits ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ent­stan­den ist, oder in denen ein Arbeit­neh­mer eine Anwart­schaft für einen Leis­tungs­an­spruch und damit eine nach Art. 14 des Grund­ge­set­zes eigen­tums­ge­schütz­te Rechts­po­si­ti­on erwor­ben hat. Die Rege­lung berück­sich­tigt damit sowohl die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld als auch die sozia­le Situa­ti­on der Arbeit­neh­mer, die inner­halb einer Über­gangs­frist von zwei Jah­ren nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung arbeits­los wer­den. Für sie gel­ten die bis­he­ri­gen güns­ti­ge­ren Rege­lun­gen zur Dau­er des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld wei­ter." Mit Ablauf die­ser Frist wird der Ein­griff in das Anwart­schafts­recht aber in vol­lem Umfan­ge wirk­sam, ohne, dass ein Grund ersicht­lich ist, war­um dies nötig sein soll­te. Die­se all­ge­mei­ne Über­gangs­frist stellt gera­de kei­ne scho­nen­de Über­gangs­re­ge­lung dar. Mit Spell­brink in Eicher/​Schle­gel, SGB III, 67. Ergän­zung, Stand Juni 2006, § 127, Rdnr. 58, ist für die­sen mas­si­ven Ein­griff in das Arbeits­lo­sen­geld "eine groß­zü­gi­ge und lang­fris­ti­ge Über­gangs­re­ge­lung" erfor­der­lich. Der § 434 j Abs. 3 SGB III erfüllt die­sen Anspruch nicht. Eine scho­nen­de Über­gangs­re­ge­lung hät­te etwa so aus­se­hen kön­nen, dass jähr­lich die maxi­ma­le Anspruchs­dau­er (rech­te Spal­te des § 127 Abs. 2 SGB III a.F.) um einen Monat redu­ziert wor­den wäre.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Mai 2007 S 56 AL 2259/​06
(Akten­zei­chen des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: 1 BvL 9/​07)

1. Der Rechts­streit wird aus­ge­setzt.
2. Das Ver­fah­ren wird gemäß Art. 100 GG dem Bun­des- ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt, ob § 127 SGB III in der Fas­sung des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24. Dezem­ber 2003 (BGBl I Sei­te 3002) mit Art. 14 GG ver­ein­bar ist.

Grün­de:

Die Kam­mer hält die neue Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig, weil sie gegen Art. 14 GG ver­stößt. Ansprü­che aus der Sozi­al­ver­si­che­rung genie­ßen Eigen­tums­schutz, wenn sie auf nicht uner­heb­li­chen Eigen­leis­tun­gen beru­hen und der Exis­tenz­si­che­rung die­nen (vgl. BVerfGE 69, 272, 301, 304; 92, 365, 405). Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld unter­fällt die­sem Schutz, weil er auf Bei­trä­gen des Ver­si­cher­ten beruht und sei­ner Exis­tenz­si­che­rung für einen gewis­sen Zeit­raum sei­ner Arbeits­lo­sig­keit dient. Dem Eigent­um­schutz unter­fällt aber nicht nur der bereits erwor­be­ne Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld, son­dern auch das Anwart­schafts­recht auf Arbeits­lo­sen­geld (vgl. BVerfGE 74, 203, 213), d.h. zum Erwerb des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld fehlt nur der Ein­tritt der Arbeits­lo­sig­keit. Hier hat­te der Klä­ger zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung des § 127 SGB III am 24. Dezem­ber 2003 eine Anwart­schaft auf Arbeits­lo­sen­geld von 22 Mona­ten erwor­ben. Die­se ist dann auf 28 Mona­te gewach­sen, weil der § 127 SGB wegen der Über­gangs­vor­schrift des § 434 j Abs. 3 SGB III erst zum 01. Febru­ar 2006 in Kraft getre­ten ist. Nach Auf­fas­sung der Kam­mer ist die neue Rege­lung des § 127 SGB III trotz der Über­gangs­frist des § 434 j Abs. 3 SGB III ver­fas­sungs­wid­rig. Aus dem vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz folgt die Not­wen­dig­keit einer scho­nen­den Über­gangs­re­ge­lung (vgl. BVerfGE 53, 336, 351; 58, 300, 351; 71, 71, 137, 144). Ob und in wel­chem Umfang sie not­wen­dig ist, hängt von der Abwä­gung zwi­schen dem Aus­maß des Ver­trau­ens­scha­dens und der Bedeu­tung des gesetz­li­chen Anlie­gens für die All­ge­mein­heit ab (vgl. BVerfGE 70, 101, 114). Gesetz­li­ches Anlie­gen der Bun­des­re­gie­rung war es, mit der Neu­re­ge­lung der Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld der Früh­ver­ren­tung der Arbeit­neh­mer ent­ge­gen zu wir­ken. In der Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung (vgl. BT-Drs. 15/​1637, S. 12) zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes führt sie aus: "Zu der weit ver­brei­te­ten Früh­ver­ren­tungs­pra­xis hat ins­be­son­de­re die von der frü­he­ren Bun­des­re­gie­rung ein­ge­führ­te erhöh­te Dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des von bis zu 32 Mona­ten für älte­re Arbeit­neh­mer bei­getra­gen. Im Hin­blick auf den sich in bestimm­ten Teil­ar­beits­märk­ten bereits abzeich­nen­den Fach­kräf­te­man­gel und die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung ist mit­tel­fris­tig ein län­ge­rer Ver­bleib von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern im Erwerbs­le­ben erfor­der­lich. Mit dem Gesetz zu Refor­men am Arbeits­markt wird die Dau­er des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld daher grund­sätz­lich auf 12 und für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben, auf höchs­tens 18 Mona­te begrenzt wer­den."

Die­ses gesetz­li­che Anlie­gen recht­fer­tigt aber nicht die dras­ti­sche Kür­zung der Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des. Stand dem über 57-Jäh­ri­gen nach dem bis 31. Dezem­ber 2003 gel­ten­den § 127 SGB III ein Alg-Anspruch von maxi­mal 32 Mona­ten zu, so beträgt nun­mehr die maxi­ma­le Anspruchs­dau­er 18 Mona­te. Konn­te nach dem frü­he­ren § 127 SGB III bereits mit Voll­endung des 45. Lebens­jah­res ein län­ge­rer Alg-Anspruch als 12 Mona­te erwor­ben wer­den, so ist dies nach dem zum 01. Janu­ar 2004 in Kraft getre­te­nen § 127 Abs. 2 SGB III bis zur Voll­endung des 55. Lebens­jah­res über­haupt nicht mehr mög­lich. Für alle Arbeit­neh­mer unter 55 Lebens­jah­ren beträgt die maxi­ma­le Alg-Anspruchs­dau­er 12 Mona­te. § 434 j Abs. 3 SGB III hat das In-Kraft-Tre­ten die­ser Neu­re­ge­lun­gen nur bis zum 01. Febru­ar 2006 hin­aus­ge­scho­ben. Die­se gene­rel­le Über­gangs­frist von 25 Mona­ten reicht nicht aus, um die Eigen­tums­ver­let­zung zu ver­mei­den, wie die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung ihres Regie­rungs­ent­wurfs (vgl. BT-Drs. 15/​1204 S. 14) meint: "Die Vor­schrift gewährt Bestands­schutz zur Neu­re­ge­lung der Anspruchs­dau­er des Arbeits­lo­sen­gel­des in den Fäl­len, in denen bereits ein Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ent­stan­den ist, oder in denen ein Arbeit­neh­mer eine Anwart­schaft für einen Leis­tungs­an­spruch und damit eine nach Art. 14 des Grund­ge­set­zes eigen­tums­ge­schütz­te Rechts­po­si­ti­on erwor­ben hat. Die Rege­lung berück­sich­tigt damit sowohl die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld als auch die sozia­le Situa­ti­on der Arbeit­neh­mer, die inner­halb einer Über­gangs­frist von zwei Jah­ren nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung arbeits­los wer­den. Für sie gel­ten die bis­he­ri­gen güns­ti­ge­ren Rege­lun­gen zur Dau­er des Anspru­ches auf Arbeits­lo­sen­geld wei­ter." Mit Ablauf die­ser Frist wird der Ein­griff in das Anwart­schafts­recht aber in vol­lem Umfan­ge wirk­sam, ohne, dass ein Grund ersicht­lich ist, war­um dies nötig sein soll­te. Die­se all­ge­mei­ne Über­gangs­frist stellt gera­de kei­ne scho­nen­de Über­gangs­re­ge­lung dar. Mit Spell­brink in Eicher/​Schle­gel, SGB III, 67. Ergän­zung, Stand Juni 2006, § 127, Rdnr. 58, ist für die­sen mas­si­ven Ein­griff in das Arbeits­lo­sen­geld "eine groß­zü­gi­ge und lang­fris­ti­ge Über­gangs­re­ge­lung" erfor­der­lich. Der § 434 j Abs. 3 SGB III erfüllt die­sen Anspruch nicht. Eine scho­nen­de Über­gangs­re­ge­lung hät­te etwa so aus­se­hen kön­nen, dass jähr­lich die maxi­ma­le Anspruchs­dau­er (rech­te Spal­te des § 127 Abs. 2 SGB III a.F.) um einen Monat redu­ziert wor­den wäre.

Sozi­al­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 8. Mai 2007 – S 56 AL 1629/​06
(Akten­zei­chen des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: 1 BvL 10/​07)