Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern1.
Einer Berufung des Rechtsmittelführers auf die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip)2 steht in einem solchen Fall der Grundsatz der materiellen Subsidiarität entgegen.
Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern3. Dieser Grundsatz ist nicht auf das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit beschränkt, sondern gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren. Denn einer Revision kommt bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten auch die Funktion zu, präsumtiv erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vermeidbar zu machen. Daher sind für ihre Beurteilung die gleichen Voraussetzungen maßgebend, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfolg einer Verfassungsbeschwerde führten. Nichts Anderes gilt für das Rechtsbeschwerdeverfahren4.
Gemessen daran hat es der Kläger in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen FAll versäumt, zu den Ausführungen des Berufungsgerichts in dessen Hinweisbeschluss, dass und weshalb die Berufungsbegründung den Vorgaben aus § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht gerecht werde, Stellung zu nehmen. In der kursorischen Stellungnahme zum Hinweisbeschluss finden sich keine Ausführungen dazu, weshalb die Berufung entgegen der im Hinweisbeschluss geäußerten Ansicht des Berufungsgerichts dennoch zulässig sei. Indem der Kläger zu der angedrohten Verwerfung der Berufung nicht Stellung genommen hat, hat er die ihm eingeräumte prozessuale Möglichkeit zur Verhinderung der nunmehr mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensgrundrechtsverletzung nicht genutzt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Juli 2024 – VI ZB 30/22
- Anschluss an BGH, Beschluss vom 14.09.2021 – VI ZB 30/19, VersR 2022, 1125[↩]
- vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 9 mwN[↩]
- st. Rspr, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.03.2022 – VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12; vom 14.09.2021 – VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN[↩]
- vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 08.03.2022 – VI ZB 14/21, ZfS 2022, 259 Rn. 12 mwN; vom 14.09.2021 – VI ZB 30/19, NJW-RR 2021, 1507 Rn. 12, jeweils mwN[↩]











