Die Detek­tiv­über­wa­chung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Der vom Arbeit­ge­ber beschlos­se­ne Ein­satz Pri­vat­de­tek­ti­ven zur Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern bei der Erfül­lung ihrer Arbeits­pflicht unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weil die Über­wa­chung der Arbeit­neh­mer, gleich­gül­tig ob durch Detek­ti­ve oder durch Vor­ge­setz­te, kei­nen Bezug zum Ord­nungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer hat, son­dern aus­schließ­lich ihr Arbeits­ver­hal­ten betrifft 1.

Die Detek­tiv­über­wa­chung eines Betriebs­rats­mit­glieds

In der Über­wa­chung des Arbeit­neh­mers durch die Detek­tei liegt auch kein rechts­wid­ri­ger Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers.

Das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers im Arbeits­ver­hält­nis wird nicht schran­ken­los gewährt. Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht des Arbeit­neh­mers kön­nen durch die Wahr­neh­mung über­wie­gend schutz­wür­di­ger Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers gerecht­fer­tigt sein. Bei einer Kol­li­si­on des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts mit den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ist somit durch eine Güter­ab­wä­gung im Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob das Per­sön­lich­keits­recht den Vor­rang ver­dient 2.

Dies gilt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm auch bei der Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern, die Mit­glied des Betriebs­rats sind.

Wann der Arbeit­neh­mer sei­ne Betriebs­rats­ar­beit im Betrieb des Arbeit­ge­bers beginnt, wann er von zu Hau­se in den Betrieb fährt und ob er wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit wie­der­um nach Hau­se fährt, gehört zum Arbeits­um­feld, bei dem der Kern­be­reich des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht tan­giert ist. Höhe­re Anfor­de­run­gen kön­nen allen­falls dann erfor­der­lich sein, wenn auch der nicht­öf­fent­li­che Pri­vat­be­reich des Arbeit­neh­mers berührt ist 3.

Der Ein­satz der Detek­tei durch den Arbeit­ge­ber war auch nicht sonst unver­hält­nis­mä­ßig: Die Arbeit­ge­be­rin hat­te kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Arbeit­neh­mer sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht in dem Umfang nach­ge­kom­men ist, wie er in den Arbeits­stun­den­nach­wei­sen ange­ge­ben hat­te. Die­se kon­kre­ten Anhalts­punk­te beruh­ten auf den Fest­stel­lun­gen des Werk­schut­zes im Zeit­raum vom 17.08. bis 31.08.2009, die mit den Anga­ben des Arbeit­neh­mers in dem Arbeits­stun­den­nach­weis für August 2009 nicht über­ein­stimm­ten. Dies gilt jeden­falls für die Ankunfts­zei­ten des Arbeit­neh­mers im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin am 18.08.2009 und 19.08.2009 sowie für die Zei­ten, an denen der Arbeit­neh­mer am 17.08.2009, am 19.08.2009 und in der Zeit vom 24. bis 27.08.2009 den Betrieb ver­las­sen hat. Inso­weit bestan­den kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Arbeit­ge­be­rin, dass der Arbeit­neh­mer im Arbeits­stun­den­nach­weis für August 2009 fal­sche Anga­ben gemacht hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm – Urteil vom 1. Juli 2011 – 10 Sa 2223/​10

  1. BAG 26.03.1991 – 1 ABR 26/​90 – AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 21; Maier/​Garding, DB 2010, 559 m.w.N.[]
  2. BAG 13.12.2007 – 2 AZR 537/​06 – AP BGB § 626 Nr. 210; BAG 27.03.2003 – 2 AZR 51/​02 – AP BetrVG 1972 § 87 Über­wa­chung Nr. 36 m.w.N.[]
  3. LAG Hamm 08.03.2007 – 17 Sa 1604/​06 –; Maier/​Garding, DB 2010, 559, 561[]