Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Regeln meh­re­re zeit­lich auf­ein­an­der­fol­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­run­gen den­sel­ben Gegen­stand, gilt zwar das Ablö­sungs­prin­zip. Danach löst eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung eine älte­re grund­sätz­lich auch dann ab, wenn die Neu­re­ge­lung für den Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger ist 1. Das Ablö­sungs­prin­zip ermög­licht aller­dings nicht jede Ände­rung.

Ablö­sung einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Soweit in bestehen­de Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird, sind die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten 2. Des­halb unter­lie­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus einer frü­he­ren Betriebs­ver­ein­ba­rung ein­schrän­ken, einer ent­spre­chen­den Rechts­kon­trol­le 3.

Die bei Ein­schnit­ten in Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten zu beach­ten­den Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt durch ein drei­stu­fi­ges Prü­fungs­sche­ma prä­zi­siert 4. Den abge­stuf­ten Besitz­stän­den der Arbeit­neh­mer sind ent­spre­chend abge­stuf­te, unter­schied­lich gewich­te­te Ein­griffs­grün­de des Arbeit­ge­bers gegen­über­zu­stel­len 5. Der unter der Gel­tung der bis­he­ri­gen Ord­nung und in dem Ver­trau­en auf deren Inhalt bereits erdien­te und ent­spre­chend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG ermit­tel­te Teil­be­trag kann hier­nach nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len ein­ge­schränkt oder ent­zo­gen wer­den. Der Ein­griff setzt zwin­gen­de Grün­de vor­aus. Zuwäch­se, die sich – wie etwa bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Zusa­gen – dienst­zeit­un­ab­hän­gig aus varia­blen Berech­nungs­fak­to­ren erge­ben (erdien­te Dyna­mik), kön­nen nur aus trif­ti­gen Grün­den geschmä­lert wer­den. Für Ein­grif­fe in dienst­zeit­ab­hän­gi­ge, noch nicht erdien­te Zuwachs­ra­ten genü­gen sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de 6.

Ob eine spä­te­re Betriebs­ver­ein­ba­rung in Besitz­stän­de ein­greift und des­halb eine Über­prü­fung anhand des drei­stu­fi­gen Prü­fungs­sche­mas erfor­der­lich ist, kann nur im jewei­li­gen Ein­zel­fall und auf das Ein­zel­fal­l­ergeb­nis bezo­gen fest­ge­stellt wer­den 7. Dazu ist es erfor­der­lich, die Ver­sor­gungs­an­sprü­che bzw. ‑anwart­schaf­ten nach den bei­den unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nun­gen zu berech­nen und ein­an­der gegen­über­zu­stel­len. Des­halb kann ins­be­son­de­re bei end­ge­halts­be­zo­ge­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen regel­mä­ßig erst beim Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis fest­ge­stellt wer­den, ob mit der ablö­sen­den Neu­re­ge­lung in bestehen­de Besitz­stän­de ein­ge­grif­fen wird. In die­sen Fäl­len kann regel­mä­ßig erst zu die­sem Zeit­punkt beur­teilt wer­den, wel­che Ver­sor­gungs­ord­nung sich als güns­ti­ger erweist 8.

Unter sach­lich-pro­por­tio­na­len Grün­den, die einen Ein­griff auf der drit­ten Besitz­stands­stu­fe recht­fer­ti­gen, sind nach­voll­zieh­ba­re, aner­ken­nens­wer­te und damit will­kürfreie Grün­de zu ver­ste­hen. Die­se kön­nen auf einer Fehl­ent­wick­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung oder einer wirt­schaft­lich ungüns­ti­gen Ent­wick­lung des Unter­neh­mens beru­hen.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, kommt es zwar grund­sätz­lich auf die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Unter­neh­mens an, das Ver­sor­gungs­schuld­ner ist. Ist der Arbeit­ge­ber in einen Kon­zern ein­ge­bun­den, kön­nen Ver­flech­tun­gen inner­halb des Kon­zerns aller­dings dazu füh­ren, dass eine kon­zern­ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten ist und der Arbeit­ge­ber wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten im Kon­zern zum Anlass für Ein­grif­fe auf der drit­ten Besitz­stands­stu­fe, mit­hin für Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se neh­men darf.

Dies folgt aller­dings nicht aus den Grund­sät­zen des Berech­nungs­durch­griffs im Kon­zern. Der Berech­nungs­durch­griff spielt im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren kei­ne Rol­le; er schei­det bereits nach sei­nem Inhalt und sei­nem Zweck aus. Der Berech­nungs­durch­griff führt dazu, dass der Ver­sor­gungs­schuld­ner, der selbst zur Betriebs­ren­ten­an­pas­sung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstan­de ist, den­noch die Betriebs­ren­te anpas­sen muss, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Unter­neh­mens, des­sen wirt­schaft­li­che Lage er sich zurech­nen las­sen muss, eine Anpas­sung zulässt. Mit­hil­fe des Berech­nungs­durch­griffs sol­len dem­nach nicht die Kon­zer­ne und deren Unter­neh­men, son­dern die Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschützt wer­den 9.

Da Ein­grif­fe in die noch nicht erdien­ten dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se ledig­lich sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de vor­aus­set­zen, kann es dem Arbeit­ge­ber zuzu­ge­ste­hen sein, auch auf sei­ne Kon­zern­ver­flech­tun­gen und die Lage im Gesamt­kon­zern Rück­sicht zu neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen dafür lie­gen ohne Wei­te­res dann vor, wenn – wie hier – sämt­li­che Antei­le an dem die Ver­sor­gung schul­den­den Arbeit­ge­ber von der Füh­rungs­ge­sell­schaft des Kon­zerns – hier der E AG – gehal­ten wer­den, deren aus­schließ­li­cher Unter­neh­mens­ge­gen­stand "die Lei­tung einer Grup­pe von Unter­neh­men" ist. In einem sol­chen Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Füh­rungs­ge­sell­schaft die Geschäfts­tä­tig­keit der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men an ihren unter­neh­me­ri­schen, aus­schließ­lich auf den Kon­zern bezo­ge­nen Inter­es­sen aus­rich­tet und die kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men im Inter­es­se des Gesamt­kon­zerns steu­ert, was dazu führt, dass die wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Ver­sor­gungs­schuld­ners aus­schließ­lich auf die Bedürf­nis­se des Kon­zerns zuge­schnit­ten ist.

Beruft sich der Arbeit­ge­ber – wie hier – auf wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten, müs­sen die sach­li­chen Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nicht das für einen trif­ti­gen Grund erfor­der­li­che Gewicht erreicht haben. Eine lang­fris­tig unzu­rei­chen­de Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung oder lang­fris­ti­ge Sub­stanz­ge­fähr­dung ist nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend lie­gen sach­li­che Grün­de nicht erst dann vor, wenn die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Unter­neh­mens kon­kret gefähr­det ist. Zur Recht­fer­ti­gung des Ein­griffs in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bedarf es auch nicht der Fest­stel­lung einer insol­venz­na­hen Lage 10. Ent­schei­dend ist, ob wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, auf die ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer reagie­ren darf 11. Dabei kommt es nicht auf eine "ver­nünf­ti­ge kauf­män­ni­sche Beur­tei­lung" iSv. § 253 Abs. 1 HGB an. Ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer ist viel­mehr ein nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zum Woh­le des Unter­neh­mens Han­deln­der.

Dar­über hin­aus müs­sen die Grün­de für den Ein­griff in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung "pro­por­tio­nal" sein. Beruft sich der Arbeit­ge­ber dar­auf, wirt­schaft­li­che Schwie­rig­kei­ten hät­ten ihn ver­an­lasst, die Kos­ten zu redu­zie­ren, ste­hen ihm sach­lich-pro­por­tio­na­le Grün­de zur Sei­te, wenn die Ein­grif­fe in die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung in der ein­ge­tre­te­nen wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nicht unver­hält­nis­mä­ßig waren 12. Dies ist dann der Fall, wenn die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung in die künf­ti­gen dienst­zeit­ab­hän­gi­gen Zuwäch­se nicht wei­ter ein­greift, als ein ver­nünf­ti­ger Unter­neh­mer dies zur Kos­ten­ein­spa­rung in der kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on für gebo­ten erach­ten durf­te. Eines aus­ge­wo­ge­nen, die Sanie­rungs­las­ten ange­mes­sen ver­tei­len­den Sanie­rungs­plans bedarf es nicht 10. Des­halb ist es nicht erfor­der­lich, dass die ein­zel­nen, zur Kos­ten­ein­spa­rung getrof­fe­nen Maß­nah­men in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Viel­mehr reicht es aus, dass sich der Ein­griff in das betrieb­li­che Ver­sor­gungs­werk in ein auf eine Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage zur Besei­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten aus­ge­rich­te­tes Gesamt­kon­zept ein­passt 13 und die Aus­ge­stal­tung die­ses Gesamt­kon­zepts plau­si­bel ist 14. Ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Kos­ten­ein­spa­rung müs­sen nicht aus­ge­schöpft sein, bevor Ein­grif­fe in künf­ti­ge Zuwäch­se vor­ge­nom­men wer­den 15. Unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, die auf den ers­ten Blick der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, müs­sen ein­leuch­tend sein 16. Dem Arbeit­ge­ber und ins­be­son­de­re den Betriebs­par­tei­en steht bei der Beur­tei­lung der dem Ein­griff zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der ergrif­fe­nen Maß­nah­men eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu. Hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Gesamt­kon­zepts haben sie einen Beur­tei­lungs­spiel­raum.

Hier­von aus­ge­hend hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, wel­che wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten vor­lie­gen, in wel­chem Gesamt­um­fang ange­sichts des­sen eine Kos­ten­ein­spa­rung aus Sicht eines ver­nünf­ti­gen Unter­neh­mers gebo­ten war und wie das not­wen­di­ge Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de. Dar­über hin­aus hat er sein Gesamt­kon­zept zu erläu­tern. Hier­zu hat er sämt­li­che ande­ren Maß­nah­men im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, die zur Kos­ten­ein­spa­rung getrof­fen wur­den. Zudem ist vor­zu­tra­gen, in wel­chem Umfang die­se Maß­nah­men bei pro­gnos­ti­scher Betrach­tung zur Ein­spa­rung bei­tra­gen und wie das auf die durch­ge­führ­ten Maß­nah­men ent­fal­len­de Ein­spar­po­ten­ti­al ermit­telt wur­de. Fer­ner ist dar­zu­tun, in wel­chem Umfang die Neu­re­ge­lung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zur Kos­ten­ein­spa­rung bei­trägt und nach wel­chen Kri­te­ri­en das pro­gnos­ti­zier­te Ein­spar­vo­lu­men ermit­telt wur­de. Auf ent­spre­chen­den Ein­wand des Arbeit­neh­mers muss der Arbeit­ge­ber erläu­tern, wes­halb ander­wei­ti­ge Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Kos­ten nicht getrof­fen wur­den 14 und unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen, die auf den ers­ten Blick dem Ziel der Kos­ten­re­du­zie­rung zuwi­der­lau­fen, erklä­ren 16.

Soweit die Ablö­sung der Ver­sor­gungs­ord­nung auf den sach­li­chen Grund der Fehl­ent­wick­lung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gestützt wird, kann von einer sol­chen Fehl­ent­wick­lung aus­ge­gan­gen wer­den, wenn eine erheb­li­che, zum Zeit­punkt der Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks unvor­her­seh­ba­re Mehr­be­las­tung ein­ge­tre­ten ist, die auf Ände­run­gen im Recht der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder im Steu­er­recht beruht. Die Ermitt­lung des Anstiegs der Kos­ten ist anhand eines Bar­wert­ver­gleichs fest­zu­stel­len, der bezo­gen auf den Ablö­se­stich­tag einer­seits und den Tag der Schaf­fung des Ver­sor­gungs­werks ande­rer­seits vor­zu­neh­men ist. Ein­zu­be­zie­hen ist ein iden­ti­scher Per­so­nen­be­stand, näm­lich die Gesamt­heit der anwart­schafts­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer, denen zum Ablö­se­stich­tag eine Ver­sor­gung nach den Regeln zuge­sagt war, die ver­än­dert wer­den sol­len. Maß­ge­bend für die Durch­füh­rung des Bar­wert­ver­gleichs sind die Rech­nungs­grund­la­gen und aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik. Für den Ver­gleich ist der aktu­el­le Bar­wert, dh. der Bar­wert der Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen aus dem anzu­pas­sen­den Ver­sor­gungs­werk nach der sozi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­chen Rechts­la­ge zum Ablö­se­stich­tag, dem Aus­gangs­bar­wert, dh. dem Bar­wert der Pen­si­ons­ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­sor­gungs­werk nach der bei des­sen Schaf­fung maß­geb­li­chen Rechts­la­ge gegen­über­zu­stel­len 17. Jeden­falls bei geschlos­se­nen Ver­sor­gungs­sys­te­men sind wei­te­re exter­ne kos­ten­ver­ur­sa­chen­de Fak­to­ren, wie die Ent­gelt­ent­wick­lung und der Anstieg der Lebens­er­war­tung, nicht zu berück­sich­ti­gen. Bei der Prü­fung der Pro­por­tio­na­li­tät des Ein­griffs wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt wei­ter zu berück­sich­ti­gen haben, dass nach der Neu­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­werks der Gesamt­bar­wert für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bezo­gen auf den ein­zu­be­zie­hen­den Per­so­nen­kreis nicht gerin­ger sein darf, als bei des­sen Schaf­fung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 3 AZR 390/​14

  1. st. Rspr., vgl. ua. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01, zu I 2 a der Grün­de mwN, BAGE 103, 187[]
  2. BAG 10.02.2009 – 3 AZR 653/​07, Rn. 18[]
  3. vgl. BAG 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01 – aaO; 18.09.2001 – 3 AZR 728/​00, zu II 2 c der Grün­de, BAGE 99, 75[]
  4. st. Rspr. seit BAG 17.04.1985 – 3 AZR 72/​83, zu B II 3 c der Grün­de, BAGE 49, 57[]
  5. BAG 9.12 2008 – 3 AZR 384/​07, Rn. 30[]
  6. vgl. etwa BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 25, BAGE 141, 259[]
  7. vgl. BAG 15.05.2012 – 3 AZR 11/​10, Rn. 26, BAGE 141, 259; 21.04.2009 – 3 AZR 674/​07, Rn. 36[]
  8. vgl. für einen Ein­griff in die erdien­te Dyna­mik BAG 11.12 2001 – 3 AZR 128/​01, BAGE 100, 105[]
  9. vgl. etwa BAG 10.02.2009 – 3 AZR 727/​07, Rn. 16, BAGE 129, 292[]
  10. vgl. BAG 16.02.2010 – 3 AZR 181/​08, Rn. 61, BAGE 133, 181[][]
  11. vgl. BAG 10.09.2002 – 3 AZR 635/​01, zu III 2 c der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Rn. 42[]
  13. vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Rn. 42[]
  14. vgl. etwa BAG 12.11.2013 – 3 AZR 510/​12, Rn. 52[][]
  15. vgl. BAG 19.04.2005 – 3 AZR 468/​04, zu B II 2 b dd der Grün­de[]
  16. vgl. etwa BAG 15.01.2013 – 3 AZR 705/​10, Rn. 41[][]
  17. vgl. BAG 19.02.2008 – 3 AZR 290/​06, Rn. 30, BAGE 126, 1[]