Alle 4 Jah­re wie­der: Die Betriebs­rats­wah­len

Alle vier Jah­re fin­den neue Betriebs­rats­wah­len statt. Die nächs­ten Wah­len sind in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2014. Eine anste­hen­de Betriebs­rats­wahl hat einen lan­gen Vor­lauf. Von der Ent­schei­dung zur Kan­di­da­tur, über die Nomi­nie­rung mit anschlie­ßen­der Schu­lung und Wei­ter­bil­dung, bis hin zur eigent­li­chen Wahl.

Alle 4 Jah­re wie­der: Die Betriebs­rats­wah­len

Da nicht jedes Unter­neh­men offen ist für einen Betriebs­rat, befürch­ten eini­ge Kan­di­da­ten Repres­sa­li­en und Behin­de­run­gen sei­tens der Geschäfts­füh­rung. Sie fürch­ten sogar gekün­digt zu wer­den. Und dar­um hat der Gesetz­ge­ber eine kla­re Linie gezo­gen. Kan­di­da­ten für einen Betriebs­rat genie­ßen Son­der­kün­di­gungs­schutz. Eine ordent­li­che Kün­di­gung ist laut § 15 KSchG nicht rech­tens. Dage­gen ist eine frist­lo­se Kün­di­gung auch wei­ter­hin mög­lich.

Wie defi­niert sich "Son­der­kün­di­gungs­schutz"?

Das Inter­es­se, Eigen­ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und sich zur Wahl in den Betrieb­rat auf­zu­stel­len ist für vie­le Arbeit­neh­mer ein gro­ßes Anlie­gen. Für sei­ne Kol­le­gen ein­zu­tre­ten und fir­men­in­ter­ne Ent­schei­dun­gen wie Kün­di­gun­gen, Umstruk­tu­rie­run­gen und Red­un­dan­zen abzu­wä­gen und letzt­end­lich mit­zu­tra­gen, bedarf es jedoch einen beson­de­ren gesetz­li­chen Schutz. Für die Zeit vor der Wahl und danach. Als Betriebs­rats­mit­glied oder ‑vor­sit­zen­der.

Einen beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz haben neben Per­so­nen­grup­pen wie Per­so­nal- und Betriebs­rä­te und ande­ren Man­dats­trä­gern des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) auch die Wahl­be­wer­ber. Und zwar von dem Zeit­punkt an, an dem sie nomi­niert sind und fest­steht, dass ein Wahl­vor­stand eine Betriebs­rats­wahl durch­füh­ren will.

Wird der Kan­di­dat in den Betriebs­rat gewählt, genießt er wei­ter­hin Kün­di­gungs­schutz.

Fällt ein Arbeit­neh­mer durch bei einer Betriebs­rats­wahl, erlischt sein beson­de­rer Kün­di­gungs­schutz nach sechs Mona­ten. Als Stich­tag gilt die Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses.

Die Rah­men­be­din­gun­gen einer Betriebs­rats­wahl sind höchst kom­plex und kom­pli­ziert. Etwai­ge Neue­run­gen lie­gen oft im Detail. Die­se ber­gen aber bei fal­scher Inter­pre­ta­ti­on und Hand­ha­bung gro­ße recht­li­che Kon­se­quen­zen. Daher ist es unbe­dingt erfor­der­lich, dass alle Betei­lig­ten einer Betriebs­rats­wahl sich früh­zei­tig infor­mie­ren. Wei­ter­bil­dungs­in­sti­tu­te bie­ten recht­lich per­fek­tes Wis­sen rund um eine Betriebs­rats­wahl. Ein Wis­sen, das unab­ding­bar ist. Im Sin­ne des gan­zen Unter­neh­mens.